Die Zeit, Alexander Tieg

Die "Identitäre Bewegung" kämpft gegen Muslime und Multikulti. Jetzt beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe. Zu Recht?

Mitte August blicken sieben junge Menschen in die Zukunft und zeigen Hamburg ein Plakat ihrer Vision. Darauf ist eine veränderte Stadtsilhouette zu sehen: Der Michel ist zum Minarett geworden, Elbphilharmonie und Fernsehturm wurden von Moscheen verdrängt. Daneben stilisieren drei Frauen die eigene Rolle in Deutschland heute und in Zukunft: derzeit Opfer von Übergriffen, bald zwangsverschleiert. Überschrieben ist das mit der Frage: Wann ist es euch bunt genug?
Hinter der Aktion steht die "Identitäre Bewegung" (IB), eine Gruppe, die sich dem Kampf gegen "Masseneinwanderung und Islamisierung" und der "Bewahrung unseres ethno-kulturellen Erbes" verschrieben hat. Ihr Schlachtruf: Reconquista! Rückeroberung, so wird der Kampf christlicher Spanier gegen Muslime im Mittelalter bezeichnet, heute ist es die Parole einer rechten Organisation, die in zwölf Ländern und auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Plakat mit der Stadtsilhouette ist die erste Aktion, die dem neuen Hamburger Ableger der IB zugeschrieben wird. "Die Identitäre Bewegung fällt seit einigen Jahren durch Aktionen und Positionen auf, die islam- und fremdenfeindlich geprägt sind", sagt Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz. Die Gruppe, sagt Voß, folge dabei "einer völkisch-rassistischen und insofern antidemokratisch geprägten Ideologie".
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PM der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

36 Jahre nach den rassistischen Morden – 80 Menschen bei der  Kundgebung zum Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân!

Heute Mittag versammelten sich ca. 80 Menschen in der Hamburger  Halskestraße, um mit einer Kundgebung der beiden vor 36 Jahren von  Neonazis der „Deutschen Aktionsgruppen“ ermordeten Nguyễn Ngọc Châu  und Đỗ Anh Lân zu gedenken. Der 22jährige Nguyễn Ngọc Châu und sein  Zimmergenosse, der 18jährige Đỗ Anh Lân, waren vor dem Vietnamkrieg  nach Deutschland geflüchtet und lebten in der damaligen  Geflüchtetenunterkunft in der Halskestraße 72, in der sich heute ein  Hotel befindet.
Bei der Veranstaltung wurden die Forderungen nach einer Umbenennung  der Halskestraße zu ihren Ehren, der Installierung einer dauerhaften  Gedenk- und Informationstafel sowie der Umbenennung der Bushaltestelle  am Tatort bekräftigt. Unter den Teilnehmer_innen war auch die Mutter  Đỗ Anh Lâns, die nach dem Mord an ihrem Sohn nach Deutschland  einreisen konnte.
Außer der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh  Lân sprach ein Überlebender des Anschlages in der Halskestraße, ein  Überlebender des Brandanschlags in Mölln 1992, sowie Vertreter_innen  von Hamburg Postkolonial,  der Initiative für die Aufklärung des  Mordes an Burak Bektaş, des Bündnis gegen Rassismus Berlin.

Junge Welt, Iven Einszehn

In Wahlkampfzeiten wie diesen säumen NPD-Plakate den Weg über die mecklenburgischen Dörfer. Manches Örtchen ist derart dominant nur von der NPD zuplakatiert, dass man meinen könnte, die ersehnte Diktatur sei dort längst eingeführt. Und tatsächlich hat hier mancher Flecken Erde als Nazidorf traurige Berühmtheit erlangt. Ein Beispiel wäre Jamel, Ortsteil der so gut wie unbekannten Gemeinde Gägelow. Die drei Dutzend Einwohner machen keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Das Dorfbild ist geprägt von ihren Bekenntnissen. Eine völkische Wandmalerei verklärt Jamel zur »frei-sozial-nationalen Dorfgemeinschaft«, ein selbstgebasteltes Hinweisschild weist nach Braunau, den höchsten Punkt der Ansiedlung markiert eine Reichsflagge.

In Jamel hängt zwar kein NPD-Plakat, aber auf Sabotage ist das leider nicht zurückzuführen. Auch andere Parteien halten es nicht für nötig, in Jamel zu werben. Vermutlich wähnen sie sich auf verlorenem Posten.

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Junge Welt, Kristian Stemmler

Gewerkschaften, Linkspartei und linke Bündnisse versuchen ihnen beizukommen – mit Sachargumenten. So bildet die Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« etwa sogenannte Stammtischkämpfer aus, die Linke-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft initiierte eine Postkartenaktion.

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