Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Geflüchtete Menschen sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Großlagern wie der Hamburger ZEA (Zentrale Erstaufnahme) in Rahlstedt besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern oder - wie in der ZEA - in einer großen Halle mit bis zu 12 Personen in kleinen, nach oben offenen Kompartements "wohnt", aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Geflüchtete zur Anhörung beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden, bei Grundsicherungsämtern oder Jobcentern. Überall treffen Geflüchtete auf eine große Zahl weiterer Geflüchteter, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal.

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Schon die Anmeldung ist eine Provokation. Am internationalen Tag der Arbeit will die Partei „Die Rechte“ in Hamburg aufmarschieren. An der Elbe erwarten die Verantwortlichen Christian Worch und Thomas Wulff unter dem Motto „Der nationale Widerstand marschiert“ zwischen 300 bis 400 Kamerad*innen – sofern die Demonstration nicht gestört wird. Denn das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ hat bereits angekündigt, am 1. Mai dem „braunen Pack“ nicht die Straße überlassen zu wollen.
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Eine Mehrheit in Pinnebergs Stadtrat verbietet politische Veranstaltungen in städtischen Jugendhäusern. SPD und Grüne prüfen rechtliche Schritte.
In Pinneberg ist politische Kinder- und Jugendarbeit in städtischen Jugendeinrichtungen ab sofort untersagt. Am vergangenen Dienstag fand ein Antrag der CDU im Stadtratsausschuss für Kultur, Sport und Jugend eine Mehrheit, politische Veranstaltungen in Jugendeinrichtungen in der Benutzungsordnung auszuschließen. FDP und „Die Bürgernahen“ stimmten zu, je drei Gegenstimmen von SPD und Grünen genügten nicht.
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Nach dem NSU-Schock hatte die Bundesregierung das BKA damit beauftragt, ungeklärte Verdachtsfälle auf einen rechtsextremen Hintergrund zu überprüfen. Es zeigt sich: Möglicherweise starben seit der Wiedervereinigung mehrere hundert Menschen durch rechte Gewalt, weit mehr als bisher offiziell angegeben. Die Zahlen wirken monströs: Rechte Täter haben seit der Wiedervereinigung möglicherweise 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen begangen. Dabei starben 849 Menschen oder wurden lebensgefährlich verletzt. So lautet das vorläufige Ergebnis einer Prüfung, mit der das Bundesinnenministerium Ende 2011 dass Bundeskriminalamt beauftragt hatte – als Reaktion auf den NSU-Schock.
Die „Arbeitsgruppe Fallanalyse“ nahm sich damals tausende Delikte vor. Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen wurden aus 3300 Fällen destilliert. Auch wenn die Untersuchung weitergeht, zeichnet sich ab, dass die bisherigen Angaben der Polizei zu rechten Tötungsdelikten hinter der Realität zurückbleiben.
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Der 29. Januar 1945, München-Stadelheim. Der 23-jährige Hans Leipelt, ein echter Wilhelmsburger Junge, sitzt in seiner Zelle über einem Blatt Papier und schreibt seinen Abschiedsbrief. An sein „liebes Schwesterchen“ ist er gerichtet. Hans Leipelt, Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, klärt sie darüber auf: „Heute findet meine Hinrichtung statt.“ Und er bittet sie: „Sei meinetwegen nicht traurig.“
Leipelt wird anschließend zum Scharfrichter gebracht. Der junge Mann, der mutig den Nazis die Stirn geboten hat, stirbt vor nunmehr 75 Jahren unter demselben Fallbeil, mit dem zuvor die Geschwister Scholl hingerichtet worden sind.
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