Zeit-Online, Felix Krebs
Vor sechs Jahren organisierten sie eine Vortragsreihe für die Wortführer der Neuen Rechten. Heute arbeiten sie für die AfD. Einer von Ihnen will sogar Deputierter werden.
Eine Parlamentsfraktion ist nur so gut wie die Organisation, die sie trägt. Wer erfolgreich politisch arbeiten will, braucht Leute, die Termine koordinieren, Protokolle anfertigen, Stellungnahmen formulieren, Informationen einholen, Akten anlegen und verwalten. Dafür beschäftigen die Bürgerschaftsfraktionen Mitarbeiter. So auch die AfD.
Doch wer für die Rechtspopulisten in der Hamburger Bürgerschaft arbeitet, war bislang weitgehend unbekannt. Die Fraktion veröffentlicht keine Namen. Nun aber liegen ZEIT ONLINE Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass zwei Mitarbeiter der AfD-Fraktion in der Vergangenheit Kontakte ins extrem rechte Lager pflegten. Es handelt es sich um Torsten Uhrhammer und Justus Burgdorf. Beide seien bei der AfD-Fraktion beschäftigt, bestätigte der Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse.
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Hamburger Abendblatt

Er gibt denen eine Stimme, die sonst kaum gehört würden: Gökhan Konca setzt sich für für eine menschenwürdige und kultursensible Versorgung von Senioren mit Migrationshintergrund ein. In Kooperation mit Kirchen, Moschee und sozialen Vereinen hat er das Projekt "Gönüllü" aufgebaut, das sich um demenzkranke Einwanderer kümmert. 

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Eine Ehrung sprach die Jury darüber hinaus für Hildegard Thevs aus. Sie recherchiert ehrenamtlich die Biografien von Hamburger Opfern des Nationalsozialismus, die bis dahin unerforscht waren. Mit Hilfe dieser Daten konnten zahlreiche "Stolpersteine" vor den letzten Wohn- und Wirkungsstätten der NS-Opfer erinnert werden.

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Zeit online, Kai Biermann und Astrid Geisler

Im vergangenen Jahr, als immer häufiger Steine und Brandsätze auf Flüchtlingsheime flogen, bekam das Bundeskriminalamt (BKA) einen zusätzlichen Auftrag. Es sollte künftig auswerten, was Menschen widerfährt, wenn sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sei es als Politiker oder als ehrenamtliche Helfer. Das Ergebnis ist erschreckend: Das Bundeskriminalamt zählte seit Jahresbeginn bereits 317 (allein asylpolitisch motivierte) Straftaten gegen Politiker. Das war etwa ein Angriff pro Tag.

Nachzulesen ist das im aktuellen Lagebild des Bundeskriminalamts zu Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, das ZEIT ONLINE einsehen konnte. Die detaillierte Auswertung des BKA ergibt ein eindeutiges Bild: Nur neun der Straftaten gegen Politiker gingen auf das Konto von linken Tätern, 93 Taten konnten keiner Person oder Seite zugeordnet werden. Die Mehrheit, insgesamt 212 Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, wurde von Rechten verübt.

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Blick nach rechts, Horst Freires

Ein Hearing im Hamburger Gewerkschaftshaus über Aufarbeitung und Aufklärung der Mordserie am fünften Jahrestag der Selbstenttarnung der NSU-Terrorzelle.
Die Veranstaltung der Evangelischen Akademie war auch Zeitpunkt und Ort für beklemmende Anklagen und mahnende Appelle. Der NSU-Komplex wurde dabei in den Kontext von Justiz und Rassismus gestellt und der geschärfte Blick insbesondere auf Norddeutschland gelegt. Die Erkenntnis am Ende: Das Dunkelfeld zum NSU ist immer noch größer als das Hellfeld. Es bleiben Fragen über Fragen, aber es ist und bleibt wichtig, dass sie auch öffentlich gestellt und Antworten dazu eingefordert werden. Zivilgesellschaftlicher Druck ist dabei erst recht vonnöten, wenn Politik und Justiz alleine an vermeintliche Grenzen stoßen.
Die dritte und fünfte Tat der NSU-Mordserie fanden mit der Erschießung von Süleyman Tasköprü in Hamburg (27. Juni 2001) sowie von Mehmet Turgut in Rostock (25.Februar 2004) in Norddeutschland statt. Entgegen anderen Bundesländern wurden bisher auf Landesebene weder in der Hansestadt noch in Mecklenburg-Vorpommern Parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingerichtet. Und bei dem Hearing in Hamburg wurde auch darauf hingewiesen, dass sich das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe regelmäßig in Schleswig-Holstein aufgehalten hat (Fehmarn-Urlaube) und sich ihr Bewegungsprofil im nördlichsten Bundesland womöglich auch noch anderen Interessen widmete.
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world socialist web, Johannes Stern

Die Proteste gegen den rechtslastigen Professor Jörg Baberowski an deutschen Universitäten weiten sich aus. Wenige Wochen nachdem Studierende an der Universität Bremen einen geplanten Auftritt Baberowskis an ihrer Universität kritisiert hatten, demonstrierten am vergangenen Donnerstag Studierende der Universität Hamburg gegen eine Veranstaltung mit Baberowski, die von der Evangelischen Akademie der Nordkirche und der Landeszentrale für politische Bildung in der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg durchgeführt wurde.
Vor der Veranstaltung hatte der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Uni Hamburg, das höchste Organ der studentischen Selbstverwaltung, zum Protest aufgerufen. In einem Flugblatt des AStA mit dem Titel „Rechtspopulistischer Osteuropaforscher Prof. Baberowski in der StaBi? Keine Uni dem Rassismus! Rechtsradikalen das Podium nehmen!“, das rund 30 Studierende vor dem Veranstaltungsraum an die ca. 60 Besucher verteilten, heißt es:
„Baberowski wurde – obwohl der AStA der Uni Hamburg darauf gedrängt hat – nicht ausgeladen. Deswegen wollen wir deutlich machen, dass es an der Uni keinen Platz für Rassismus gibt!“ Aufgabe der Uni sei es, „wie es in ihrem Leitbild heißt, ‚Wissenschaft im Dienst der Menschen’ zu betreiben, das bedeutet, aufklärend gegen alle Ungleichheitsideologien zu sein und an einer Welt mitzuarbeiten, in der Krieg, Ungleichheit und Ausgrenzung der Vergangenheit angehören“.
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