Kommentar von Konrad Litschko

Noch immer ist vieles unklar im Fall Walter Lübcke. Aber immer deutlicher zeichnet sich ab: Der Mord könnte zu einem Fanal werden. Sollte die Erschießung des CDU-Politikers tatsächlich aus einem rechtsextremen Motiv heraus erfolgt sein, wovon die Ermittler derzeit ausgehen, dann ist das eine Ungeheuerlichkeit. Wir müssen über rechten Terror sprechen, und zwar ganz anders als bisher.

Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich die Stimmung im Land stetig hochgeschaukelt. Pegida, AfD und Anti-Asyl-Demonstranten schmähten Politiker als „Volksverräter“, riefen zum „Widerstand“ auf. Im Netz ließen Rechtsextreme ihren Gewaltfantasien freien Lauf. In Köln attackierte ein Rechtsextremer die Oberbürgermeisterkandatin Henriette Reker mit einem Messer, in Altena den CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. Beide wegen ihrer Flüchtlingspolitik.

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Stefan Lauer im Interview mit zwei Redakteur*innen des Projekts

In den späten 1980er Jahren erlebte die Partei „Die Republikaner“ mit ihrem Vorsitzendem Franz Schönhuber – einem ehemaligen SS-Mann – bundesweite Wahlerfolge. Bei der Europawahl 1998 bekam die Partei sieben Prozent der Stimmen. Als Reaktion auf den rechtsextremen Erfolg gründeten Antifaschist*innen das Magazin „der rechte rand“. Heute sind die Republikaner in der Versenkung verschwunden, ganz im Gegensatz dazu „der rechte rand“. Auch 30 Jahre später erscheint das Magazin alle zwei Monate und berichtet über Phänomene, Personen und Strategien rechtsaußen – immer aus antifaschistischer Perspektive. Wir haben uns mit Nina und Mark getroffen, zwei der Redakteur*innen des Projekts, und uns über Homestorys, die EU-Wahlen und vor allem 30 Jahre antifaschistischen Journalismus unterhalten.
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Im Mai hielt Hamburgs Kultursenator eine Rede in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Gedenkstättenpädagogen bezeichnen nun eine Passage über die Rolle der Antifa als „äußerst unangemessen“. Der Senator und SPD-Politiker hält dagegen.
Der Vorwurf wiegt schwer: Hat Kultursenator Carsten Brosda (SPD) die Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme dafür genutzt, antifaschistische Bewegungen zu diskreditieren? Brosda zeigt sich im Gespräch mit WELT über die aufkommenden Vorwürfe überrascht: „Ich habe niemanden diffamiert, sondern ausdrücklich dazu aufgefordert, sich antifaschistisch zu positionieren. Man muss sich schon sehr viel Mühe geben, um in dieser Rede etwas anderes zu entdecken.“
Aber worum geht es genau? Freie Gedenkstättenpädagogen haben am Dienstag dieser Woche eine Stellungnahme verschickt, in der sie eine Passage aus der Rede, die der Senator am 3. Mai in Neuengamme hielt, als „äußerst unangemessen“ bezeichnen. „Dass er die Gedenkfeier als Bühne für die eigene politische Agenda nutzt, macht uns wütend“, heißt es darin.
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Mit einem "Akt der Zerstörung" wollen zwei Hamburger Künstlerinnen die verdrängte Vergangenheit der Stadthöfe hervorholen.
Hamburg.  Schon der Auftakt ist spektakulär: Irgendwann im Laufe dieses Jahres werden zwei Frauen anfangen, das edle und vor Kurzem erst verlegte Pflaster vor den Gründerzeitfassaden der Stadthöfe an der Stadthausbrücke mit Vorschlaghämmern zu zertrümmern.
Vor dem historischen Stadthaus, in dem von 1933 bis zur Ausbombung 1943 das Gestapo-Hauptquartier untergebracht war und Tausende Nazi-Gegner gefoltert und etliche ermordet wurden, entsteht ein gewollt irritierendes Kunstprojekt, das an die über Jahrzehnte verdrängte Geschichte des Hauses erinnert.
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Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln.
Hamburg. Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. "Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur.
Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. "Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten."
AfD sei eine im Kern fremdenfeindliche Partei
Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. "Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen." Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder.
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