Endstation Reschts, Marc Brandstetter

Das Jahr 2014 wird die NPD in schlechter Erinnerung behalten. Bei der Europawahl reichte ihr Stimmenanteil von einem Prozent für ein Mandat in Straßburg. Allerdings hatten die „Macher“ in der Berliner Seelenbinderstraße auf ein besseres Ergebnis gehofft. Olaf Rose, nach Udo Voigt Nummer zwei der Liste, ging leer aus. Noch härter traf es den Ex-Bundespräsidentschaftskandidaten wenige Monate später. Als Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen verlor er nach dem Scheitern der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde seinen Job. Im gesamten Jahr pumpte die NPD mehr als 1,2 Millionen Euro in die Wahlkämpfe, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 hervorgeht (pdf-Dokument). Bekanntlich blieb der Erfolg aus – und durch den Rückgang der Zustimmung werden auch zukünftig die staatlichen Zuwendungen geringer ausfallen.

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von Hamburger Abendblatt

Bürgerschaftsfraktion der rechtsgerichteten Partei wollte über Flüchtlinge sprechen. Rund 110 Demonstranten hatten etwas dagegen.

Hamburg. Rund 40 Demonstranten haben am Mittwochabend im Hamburger Ortsteil Rahlstedt eine Veranstaltung der AfD behindert. Die AfD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft hatte zu der Veranstaltung zum Thema Flüchtlinge ins Gymnasium Rahlstedt geladen. 47 Gäste versuchten nach Angaben der Polizei, dorthin zu gelangen.

Rund 40 der 110 Teilnehmer einer angemeldeten Gegendemonstration versperrten ihnen aber den Zugang zum Veranstaltungsort, so dass sie von Polizisten "zur Seite geschoben werden mussten", wie die Polizei mitteilte.

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 netz-gegen-nazis.de

Seit vermehrt Flüchtlinge* im deutschsprachigen Raum Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, explodieren die sozialen Netzwerke. Alle und jede haben eine Meinung, eine Warnung, Sorgen, sehr viel Hass und noch mehr Wut.

In vielen Formen treffen Benutzer_innen auf explizit rassistische und flüchtlingsfeindliche Aussagen und Kommentare, oder beteiligen sich aktiv selbst daran. Schon lange agitieren Rechtsextreme und Kameradschaften in Sozialen Netzwerken, besetzen gezielt Themen – beispielsweise Heimatschutz – rekrutieren Gefolgschaft und verbreiten rechtsideologisierte Propaganda. Im Zuge der Flüchtlingsdebatte zeigt die Strategie nun Wirkung: Rechtsextreme Sprache und Bilder haben sich in kurzer Zeit über die Sozialen Medien im gesellschaftlichen Mainstream re-etabliert und sind normal im täglichen Gespräch über Flucht und Migration geworden. Gerade junge und weniger informierte  Menschen können von der Hassrede gegen Flüchtlinge in den Sozialen Medien beeinflusst werden. Oft wirken nämlich diejenigen, die Hass gegen Flüchtlinge verbreiten, in der Mehrheit. Sie sind lauter, dominanter und schüchtern  damit auch ganz gezielt ein.

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Indymedia Linksunten, von Antira_hlstedt

Die geplante AfD-Veranstaltung im Gymnasium Rahlstedt wurde von dortigen Antirassist*Innen zum Anlass genommen, die Straßen und Schuhhof neu zu dekorieren. Mit Flyern, Stickern, Plakaten und Kreide wurden das Gebiet verschönert um die rassistische und nationalistische Hetze der AfD nicht unwidersprochen zu lassen.

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Jetzt hat auch die Mopo, Beitrag von Janina Heinemann das Thema aufgegriffen, siehe unsere PM vom18.06.2016

Neumann war Gründungsmitglied der AfD Hamburg. 2014 lief ein Ausschlussverfahren gegen ihn. Die Partei wollte sich gegen rechts abgrenzen. Doch anscheinend ist Neumann nach wie vor eng mit der AfD verbunden. Wer bei einer exklusiven Veranstaltung direkt neben dem Partei-Vize stehen darf, kann kein Verstoßener sein.
Aufschlussreich ist auch der Veranstaltungsort: Schloss Jessenitz (Kreis Ludwigslust-Parchim). Schlossherr Philip Steinbeck hatte zu einem „Sommerabend“ geladen. Er tauchte laut Medien auf einer NPD-Spenderliste auf, ist gut bekannt mit NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs. Sie sind Nachbarn, haben sich auch im Schweriner Landtag getroffen.

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