Bundestag Nazifrei - Keine AfD in den Bundestag!
Demo am 16.09. Barmbek sagt nein: kein Naziladen in der Fuhle
16.09., 10.00 Uhr / Bert-Käempfert-Platz / Kommt zu den Mahnwachen, jeden Di.+Do. 17-19 Uhr, Sa. 11-13 Uhr, Fuhlsbüttler Str. 257
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Pressemitteilung 28.September 2016

Antirassistische Gruppen aus Hamburg fordern, den institutionellen Rassismus des
„Ankunftszentrums“ Rahlstedt zu beenden. Am Samstag, den 1.10.2016, wird um 12
Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Break Isolation, Stop Deportation“ vom
Bahnhof Rahlstedt aus zum Ankunftszentrum am Bargkoppelstieg führen.
„Während der 'allseits beliebte' Innensenator Andy Grote von einem
„Quantensprung“ spricht, steht das sogenannte „Ankunftszentrum“ tatsächlich für
das beschleunigte selektive Ausschließen von geflüchteten Menschen, die
Perfektionierung von Isolation, die Möglichkeit unbemerkt und unsichtbar
abzuschieben!“, erklärt stellvertretend für antirassistische Beratungsgruppen das
Café Exil das Anliegen der Demonstration. „Hamburg braucht Orte für Geflüchtete
mit Zugang zu Informationen, rechtlicher Beratung und sozialer Unterstützung,
keine abgelegene Gewerbehalle in Rahlstedt zur schnellst möglichsten Abwicklung
der Verfahrensschritte“ .

Das „Ankunftszentrum“ Rahlstedt wurde am 17.06.2016 in Betrieb genommen. Die
Gruppe für antirassistische Intervention und Kritik (GAIK) sieht die neuen
Ankunftszentren in ganz Deutschland als einen Teil der zunehmend restriktiveren
Asylpolitik an: „Abseits der städtischen Öffentlichkeit sollen hier im
Schnelldurchlauf nach Herkunftsländern und Fluchtgründen Menschen sortiert
werden. Ziel dieses Konzeptes ist die möglichst schnelle Abarbeitung von gestellten
Asylanträgen, wobei hier die rassistische Asylpolitik Deutschlands ihren Ausdruck
findet: Anstatt schutzbedürftigen Geflüchteten eine Perspektive zu bieten, werden
zunehmend mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Wie 'sicher' es in
diesen Ländern ist, zeigen die Berichte zahlreicher Menschenrechtsorganisationen,
die Unterdrückung und Verfolgung großer Bevölkerungsgruppen nachweisen.“
Der SPD Abgeordnete Ole Thorben Buschhüter beschreibt das Konzept des
„Ankunftszentrums“: Die geflüchteten Menschen bleiben „nur wenige Tage dort,
und sind solange überwiegend mit Behördengängen und
Gesundheitsuntersuchungen vor Ort beschäftigt“. Die Organisator*innen der
Demonstration kritisiert diese Beschränkung scharf: „Die soziale Isolation ist
menschenunwürdig und führt zu rassistischen Ressentiments bei
Anwohner*innen!“ Für die antirassistischer Gruppen steht auch die vom
Innensenator gepriesene „Innovation“ des Abschiebegewahrsams am Hamburger
Flughafen im Zusammenhang mit der Funktion des neuen
Ankunftszentrums: „In Verbindung mit dem Abschiebegewahrsam ist klar: Hier
geht es darum möglichst viele Menschen effizient und ungestört abschieben zu
können. Wir fordern ein Bleiberecht für alle!“
Nicht nur in Hamburg-Rahlstedt , sondern auch in Heidelberg und Bamberg gibt es
„Ankunfts- und Ausreisezentren“, die schon längere Zeit bestehen. Auch in allen
anderen Bundesländern befinden sie sich derzeit im Aufbau. Der
menschenunwürdige Prototyp der Ankunftszentren in Heidelberg veranlasst dort
ebenfalls ein großes antirassistische Bündniss zu Protesten am 01. Oktober.
Zur Demo rufen die Gruppe für antirassistische Intervention & Kritik, der
Flüchtlingsrat Hamburg, Recht auf Stadt – Never mind the Papers, die Antira Horst
AG. Harburg Solidarisch, Roma ano Hamburg, St. Pauli selber machen Attac-
Hamburg, Refugee Support Harvestehude und Gapp auf.
https://www.facebook.com/events/205017693250499/

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