König-Preuss erinnert angesichts der bereits auf unterschiedlichsten Ebenen laufenden rassistischen Stimmungsmache, dass bereits Geflüchtete, ehrenamtliche Unterstützer und Strukturen wie „Ärzte ohne Grenzen“ aber auch Journalisten in Griechenland angegriffen wurden und letztere die Befürchtung äußerten, das es zu einem Pogrom kommen könne. „Auf die gegen Geflüchtete gerichtete rassistische Stimmung die erneut aus Bundes- und Landespolitik befeuert wird, springen nun unterschiedlichste rassistische und völkische Gruppierungen sowie militante Neonazis auf. Als Erfüller eines vermeintlichen Volkswillens fühlen sie sich legitimiert, den rassistischen Worten Taten folgen zu lassen. Sie schüren nicht nur Panik vor Menschen, die Schutz suchen, sondern sind längst vorbereitet auf einen so bezeichneten „Tag X“. Es ist zu befürchten, das sie diesen nun proklamieren und an Menschen, die vor Krieg fliehen, vollstrecken wollen.“

weiterlesen

In einem deutschen Parlament darf man unter bestimmten Umständen das Wort "Neger" benutzen, befand kürzlich ein Gericht. Nicht nur Schwarze finden das diskriminierend und demonstrierten daher in Hamburg. Pünktlich zum Ende des in den USA, Kanada und auch in Deutschland gefeierten "Black History Month" am 29. Februar ging eine Gruppe um Charlotte Nzimiro in Hamburg auf die Straße. Ihre Demonstration knüpft an das Ziel einer im Dezember gestarteten Petition an, das Wort "Neger" (nachfolgend: N-Wort) zu verbieten. Auch Prominente wie der Moderator Yared Dibaba und die Tänzerin Nikeata Thompson unterstützten die Demonstranten, so die Veranstalter.
Weiterlesen

Dirk Nockemann kommt kaum zu Wort, als er Mitte Februar im Hamburger Norden vor einem Einkaufszentrum AfD-Flyer verteilen will. Eine Seniorin stellt den AfD-Spitzenkandidaten zur Rede. "Freunde meiner Eltern sind in Buchenwald geblieben!", herrscht sie den 61-Jährigen an. "Und Sie meinen, das ist ein Vogelschiss!" Die Frau gestikuliert erregt, schaut nach oben, dem deutlich größeren Nockemann in die Augen. "Das ist eine unverschämte Frechheit!"

weiterlesen

Alexander Wolf hatte Angst. Sechs Tage vor der Bürgerschaftswahl war Björn Höcke am Montagabend bei Pegida zu Gast. Und Wolf, zweiter Mann in der Hamburger AfD und Anfang Dezember in den Bundesvorstand aufgestiegen, machte sich Sorgen. Er befürchte, dass bei der Kundgebung in Dresden „möglicherweise negative Bilder entstehen könnten, die der AfD angelastet werden“, verriet er dpa. „Denn so berechtigt das Anliegen auch sein mag, birgt eine Demonstration doch immer ein Risiko, weil man nicht kontrollieren kann, wer daran teilnimmt.“ Von Höcke, der seiner Partei gerade erst bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringens einen Propagandaerfolg verschafft hatte, fühlt er sich enttäuscht: „Ich hätte es solidarischer gefunden, wenige Tage vor den hamburgischen Wahlen nicht bei Pegida aufzutreten“, sagte er dem ZDF.

Die Szenen vom 1. September 2018 in Chemnitz lasten schwer auf dem Gemüt jener AfD-Politiker, die sich „gemäßigt“ geben. Neue Bilder, die den Schulterschluss ihrer Partei mit bekennenden Rechtsextremisten nahelegen, können sie nicht brauchen. Nicht in Zeiten, da sich der Verfassungsschutz dem „Prüffall“ AfD widmet. Und auch nicht in Zeiten, da ihr wohl „moderatester“ Landesverband kurz vor einer wichtigen Wahl steht.

weiterlesen

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Neurechte und Neonazis sich die Straße nehmen. Nicht in Erfurt, nicht in Dresden, nirgendwo!"

Diese Grußworte von Esther Bejarano hörten heute Mittag zu Beginn der #nichtmituns-Kundgebung viele tausend Demonstrierende auf dem Erfurter Domplatz.

Genau 75 Jahre und neun Tage nach der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee haben am 5. Februar 2020 im Landtag von Thüringen Parteien der sogenannten Mitte die wichtige Lehre aus der Nazizeit über Bord geworfen:

Kein Pakt mit Faschist*innen, niemals und nirgendwo!

weiterlesen