rechtsaussen im rathaus
Fraktion die LINKE startet AfD-Watchletter im Rathaus

Seit Februar 2015 ist die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Und wer genau hinsieht, merkt schnell: Die „Alternative für Deutschland“ ist eben keine „Partei wie jede andere“, die nur ein wenig weiter rechts verortet ist. Unter bürgerlichem Deckmantel wird auch in der Lokalpolitik gehetzt und agitiert, werden wichtige Grundrechte in Frage gestellt. In ihren Anfragen und Anträgen gibt sich die Partei offen rassistisch, sie befeuert soziale Ängste und setzt auf eine dumpfe „Law and Order“-Rhetorik.

Es wäre ein Leichtes, die Abgeordneten der AfD zu belächeln. Doch wir wollen genau hinschauen, dokumentieren, einordnen. Warum? Nicht erst bei den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass die Partei mit ihrer Mischung aus fremdenfeindlichen Parolen, Euro-Kritik und Politikverachtung Anklang findet. Sie baut auf Ängsten und Vorurteilen auf und inszeniert sich als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin. Wir finden: Es ist wichtig, Rechtspopulisten Paroli zu bieten und sie zu demaskieren. In unserem Newsletter „Rechtsaußen im Rathaus“ dokumentieren wir, was die AfD auch in Hamburg brandgefährlich macht.

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1. AfD-Watchletter, Februar 2016
* Flüchtlinge und Rassismus
* Sozialchauvinismus und Leistungsideologie
* Law and Order
* Hetze gegen Liberale und "Linksextremismus"
* Medienkritik und "Lügenpresse"

2. AfD-Watchletter, April 2016
* Vorbemerkungen zur Strategie der AfD
* Antimuslimischer Rassismus: Bei der Hamburger AfD-Fraktion längst Alltag
* "Die Flüchtlingskrise hält weiter an" (AfD-Homepage) - die Hetze der AfD auch
* Von "Verteilungskämpfen" und sozialen Verwerfungen
* Über das gespaltene Verhältnis zur "Lügenpresse"
* Gegen sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik

3. AfD-Watchletter, Juli 2016
*„Auch das ist ein Grund für die Wachstumsschwäche, die in der Kultur begründet liegt.“
* Islamfeindliche Hetze
* Angriff auf Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Begegnungshäuser