Der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider ist Mitglied der Hamburger
Burschenschaft Germania. Die wird vom Verfassungsschutz intensiv beobachtet.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts nennt ihn den „ersten
rechtsextremistischen MdB seit 60 Jahren“: Der AfD-Bundestagsabgeordnete
Jörg Schneider gehört der Hamburger Burschenschaft Germania an, wie er
gegenüber der taz offen einräumt. Von 1988 bis 1992 sei er aktives
Mitglied gewesen, seit 1992 Alter Herr der Verbindung.
Parteimitglied und Burschenschafter: In der AfD ist diese Verbindung
wahrlich keine Seltenheit. Doch der Fall Schneider ist besonders. Denn
die Hamburger Burschenschaft Germania ist nicht nur rechtsoffen, sondern
klar rechtsextrem. Seit Jahrzehnten fällt die Burschenschaft mit
eindeutigen Positionen und Verbindungen auf.

2013 erwähnte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) die schlagende
Verbindung erstmals in seinem Jahresbericht. Seit 2014 widmet der VS den
Germanen jährlich ein eigenes Kapitel. Im aktuellen Bericht schreibt das
Landesamt, dass die Burschenschaft „im Jahr 2017 ihre Beziehungen zu
anderen Gruppierungen in der rechtsextremistischen Szene“ ausgebaut
habe. So bestünden zwischen der Germania und der „Identitären Bewegung“
enge Beziehungen und personelle Überschneidungen.

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Im Abendblatt-Interview begründet er seine Entscheidung. AfD hatte Ordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Hamburg. Der Fraktionsvorsitzende AfD in der Hamburger Bürgerschaft, Prof. Jörn Kruse, will bei der Bürgerschaftswahl 2020 nicht wieder kandidieren. "Ich bin in die Bürgerschaft gewählt worden und werde diese fünf Jahre meine Arbeit machen. Übrigens sehr gern“, sagte Kruse im Abendblatt-Interview. "Ich bin gewissermaßen teilnehmender Beobachter. Ich beobachte, wie Demokratie konkret läuft, und überlege mir, wie man Demokratie noch besser machen kann.“
Auf die Nachfrage, ob er also aufhören wolle, sagte Kruse: "Ich werde nicht weitermachen. Was der Reiz war in den ersten Jahren, ist zur Routine geworden. Ich habe viele hochinteressante Leute kennen gelernt. Aber das tägliche Brot in der Bürgerschaft – das ist auch vom Niveau her so, dass ich das auf Dauer nicht brauche.“
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Veranstaltungshinweis und Pressemitteilung

Hamburg, 09.08.2018

18. August: Kundgebung zu den Todestagen von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
Bis heute erinnert nichts an den rassistischen Mord - Initiative fordert Schaffung eines Gedenkortes

Am Sonnabend, den 18. August um 16 Uhr lädt die Initiative Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân zu einer Kundgebung in der Halskestraße 72 in Hamburg-Billwerder ein. Gemeinsam mit Angehörigen, Überlebenden des Anschlages sowie Freunden und Freundinnen von Châu und Lân erzählt die Initiative ihre Geschichte und verknüpft sie mit aktuellen Themen rund um Erinnerungspolitik, Flucht und Rechtsterrorismus.
Berichtet wird auch über die geplante Gedenkstätte und die Straßenumbenennung, wobei erstmals die Idee eines Gedenkparks vorgestellt wird. Abgeschlossen wird das Gedenken mit einer Schweigeminute und einer buddhistischen Gebetszeremonie.

Zum Hintergrund: Am 22. August 1980 verübten Mitglieder der rechtsterroristischen Deutschen Aktionsgruppen einen Brandanschlag in der Halskestraße 72. An die damalige Unterkunft für Geflüchtete schmierten sie rassistische Parolen und bewarfen das Haus mit mehreren Brandsätzen. Es traf das Zimmer von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, welche wenig später den Brandverletzungen erlagen. Die beiden jungen Männer waren erst wenige Woche aus Vietnam nach Hamburg geflohen.

Seit 2014 versucht die Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân eine Gedenkstätte zu schaffen. Dafür engagieren sich Überlebende des Anschlags, Zeitzeugen, Angehörige und Bekannte der beiden Opfer sowie Menschen aus antirassistischen und antifaschistischen Zusammenhängen.

„Die schreckliche Tat in der Halskestraße erschütterte damals sehr viele Menschen in Hamburg, doch die Anteilnahme nach dem Mord ebbte schnell ab. Die Grabstätten auf dem Öjendorfer Friedhof wurden vor einiger Zeit aufgelöst und so haben weder die Familien einen Ort der Trauer noch die Nachwelt eine Erinnerung an die Tat“, sagt eine Vertreterin der Initiative in Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Bisher gab es seitens der Stadt Hamburg keine Unterstützung des Vorhabens.

Kontakt:
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Web: https://inihalskestrasse.blackblogs.org/
Telefon: +49 178 6979193

Weitere Informationen:
Website: https://inihalskestrasse.blackblogs.org/

Kundgebungsflyer: https://inihalskestrasse.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/84/2018/08/2018-08-18-Flyer-Kundgebung.pdf

Zeit Online:
Rassistischer Brandanschlag: Warum hat Deutschland Do Anh Lan vergessen? 21. Juni 2018
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-06/rassistischer-brandanschlag-hamburg-halskestrasse-vietnamesen-gedenken
Rechtsextremismus: "Leider konnten wir sie nicht richtig kennenlernen" 21. August 2015
https://www.zeit.de/hamburg/stadtleben/2015-08/rechtsextremismus-tod-vietnamesische-fluechtlinge-jahrestag-paten-von-goldammer-interview

Der 75 Jahre alte Angeklagte hat einen Studenten geschlagen – und das Urteil gegen ihn durch Sturheit vor Gericht erzwungen.
Hamburg. Das, was Reinhold O. seine „kurze Version“ nennt, dauert etwa zwanzig Minuten. So lange braucht der Mann für seine Darstellung als Angeklagter, dem Körperverletzung vorgeworfen wird. Doch für den 75-Jährigen ist es mehr eine Geschichte vom „einsamen Wolf“, von einem Mann, der „seit einem halben Jahrhundert ein Abwehrprogramm gespeichert“ habe und schließlich „in eine Falle“ geraten sei.
So sieht das der weißhaarige Mann, der zur Reichsbürgerszene zählt, einer losen Gruppierung von Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat bestreiten und sich deshalb unter anderem weigern, Steuern zu zahlen; für sie besteht das Deutsche Reich weiter fort. Mehrere Leute, offenbar Gesinnungsgenossen, hat der Angeklagte im Schlepptau. Auch ein Mann aus der Hamburger NPD-Spitze sitzt mit im Gerichtssaal.

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Bei der AfD darf jeder mal ran
Der Parteitag vom Juni wird angefochten, weil Nichtstimmberechtigte abgestimmt haben sollen. Parteichef spricht von Büroversagen, hält die Beschlüsse aber für rechtmäßig.
| Mehrere AfD-Mitglieder haben die Ergebnisse des Landesparteitags am 16. und 17. Juni am Donnerstag angefochten. Ihr Verdacht: Mindestens zwei Menschen, die nicht stimmberechtigte Parteimitglieder seien, hätten an den Abstimmungen teilgenommen. Nun muss sich das Landesschiedsgericht der Partei mit dieser Anfechtung beschäftigen. In der Konsequenz könnten die Abstimmungen für ungültig erklärt werden, der Parteitag müsste erneut einberufen werden.

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