Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab
2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt gesellschaftlichen Handelns steht.

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Bei der Versammlungsbehörde dürfte am Mittwochnachmittag ein Aufatmen zu hören gewesen sein. Denn die Vorbereitungen für den 1. Mai hingen im Wesentlichen von dieser Gerichtsentscheidung ab: Der Bundesverband der Splitterpartei „Die Rechte“ um den Szenekader Christian Worch hatte geklagt, da die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch in Harburg unter Hinweis auf den Infektionsschutz verboten hatte.

Am Nachmittag twitterte Innensenator Andy Grote (SPD) dann: „Verwaltungsgericht bestätigt Untersagung der Versammlungsbehörde.“ Für Rechtsextremisten gelte: „Stay at Home“.

Worch selbst hat die Entscheidung hingegen gar nicht abgewartet und fährt lieber zweigleisig. Parallel hat er eine Veranstaltung in Bremen angemeldet. Das bestätigte die Bremer Innenbehörde, konnte aber keine genauere Aussage machen. Die Anmeldung müsse geprüft werden.

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Pressemitteilung Harburger Bündnis gegen Rechts

Am 1. Mai 2020, dem traditionellen Kampftag von Gewerkschaften und Arbeitenden, wollen die Nazis in Harburg aufmarschieren. Am Harburger Busbahnof wollen sie ihren dumpfen, rassistischen und völkischen Nationalismus auf die Straße tragen, sie wollen den 1. Mai missbrauchen.
Die, die an dieser Art von Kundgebungen teilnehmen, wissen was sie tun. Sie sind überzeugte Nazis. Aus dem Umfeld dieser Gruppen geschehen Angriffe auf alle, die ihrem Weltbild nicht entsprechen. Die Nazis fühlen sich ermutigt durch eine Verschiebung der politischen Diskussion und Stimmung in diesem Land. Nicht nur die AfD, Pegida, „Merkel muss weg" - Gruppen versuchen Rassismus und Menschenverachtung gesellschaftsfähig zu machen.
Nach den Morden in Hanau, dem Attentat auf die jüdische Gemeinde in Halle, zahllosen weiteren Anschlägen und der Mordserie des rechtsextremen NSU ist

Handeln das Gebot der Stunde!

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In Hamburg versuchen Rechte nicht zum ersten Mal, den Kampftag der arbeitenden Klasse für sich zu reklamieren. Die Neonazis Christian Worch von der Kleinpartei »Die Rechte« und Thomas Wulff, Exvorsitzender der Hamburger NPD, haben eine Kundgebung am 1. Mai am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Harburg angemeldet. Zwar hat die Versammlungsbehörde sie inzwischen verboten, wie das Hamburger Abendblatt am Freitag berichtete. Die Anmelder haben aber angekündigt, gegen das Verbot zu klagen und dabei notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Daher rufen linke Gruppen im Internet weiterhin dazu auf, sich für Protestaktionen gegen rechts bereit zu halten.

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Im Hamburger Prozess gegen den ehemaligen Wachmann Bruno D. im Konzentrationslager Stutthof haben am Montag zwei Mediziner ihre Gutachten erläutert. Der Virologe Dennis Tappe vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin informierte am 25. Verhandlungstag über das Fleckfieber. Dieses brach Unterlagen zufolge vermutlich im November 1944 im KZ Stutthof aus.

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