Mopo, 
Stephanie Lamprecht

Die Bürger-Ini Neugraben-Fischbek hat einen „Bürgervertrag“ zur Flüchtlingsunterbringung mit den Regierungsfraktionen geschlossen. Darin einigen sich Bürger und Politiker nicht nur auf die Zahl von Flüchtlingen, sondern auch auf Maßnahmen wie mehr Ärzte, Sozialarbeiter und häufigere S-Bahnen.
Maximal 1500 Flüchtlinge werden laut Vertrag in Neugraben-Fischbek untergebracht. Das ist eines der Ergebnisse der monatelangen Verhandlungen. Seit ihrer Gründung im September 2015 hatten die Anwohner sich dieses Ziel auf die Fahnen geschrieben, als Reaktion auf die Senatspläne, die die doppelte Anzahl von Asylbewerbern in dem Stadtteil vorsahen.
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Hamburger Abendblatt

Hamburg/Berlin. Ein Bündnis von knapp 40 Hilfsorganisationen, Verbänden und religiösen Einrichtungen ruft dazu auf, am Wochenende mit Menschenketten in Hamburg und vier weiteren deutschen Städten ein Zeichen für ein vielfältiges und tolerantes Zusammenleben in Deutschland zu setzen.
In Hamburg startet die Aktion «Hand in Hand gegen Rassismus» am kommenden Sonntag um 16.30 Uhr am Rathausmarkt. Sie soll die Al-Nour Moschee in St. Georg (Kleiner Pulverteich 17) mit der evangelischen Hauptkirche St. Petri (Mönckebergstraße) und dem Zentrum der Jüdischen Gemeinde (Grindelhof 30) verbinden.
"Rassismus ist menschenfeindlich"
"Für die Aufnahme Geflüchteter engagieren sich in Deutschland Hunderttausende. Gleichzeitig brennen Häuser, Geflüchtete werden attackiert und als Terroristen diffamiert, obwohl sie selbst vor Terror fliehen", erklärte Holger Wagner vom Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung. Rassistische Vorurteile drohten in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und Hetze scheine salonfähig zu werden. "Dagegen wollen wir als Zivilgesellschaft ein positives Signal des Miteinanders aussenden und deutlich machen, dass wir unabhängig von Glaube, Herkunft, Hautfarbe und sexueller Identität füreinander einstehen", so Wagner.
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Erklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft versucht erneut mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage antifaschistische Aktivitäten anzugreifen. Der letzte peinliche Versuch der AfD scheiterte auf ganzer Linie, als sie den Auftritt der Musikgruppe SLIME auf dem Hamburger Hafengeburtstag verbieten wollte. Jetzt stellten sie eine Anfrage zu der Gruppe Antifa 309, nachdem diese ihre erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in Hamburg-Nord-Ost veröffentlichte.

Anstatt sich darum zu kümmern, dass Flüchtlingsheime nicht brennen und die Täter gefasst werden, kümmert sich die AfD lieber um antifaschistische Aufkleber, die an Laternenpfählen kleben und fragt hier nach dem Rechtsverstoß. In was für einer Welt leben wir eigentlich?


Wir, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, möchten daher folgende Erklärung abgeben:

Die Antifa 309, ist ein aktiver und verlässlicher Bündnispartner des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts. Wir weisen die durchsichtigen Angriffe der AfD in Form der schriftlichen Kleinen Anfrage von Dirk Nockemann zurück.

Stattdessen bekräftigen wir unsere volle Solidarität mit der Antifa 309, die eine ganz hervorragende Arbeit in ihren Stadtteilen in Hamburgs Nord-Osten leistet.

Wir stehen zusammen!

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 11.06.16
www.keine-stimme-den-nazis.org


Wer mehr über die Aktivitäten der Antifa 309 wissen möchte:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/178639


Stellungnahme der Antifa 309 zu den Angriffen der AfD:

Was will die AfD schon wieder von uns?

Am 26.05.2016 stellte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Nockemann eine kleine Anfrage an den Hamburger Senat. Titel der Anfrage ist „Antifaschistische Umtriebe in 22309 – Die 'Antifa 309'“. Wir freuen uns zunächst darüber, dass die AfD sich von uns auf die Füße getreten fühlt, im Folgenden ein Kommentar von uns dazu:

Doch zuerst: Wer ist Dirk Nockemann? Der AfD-Abgeordnete (ehemals u.a. Jusos, SPD, Schill-Partei, CDU und Zentrumspartei) war 2003/2004 kurzzeitig Innensenator in Hamburg, bevor er bei der nächsten Wahl mit der Schill-Partei 0,4% einfuhr. Daraufhin wechselte er über mehrere Stationen zu den rassistischen Pfeffersäcken der AfD. Hier ist er nun heimisch geworden und seit 2015 Mitglied der AfD-Bürgerschaftsfraktion (stellvertretender Vorsitzender). Durch regelmäßige rassistische Äußerungen in der Bürgerschaft zieht er immer wieder Aufmerksamkeit auf sich.

Und was steht nun in der Anfrage?

Antifaschistische Koordination Lübeck

Am 24. Mai 2016 lud der Vorstand der «Jungen Alternative Schleswig-Holstein» (JA) unter der Leitung von Leonhard Rehfeldt aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg zu ihrem vierten Stammtischtreffen ein, das dieses Mal erneut in Lübeck stattfinden sollte. In locker gehaltener Runde wollte die «JA Schleswig-Holstein» vor allem für Interessent_innen einen Überblick über die «Junge Alternative» als Organisation geben und sich vorstellen. Ein mögliches Thema beim Stammtisch in Lübeck wäre der erhoffte Wahlsieg des stellvertretenden Bundesparteiobmanns Norbert Hofer von der extrem rechten «Freiheitlichen Partei Österreichs» (FPÖ) gewesen, der allerdings am vergangenen Sonntag die Wahl gegen seinen grünen Herausforderer Alexander Van der Bellen verlor.
Die Verbindung zur FPÖ kommt nicht von ungefähr: Die «Junge Alternative für Deutschland» versucht nach Vorbild der FPÖ, die als Burschenschaftspartei verstanden werden kann, eine ähnliche Struktur in der «Alternative für Deutschland» (AfD) zu etablieren bzw. diese durch Burschenschafter und andere Verbindungsstudenten zu dominieren.
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taz-hamburg. Katharina Schipowski
Für Schwarze, die auf St. Pauli mit Drogen erwischt werden, gilt ein härteres Strafmaß als für Weiße. Das ist rassistisch und weit weg vom Rechtsstaat.
 Das Vorgehen von Senat, Justiz und Polizei gegen afrikanische Geflüchtete auf Hamburg-St. Pauli ist widerwärtig, erbärmlich und weit weg von rechtsstaatlichen Prinzipien. Nicht nur steht dort eine bestimmte Gruppe unter pauschalem Tatverdacht. Auch gelten für sie andere Maßstäbe: Wenn ein Weißer mit 0,5 Gramm Marihuana erwischt wird, muss er seine Personalien aufgeben und bekommt einen Brief mit der Information, dass von einer Strafverfolgung abgesehen wird.
Wenn ein Schwarzer mit der gleichen Menge erwischt wird, kommt er in U-Haft – weil Refugees generell Fluchtgefahr unterstellt wird. Außerdem geht die Justiz davon aus, dass Geflüchtete, die Drogen haben, zwangsläufig Handel treiben, da sie ja sonst kein Einkommen haben. Im unverhältnismäßigen Strafmaß gipfelt dann der hässliche Rassismus der Rechtsprechung.
http://www.taz.de/!5309746/