Mopo
Messerattacke im Stadtpark: Ein 27 Jahre alter Iraner ist am Mittwochabend von drei Unbekannten niedergestochen worden. Die Angreifer sollen ihn zuvor ausländerfeindlich beschimpft und mit einem Elektroschocker gequält haben.
Wie die Polizei mitteilte, entdeckten Passanten am Mittwoch gegen 21.30 Uhr einen blutenden Mann auf einer Parkbank. Offensichtlich hatte er eine Stichwunde am Bauch. Als die sofort alarmierten Beamten eintrafen, berichtete der 27-Jährige, er sei von drei Männern angehalten und ausländerfeindlich beschimpft worden.

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taz-nord, Gernot Knödler

Der Flüchtlingsrat hat eine Musterklage gegen die Stadt eingereicht. Denn Geflüchtete dürfen oft nicht entscheiden, wer sie besucht.
Der Hamburger Flüchtlingsrat kämpft dafür, dass auch nichtamtliche Berater ungehindert Flüchtlingsunterkünfte betreten dürfen. Eine entsprechende Musterklage hat er am Mittwoch mit Unterstützung des Vereins Pro Asyl beim Hamburgischen Verwaltungsgericht eingereicht. Die Klage richtet sich gegen die jeweiligen Verantwortlichen in den Innenressorts in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Denn Hamburg bringt Geflüchtete bereits seit Jahren auch in einer Einrichtung im mecklenburgischen Nostorf/Horst unter.
Mit Blick auf diese im staatlichen Auftrag betriebenen Einrichtungen kritisieren Pro Asyl und der Flüchtlingsrat, dass „der Zugang für Ehrenamtliche und nichtamtliche BeraterInnen wird zu Beratungszwecken in aller Regel komplett verwehrt“ wird. Eine einheitliche Regel, er rein dürfe und wer nicht, sei nicht erkennbar und Vorgaben des Hamburger Senats, die öffentliches Recht und Europarecht berücksichtigten, seien „nach klägerischer Kenntnis“ nicht vorhanden, hieß es.

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Pressemitteilung des rabatz bündnisses


Nicht zu überhöhrende Forderung nach Ende der Kreta-Feier in Reichenhall



Mit Fotos siehe https://badreichenhall.tk/2016/05/nicht-zu-ueberhoehrende-forderung-nach-ende-der-kreta-feier-in-reichenhall/

»Es sollte klar geworden sein, dass die Kreta-Feier eine unverhohlene Verherrlichung des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges gegen die Bevölkerung ist. Wir können uns nach diesem Wochenende nicht vorstellen, dass in Bad Reichenhall außer dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe noch jemand daran festhalten möchte.« Anna Jade, Pressesprecherin des rabatz bündnisses

Ein eindrucksvolles Hearing und eine gelungene Demonstration in Bad Reichenhall am Samstag setzen ein nicht zu übersehendes Zeichen für ein Ende der Kreta-Feierlichkeiten. Das rabatz bündnis zieht trotz Polizeiprovokationen ein positives Fazit und erhofft sich neuen Schwung für die Debatte um Entschädigung für die Kriegsverbrechen der Wehrmacht.

Das Hearing begann mit einem historischen Vortrag, der Kriegsverbrechen der Reichenhaller Gebirgsjäger auf Kreta sowie an anderen Orten darlegte und sich kritisch mit der jährlichen Kreta-Feier auseinandersetzte. Der 92-jährige Zeitzeuge Nikolaos Marinakis schilderte grausame Details von der Ermordung von 148 Einwohner*innen Skines am 1.August 1941, die nachweislich durch das Gebirgsjägerregiment 100 aus Reichenhall erfolgte. Angesichts der Zerstörungen, die die Wehrmacht in Kreta und Griechenland anrichtete, stellte er unter großem Applaus hinsichtlich der von Deutschland verordneten Austeritätspolitik die Frage: Wer schuldet hier eigentlich wem?

Zeit, Benjamin Laufer

"Scheiß Asylant": Im ersten Quartal 2016 hat Hamburgs Polizei im Schnitt eine rassistische Beleidigung am Tag registriert. Häufig betroffen: Frauen mit Kopftuch.
Tatort Hamburg-Horn, 19. Januar 2016: Ein Mann zieht eine Handfeuerwaffe und schreit: "Du scheiß Ausländer, du Asylbewerber, ich schieße dir ins Bein." Danach schlägt er mit der Waffe auf den Kopf des Geschädigten ein. Kein Einzelfall, sondern eine von 86 rechtsmotivierten Straftaten, die die Polizei im ersten Quartal 2016 in Hamburg registriert hat – im Schnitt jeden Tag eine.
Die Liste der Übergriffe ist lang: Am 1. Januar droht ein Unbekannter in Barmbek-Süd einer Gruppe mit einer Brechstange und beleidigt eine Person rassistisch. Dann sagt er: "Ich bin Deutscher, Heil Hitler." Bei einem Streit im gleichen Stadtteil fallen am 8. Januar die Sätze "Wo kommst du her, du Affe?" und "Wir sind hier in Deutschland, du hast hier Deutsch zu reden!" Am 25. März wird ein Inder in Eidelstedt von mehreren Männern als "scheiß Asylant" beleidigt und verprügelt. In Rotherbaum ruft am 19. Januar ein Gast in einem Restaurant, dass man alle Juden vergasen müsse. Und so weiter.
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hamburg taz, Andreas Speit

Dem Zentralorgan der „Neuen Rechten“ rutscht die AfD zu weit nach rechts. Es fallen Worte wie „dämlich“ und „irrsinnig“.
Frauke Petry, Bundessprecherin der AfD, und Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung Junge Freiheit sind vereint in Sorge. Beide befürchten für den 5. Bundesparteitag der AfD in Stuttgart einen zu weiten Rechtsruck der Partei. Petry spricht von einer „roten Linie“, Stein warnte bei einer Veranstaltung in der Hamburger Bürgerschaft vor einer „Selbstpositionierung als rechtspopulistisch“.
In Hamburg sollte Stein am 18. April für die AfD-Fraktion um Jörn Kruse zum Thema „Manipulationen: Was ist dran am Lügenpresse-Vorwurf?“ sprechen. Bei der dritten Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion im Dialog“ griff er im Rathaus aber von sich aus seine Gastgeber an.
Bei der übervollen Versammlung erklärte Stein, dass die Partei nach den letzten Wahlen einen „riesigen Vertrauensvorschuss“ erhalten hätte. In Stuttgart müssten nun aus den „groben Leitlinien deutliche Konturen“ werden, und schob nach: „Ich halte es für höchst problematisch, dass Alexander Gauland jetzt davon spricht eine rechtspopulistische Partei“ zu einen.
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