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Andreas Speit taz-hamburg
An einer Hamburger Grundschule verunsichert die rechtsextreme Vergangenheit eines Lehrers das Kollegium. Die Schulleitung glaubt an einen Gesinnungswandel
Er ist wieder da: Es ist zehn Jahre her, da musste der Lehrer Jochen Schmutzler eine katholische Grundschule wegen seiner rechtsextremen Verstrickungen verlassen. Seit Sommer vergangenen Jahres unterrichtet er nun wieder – Mathematik an der staatlichen Grundschule „Hohe Landwehr“ in Hamburg. Im Kollegium herrscht nun große Verunsicherung. Doch die Schulleitung gibt sich zurückhaltend: „Bitte wenden Sie sich an den Pressesprecher meiner Behörde“, sagt die Schulleiterin Andrea Meyer-Stoll knapp auf Nachfragen der taz.
Dass die Schulleitung ausweicht, überrascht Nissar Gardi von „empower“, einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, wenig. Lehrer der Schule hatten sich an die Beratungsstelle gewandt und um Hilfe gebeten. Auf einer Lehrerkonferenz soll die Schulleiterin auf die politischen Hintergründe der neuen Lehrkraft hingewiesen worden sein, hatte einer der Kollegen Gardi berichtet. Eher zufällig war er auf die politische Vergangenheit des Kollegen aufmerksam geworden, weil ein anderer Lehrer seinen Namen bei Google suchte.

Mopo

Fremdenfeindlicher Übergriff in Buxtehude: Zwei Unbekannte haben laut Polizei Stade am Montag einen 16-jährigen Syrer zuerst beschimpft und dann geschlagen.
Der junge Mann aus Syrien war im Buxtehuder Stadtpark unterwegs, als er von zwei Unbekannten angesprochen wurde. Sie beschimpften den 16-Jährigen zunächst fremdenfeindlich, schlugen dann nach Polizeiangaben unvermittelt auf ihn ein.
Einer der Täter zog ein Klappmesser, versuchte es dem 16-Jährigen in den Bauch zu stechen. Das Opfer konnte sich glücklicherweise befreien und flüchten.

bnr.de, Kai Budler

Wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage gegen fünf Personen im Alter zwischen 28 und 63 Jahren erhoben. Als Betreiber des extrem rechten Internetportals „Altermedia“ sollen sie volksverhetzende Äußerungen verbreitet haben. Eine 48-jährige Frau, ein 28 Jahre alter Mann und eine weitere bislang unbekannte Person gelten der Behörde als Rädelsführer, die drei weiteren Beschuldigten als Mitglieder der Vereinigung.

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neues deutschland, Robert D. Meyer

Björn Höcke weiß sich zu inszenieren. Er beherrscht das mediale Wechselspiel zwischen Zurückhaltung und kalkulierter Stimmungsmache. Noch Ende Dezember gab sich Thüringens AfD-Chef bei einer rechten Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz als Politiker, der sich in tiefer Trauer um die Toten zeigt.

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junge Welt

(…) Diese Entscheidung stellt eine vertane Chance zur Unterbindung rechtsextremer Propaganda und Hetze, zugleich aber eine Herausforderung der streitbaren Demokratie dar. (…)

Zum Karlsruher Urteilsspruch erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose: »Die NPD hat bei Landtagswahlen und bei der letzten Bundestagswahl massiv gegen Sinti und Roma gehetzt. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert inkonsequent, wenn einerseits die NPD als verfassungsfeindliche und rassistische Partei benannt wird, dann aber wegen zu geringer Wirksamkeit nicht verboten werden müsse.

Sinti und Roma gehören zum Feindbild der NPD. Zur Stärkung unseres demokratischen Rechtsstaates wäre eine Absage an die rechtsextreme Blut- und Boden-Ideologie durch ein Verbot sehr wichtig gewesen.« Auch wenn das Gericht bei der NPD keine Aussicht sehe, künftig wieder politisch erfolgreicher und schlagkräftiger zu werden, stelle sich angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen für den Zentralrat die Frage, inwieweit die menschenverachtende Propaganda der NPD weiter aus Steuermitteln finanziert werde.

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