Wochenblatt St. Georg

Der Senat hat auch für das neue Jahr Mittel für mehr Zusammenhalt und gegen Vorurteile bewilligt. Es stehen 100.000 Euro für kleinere Initiativen oder einzelne Privatpersonen zur Verfügung, die die Zivilgesellschaft vor Ort stärken. Entsprechende Aktionen können mit bis zu 5.000 Euro unbürokratisch unterstützt werden. Dazu zählen auch Projekte, die Toleranz fördern und Rechtsextremismus sowie religiös begründetem Extremismus begegnen.

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Hamburger Abendblatt

Der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde hat auch nach dem Jahreswechsel noch nicht geschlossen.
Glinde.  Auch im neuen Jahr hat der Tønsberg-Laden an der Möllner Landstraße in Glinde geöffnet. Zwar kündigt schon seit geraumer Zeit ein Schild an dem Laden, der Klamotten der bei Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar verkauft, vom "Räumungsverkauf" , mithin also vom baldigen Auszug. Wann die Betreiber den Standort aber tatsächlich aufgeben, ist noch unklar. 

spiegel online

Auch die Bundesländer rechnen einem Bericht zufolge nicht mehr mit einem Verbot der rechtsextremen NPD. Ein Erfolg des Verbotsverfahrens in Karlsruhe gelte als eher unwahrscheinlich, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf informierte Kreise. "Wir sind nicht wahnsinnig optimistisch", zitierte die Zeitung eine Quelle. "Es kann sehr gut sein, dass wir das verlieren werden."

Es sei zwar nicht zu bestreiten, dass die NPD "ideologisch eindeutig verfassungswidrig" sei, sagte der Informant weiter. Die Richter würden aber vermutlich zu der Einschätzung gelangen, dass die NPD zu unbedeutend sei, um sie verbieten zu müssen.

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taz-nord, Andrea Röpke + Andreas Speit

Die Anhänger des Jugendbundes Sturmvogel verharmlosen ihre rechtsextremen Wurzeln, man pflege nur deutsche Traditionen.
„Dat du min Leevsten büst, datt du woll weeß.“ So klingt es aus dem Off. Die Hamburgfahne weht im Wind. Die Kamera schwenkt über die Elbe zu einer singenden Gruppe in Trachten, sie tanzen begleitet von Akkordeon und Geige. Passanten applaudieren den jungen Frauen und Männern an den Landungsbrücken. Vielleicht glaubten sie einer touristischen Attraktion beizuwohnen. Aber dieses traditionelle norddeutsche Liedgut samt Tanz führten an diesem Tag Mitglieder der Identitären Bewegung vor. Jener neurechten Bewegung, die sich sonst betont trendig gibt und sich von der alt-völkischen Szene der Bundesrepublik abgrenzt. Am Ende des Videos wird die Parole eingeblendet: „Wehrt euch und werdet aktiv. Komm in die Bewegung – Identitäre Bewegung.“

bnr.de

Ein Bundesparteitag habe am 4. Dezember einstimmig die Auflösung zum Jahresende beschlossen, teilte der letzte „Die Freiheit“-Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger am Dienstag mit. In einer Urabstimmung hätten die Mitglieder diesen Entschluss inzwischen bestätigt. Damit werde dokumentiert, so Stürzenberger, „dass alle politischen Aufgaben inklusive der Islamkritik in den Händen der AfD bestens aufgehoben sind und die ,Freiheit' nicht mehr benötigt wird“. Bei einer Demo zum zweijährigen Bestehen von Pegida Mitte Oktober in Dresden hatte Stürzenberger zur Aufgabe der AfD gesagt: „Das ist der politische Arm unserer Bewegung hier. Die werden das politisch umsetzen, was wir auf der Straße seit zwei Jahren fordern.“ 

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