Noch bis vor Kurzem sah es so aus, als könnten in Hamburg gar keine Demonstrationen zum 1. Mai stattfinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der jedes Jahr Tausende Teilnehmer*innen auf die Straßen bringt, hatte seine Kundgebungen schon Ende März bundesweit abgesagt.

Bis Mitte April hatten die Versammlungsbehörde und die Gerichte zudem jede Versammlung verhindert. Mittlerweile hat sich das verändert: Versammlungen mit wenigen Teilnehmer*innen und strengen Auflagen sind wieder möglich.

weiterlesen

CELLE. Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. “Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat. Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung:
“Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle
Arkan Hussein Khalaf wurde am Dienstagabend brutal ermordet. Aus seiner Heimat, dem Şengal im Nordirak, flüchtete er mit seiner Familie 2014 nach dem Völkermord an den Êzîden durch den IS. Wie viele Andere suchte er hier Schutz vor Gewalt und Verfolgung und wurde dennoch am 7. April von einem Deutschen in Celle ermordet.
Vor diesem Hintergrund hat die Tat unvermeidbar eine politische Dimension. Sie erinnert an weitere Morde an Menschen mit migrantischem Hintergrund. Genau deshalb muss in dieser Situation über Rassismus als eine Motivation für diese tödliche Gewalt gesprochen werden. Auch wenn es bislang keine Erkenntnisse dafür gibt, dass der Täter Daniel S. ein organisierter Neonazi war, ist klar, dass er sich zumindest im Internet mit rassistischen und antisemitischen Gedanken umgeben hat. Unter seinen Facebook-Freund_innen befinden sich unter anderem auch Neonazis. Dies bestätigten Recherchen von Zeit Online, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Ähnlich wie bei den rassistisch motivierten Morden in Hanau wird bei dem Täter eine Mischung aus rechter Ideologie und Verschwörungstheorien erkennbar.
Täter rassistischer Verbrechen legitimieren ihre Gewalt, sie suchen Schuld für gesellschaftliche Missstände bei „den Anderen“. Sie sehen sich selbst dazu befugt, mit Gewalt oder Mord zu richten. Gesellschaftliche Debatten, in denen beispielsweise Geflüchtete für Probleme verantwortlich gemacht werden, geben den Tätern die Rechtfertigung dazu. Rassismus ist ein tief sitzendes Problem in unserer Gesellschaft. Rassismus fördert Ungleichbehandlung, Gewalt und Morde. Rassismus wird von vielen geschürt, verbreitet und geduldet. Am selben Tag, an dem Arkan Hussein Khalaf ermordet wurde, wurde ein Geflüchteter aus Syrien in den Medien stellvertretend als Sündenbock für alle dargestellt, die sich nicht an die Corona-Kontaktbeschränkungen halten. So etwas ist keine Ausnahme, sondern alltäglich. Nachdem die Meldung vom Mord in Celle veröffentlicht wurde, vermuteten Kommentar-Schreiber sofort einen „Gast“ als Täter. Nach Meldung einer deutschen Staatsangehörigkeit wurde sofort nach dem Vornamen gefragt, erst dann könne man sagen, ob es wirklich ein Deutscher war. Diese Erwartungen in den Köpfen sind Rassismus.
Die Staatsanwaltschaft vermutet psychische Erkrankungen des Täters Daniel S. Wir halten es für einen Fehler mit diesem Verweis vorschnell einen möglichen rassistischen Hintergrund kleinzureden. Psychische Erkrankungen sind kein Widerspruch für ideologische Motive. In dieser Situation braucht es mehr denn je klare Statements aus Politik und Gesellschaft: gegen Gewalt, gegen Mord und gegen Rassismus. Es braucht klare Zeichen der Solidarität an die Familie und die Bekannten. Und es braucht Einschreiten statt Zusehen, sowie ein klares Bekenntnis zu einer Stadt, in der es keinen Platz für Rassismus und Ausgrenzung gibt – ein Bekenntnis zu einem gleichberechtigten Miteinander. Wir fordern eine gesellschaftliche Aufarbeitung der mörderischen Gewalttat und machen hiermit einen ersten Schritt, indem wir als Organisationen und Initiativen gemeinsam dazu aufrufen.
Unsere Gedanken sind bei der Familie von Arkan Hussein Khalaf, der wir in diesem Moment und für die kommende Zeit unser Beileid und viel Kraft senden.
Êzîdischer Frauenverein „Hêvî – Hilfe für Frauen in Not“, Êzîdischer Frauendachverband SMJÊ, NAV-YEK Zentralverband der Êzîdischen Vereine e.V., MŞD – Rat der Êzîden aus Şengal in Europa, MCÊ Mala Êzîdiya Celle/Êzîdisches Kulturzentrum Celle e.V., HCÊ Bündnis der Êzîdischen Jugend e.V., VVN-BdA Celle, Buntes Haus Celle, Gemeinsam Kämpfen Celle, Antifaschistische Linke Celle, Fridays for Future Celle, Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus.”

Quelle

Am 8. Mai jährt sich zum 75. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hält es für überfällig, dass dieser Tag als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus zu einem Feiertag erklärt wird. Sie hat gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (kurz: VVN-BdA), deren Ehrenvorsitzende sie ist, eine Online-Petition gestartet. Hier ihr Aufruf:
„Ich überlebte als Mitglied des ,Mädchenorchesters‘ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Weiterlesen

In der vergangenen Woche hinterfragte der ehemalige Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesparteivorsitzende, Jörn Kruse, nicht bloß den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des »Flügels«. Dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen hielt er auch vor, einer »Selbsttäuschung« zu unterliegen.

weiterlesen

Offener Brief an Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

die globalisierte Welt steht Kopf, ist durch ein Virus in einen Schlamassel geraten. Es bedarf der Anstrengung aller, um diesen Kampf zu gewinnen, um Leben zu retten und zu helfen. Die einen müssen die Quarantäne aushalten, die anderen ganz strikt zuhause bleiben – und sehr viele müssen unter schwierigen und oft prekären Bedingungen ihre Arbeit tun.

Dies ist auch die Zeit großer, mitfühlender Menschlichkeit, die Zeit der Held*innen, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist. ‘Menschenleben vor Profit’, dieses Diktum steht noch, zumindest für die Ortsansässigen. Wie lange diese Linie hält, werden die nächsten Wochen zeigen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: “Gesundheit ist keine Ware”. Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Das Gesundheitswesen muss in gesellschaftliche Verantwortung zurückgenommen werden.

Und auch hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat, werden Probleme drastisch deutlich: Es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach und für Menschen ohne Papiere.

weiterlesen