Deutschlandradio Kultur, Ulrich von Alemann im Gespräch mit Nana Brink

Vor 60 Jahren am 17. August 1956 sprach das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil und verbot die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Bis heute ist es bei diesem einzigen Urteil geblieben, dass sehr umstritten blieb. Zur Begründung hatten die Richter damals angeführt, dass die KPD eine "aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung" verträten. Das Urteil ist heute aktuell wie nie, weil das Bundesverfassungsgericht über ein mögliches Verbot der NPD berät.

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Endstation Rechts, Marc Brandstetter

s ist das gewohnte Ritual. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) führt im Rahmen der Landespressekonferenz in die Vorstellung des Jahresberichtes der ihm nachgeordneten Abteilung für Verfassungsschutz ein. Ihm zur Seite sitzt der Chef der Schlapphüte, Reinhard Müller, der später einige Fragen der anwesenden Landespresse beantworten wird. Caffier kämpft sich zuvor durch ein neunseitiges Manuskript, und sagt doch wenig Unbekanntes. Ein Schwerpunkt seines Vortrages liegt auf der Entwicklung der Straftaten mit extremistischem Bezug. Diese Zahlen wurden der Öffentlichkeit allerdings bereits im April dieses Jahres bekannt gemacht. Die Zahl der Gewalttaten mit einer rechtsextremistischen Motivation habe sich 2015 nahezu verdreifacht, nämlich von 35 auf 93 Taten, führt der CDU-Politiker aus. Die Höhe der Delikte nennt er „erschreckend“, sie seien Beleg für die Radikalisierung der Szene, die Beobachter bundesweit feststellen. Fast fünf Mal höher liegt sogar die Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber. Zählten die Behörden 2104 zehn Attacken, waren es im Folgejahr 48. 

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ndr.de

Der umstrittene Laden in Glinde (Kreis Stormarn), der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" verkauft, sorgt seit mittlerweile fast fünf Jahren für Proteste in der Stadt. Obwohl der Mietvertrag für das Bekleidungsgeschäft Ende Juli ausgelaufen war, hat der Laden immer noch geöffnet. Jetzt reichte der Vermieter eine Räumungsklage beim Landgericht Lübeck ein. Klage wurde erhoben, weil der Mieter offensichtlich nicht freiwillig geht, teilte der Anwalt des Vermieters mit. Jetzt dauert es circa zwei Wochen, bis die Klage dem Mieter zugestellt wird. Dann hat der Ladenbetreiber die Möglichkeit, sich zu äußern.

"Wir bleiben, bis der Laden endlich weg ist"

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Nordkurier

Der Sänger und Schlagzeuger Bela B. von den „Ärzten“ tritt beim Festival „Jamel rockt den Förster“ auf und unterstützt so das Künstlerpaar Birgit und Horst Lohmeyer, das sich in dem Dorf bei Wismar seit Jahren Anfeindungen durch Neonazis ausgesetzt sieht.

Nach Angaben der Veranstalter wird Bela B. am 26. August zusammen mit der Klezmer-Punk-Band „Danube’s Banks“ auf der Bühne stehen. Im Vorjahr war überraschend Sänger Campino mit den „Toten Hosen“ nach Jamel (Kreis Nordwestmecklenburg) gekommen und hatte damit für einen Besucherrekord beim „Forstrock“ gesorgt.

Das knapp 40 Einwohner zählende Dorf gilt als eine Hochburg der rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

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Deutschlandradio Kultu, Thomas Klug

Greenpeace, die NGO, die Nichtregierungsorganisation mit dem guten Namen. Ein gutes Vorbild. Daniel Fiß schwärmt von den Aktionen von Greenpeace. Von den Zielen schwärmt er nicht. Er ist 23 Jahre alt und studiert Politik und Philosophie an der Universität Rostock. Daniel Fiß ist stellvertretender Pressesprecher einer Gruppe, die sich "Identitäre Bewegung" nennt.

"Das Gegenangebot besteht darin, dass wir eben die Welt der Völker und der Kulturen predigen, der so genannte Ethnopluralismus und dass wir halt glauben, dass jedes Volk, jede Nation sich auch zur eigenen Identität schamlos und komplexbefreit bekennen kann."

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