Stefan Lauer im Interview mit zwei Redakteur*innen des Projekts

In den späten 1980er Jahren erlebte die Partei „Die Republikaner“ mit ihrem Vorsitzendem Franz Schönhuber – einem ehemaligen SS-Mann – bundesweite Wahlerfolge. Bei der Europawahl 1998 bekam die Partei sieben Prozent der Stimmen. Als Reaktion auf den rechtsextremen Erfolg gründeten Antifaschist*innen das Magazin „der rechte rand“. Heute sind die Republikaner in der Versenkung verschwunden, ganz im Gegensatz dazu „der rechte rand“. Auch 30 Jahre später erscheint das Magazin alle zwei Monate und berichtet über Phänomene, Personen und Strategien rechtsaußen – immer aus antifaschistischer Perspektive. Wir haben uns mit Nina und Mark getroffen, zwei der Redakteur*innen des Projekts, und uns über Homestorys, die EU-Wahlen und vor allem 30 Jahre antifaschistischen Journalismus unterhalten.
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Im Mai hielt Hamburgs Kultursenator eine Rede in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Gedenkstättenpädagogen bezeichnen nun eine Passage über die Rolle der Antifa als „äußerst unangemessen“. Der Senator und SPD-Politiker hält dagegen.
Der Vorwurf wiegt schwer: Hat Kultursenator Carsten Brosda (SPD) die Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme dafür genutzt, antifaschistische Bewegungen zu diskreditieren? Brosda zeigt sich im Gespräch mit WELT über die aufkommenden Vorwürfe überrascht: „Ich habe niemanden diffamiert, sondern ausdrücklich dazu aufgefordert, sich antifaschistisch zu positionieren. Man muss sich schon sehr viel Mühe geben, um in dieser Rede etwas anderes zu entdecken.“
Aber worum geht es genau? Freie Gedenkstättenpädagogen haben am Dienstag dieser Woche eine Stellungnahme verschickt, in der sie eine Passage aus der Rede, die der Senator am 3. Mai in Neuengamme hielt, als „äußerst unangemessen“ bezeichnen. „Dass er die Gedenkfeier als Bühne für die eigene politische Agenda nutzt, macht uns wütend“, heißt es darin.
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Mit einem "Akt der Zerstörung" wollen zwei Hamburger Künstlerinnen die verdrängte Vergangenheit der Stadthöfe hervorholen.
Hamburg.  Schon der Auftakt ist spektakulär: Irgendwann im Laufe dieses Jahres werden zwei Frauen anfangen, das edle und vor Kurzem erst verlegte Pflaster vor den Gründerzeitfassaden der Stadthöfe an der Stadthausbrücke mit Vorschlaghämmern zu zertrümmern.
Vor dem historischen Stadthaus, in dem von 1933 bis zur Ausbombung 1943 das Gestapo-Hauptquartier untergebracht war und Tausende Nazi-Gegner gefoltert und etliche ermordet wurden, entsteht ein gewollt irritierendes Kunstprojekt, das an die über Jahrzehnte verdrängte Geschichte des Hauses erinnert.
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Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln.
Hamburg. Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. "Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur.
Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. "Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten."
AfD sei eine im Kern fremdenfeindliche Partei
Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. "Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen." Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder.
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Aufruf des Bündnisses "Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" am Sonntag zu einer Großdemonstration in Hamburg versammelt. Das von mehr als vierzig Gruppen, Initiativen und Verbänden organisierte Bündnis ist Teil einer nach Veranstalterangaben europaweiten Initiative, die gleichzeitig in 13 europäischen Ländern zu Protestkundgebungen aufruft, unter anderem in Polen, Schweden, Österreich, den Niederlanden, Italien und Frankreich. In Deutschland sollte in sieben Städten (neben Hamburg auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart) demonstriert werden.

Eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai wollen die Organisatoren und Teilnehmer ein Zeichen gegen nationalistische Bestrebungen in der EU gesetzt werden. Zu den Organisatoren gehören unter anderem Attac Deutschland, Campact, Seebrücke und Pro Asyl, fast alle großen Parteien unterstützen die Demonstration. Am Sonntagmorgen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter zur Teilnahme auf.

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