Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Demnach tragen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter der Bundesländer zusehends Belege zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Laut den Recherchen gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen "inzwischen als höchst wahrscheinlich". Die Entscheidung darüber soll spätestens im kommenden Frühjahr fallen.

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Wer bestimmten rechtsextremen Gruppen angehört, darf nicht in die AfD eintreten. So sieht es eine Unvereinbarkeitsliste der Partei vor. Nicht alle Mitglieder empfinden das als sinnvoll. Sie fordern, dass die Regelung auf dem anstehenden Parteitag abgeschafft wird.

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Es klang nach einer ganz normalen privaten Tischreservierung für eine größere Gruppe: 30 Personen wollen sich am 26. November in einem Restaurant in Alsternähe in Hamburg treffen. Es handelt sich jedoch nicht um eine Familienfeier, sondern um eine Versammlung der rechten SWG (Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.). Als Tischredner soll ein bekannter völkischer Historiker auftreten. Der Hamburger Wirt ist aus allen Wolken gefallen.
Reserviert wurde der große Tisch von einer Privatperson, die schon mehrfach in dem Restaurant größere Gruppen angemeldet hat. Der Wirt, der selbst ausländische Wurzeln hat, ist entsetzt, als das Hamburger Bündnis gegen Rechts ihn darauf hinweist, dass sein Restaurant in der Einladung zu einer Veranstaltung der SWG auftaucht. Aus Angst vor Ärger will er anonym bleiben.
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Rechtsextremist*innen, die gezielt gegen öffentlich-rechtliche Medien und einen Journalisten hetzen und sogar eine Demo dazu anmelden, das empfinden in Niedersachsen viele Menschen als krasse Grenzüberschreitung. Am kommenden Samstag planen mehrere Gewerkschaften und antifaschistische Initiativen gegen den angekündigten Marsch der NPD in Hannover verschiedene Aktionen. Es werden über 1.000 Gegendemonstranten erwartet.

Seit Wochen hetzt die rechtsextreme Partei im Netz gegen den freien Mitarbeiter des NDR, Julian Feldmann. Der Aufruf zur Kundgebung richtet sich explizit gegen ihn: „Feldmann in die Schranken weisen!“. Diese Bedrohung hat schon eine „neue Qualität“, sagt Feldmann, der auch für das NDR-Magazin „Panorama“ arbeitet.

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Nach einer Asta-Kundgebung wurde eine Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Uni Hamburg verhindert. Nun wird der Asta angefeindet.

taz: Herr Stephan, wie weit darf studentischer Protest gehen?
Niklas Stephan: Bis er auf die Grenzen der Vernunft stößt. Ziviler Ungehorsam kann innerhalb dieser Grenzen liegen, sofern er einem übergeordneten Zweck dient und demokratischen Meinungsbildungsprozessen zuträglich ist.

Nach Ihrer Kundgebung wurde am 16. Oktober die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke verhindert. War das legitim?
Schon in den 1960er-Jahren gab es Störungen in Hörsälen. Ich finde dieses Mittel an sich legitim, aber über den 16. Oktober muss man differenzierter reden. Uns freut natürlich, wenn wir mit unserem Protest nicht allein sind. Unerfreulich waren jedoch manche Vorkommnisse im Hörsaal: Hypermaskulines Verhalten und plumpe Verbal­attacken sind nicht unser bevorzugter Ausdruck von Protest.

Lucke wurde in diesem Zusammenhang als „Nazi-Schwein“ bezeichnet.
Ich finde, dass der Begriff ein abgestumpftes Schwert ist, weil er inflationär benutzt wurde. Als Nazi muss Lucke meiner Meinung nach nicht bezeichnet werden, ein Rechter ist er schon.

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