Stefan Schölermann

Hamburg steht am Maifeiertag kommenden Jahres Ärger von rechtsextremer Seite ins Haus. Die Partei Die Rechte hat für diesen Tag eine Demonstration in der Hansestadt angemeldet. Entsprechende Informationen von NDR Info hat die Polizei als Versammlungsbehörde der Stadt jetzt bestätigt. Die Demonstration soll vom Bahnhof Nettelnburg nach Bergedorf ziehen. Angemeldet sind 300 bis 400 Teilnehmer.

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Auf der „Feindesliste“ des rechten Bündnisses „Nordkreuz“ stehen 236 Personen aus Hamburg. Die dortigen Behörden informiert die Betroffenen nicht.
Die Ermordung von Walter Lübcke hat die Innenbehörde und das BKA offenbar wenig beeindruckt Foto: dpa
Sie unterstützen Geflüchtete? Sie machen sich für Demokratieprojekte stark? Sie helfen Opfern rechter Gewalt? Dieses Engagement kann Ihnen einen Platz auf einer der „Feindeslisten“ der rechtsextremen Szene eingebracht haben. Sie können die eventuelle Bedrohung für sich nicht einschätzen? Aus diesem Grund hat die Fraktion die Linke in der Hamburger Bürgerschaft erneut nachgefasst.
In einer Kleinen Anfrage an die Hamburger Innenbehörde zur „Feindesliste“ des rechten Geheimbundes „Nordkreuz“ wollte die Linke wissen, ob Personen aus Hamburg erfasst sind. Alleine Nordkreuz, dessen Aktive überwiegend aus der Polizei oder Bundeswehr kommen, hat Daten zu 25.000 Personen gesammelt. Für den Tag X, wenn das derzeit herrschende System zusammenbricht. Ätzkalk und Leichensäcke wollte die Gruppe bestellen. 2017 fand die Polizei bei einer Razzia die Liste.

Die Kleine Anfrage offenbart, dass 364 Datensätze mit Bezug auf Hamburg auf dieser Liste sind. 236 Personen sind mit Hamburger Meldeadresse erfasst. „Ich habe den Eindruck, dass die Innenbehörde mit den von Neonazis geführten 'Feindeslisten’ nicht angemessen umgeht“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke.
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Soldaten der Waffen-SS ermordeten vor 75 Jahren Hunderte Zivilisten – Kinder, Jugendliche, Frauen. Einer der Täter lebt in Hamburg.
Hamburg. Zum 75. Mal jährt sich in diesen Tagen das Massaker von Sant‘Anna di Stazzema, einem kleinen Bergdorf in der nördlichen Toskana. Es gehört zu den besonders grausamen Vergehen an der Zivilbevölkerung, das jahrzehntelang verborgen war und bis heute strafrechtlich in Deutschland ungesühnt geblieben ist. Nur einer der Täter lebt noch: 97-jährig und schwer dement wohnt er in einem Hamburger Seniorenheim.
Im Roman „Vor der Wand“ (Auszüge in diesem Text in kursiv) wird das Geschehen geschildert. Georg Mertens, die Hauptfigur des Romans, findet die Aufzeichnungen seines Vaters und erfährt so, was Walter Mertens 1944 in Italien getan und worüber er nie mit dem Sohn gesprochen hat:

 

https://www.abendblatt.de/hamburg/article226715047/Das-ungesuehnte-Massaker.html

Das Bündnis Ohlsdorfer Friedensfest bittet nun um Spenden, um den Schaden beim Zeltverleih begleichen zu können. 
Unbekannte haben das Zelt des Friedensfestes mit einem Messer zerschnitten. Der Schaden beläuft sich auf etwa 2000 Euro.
Hamburg. Angriff auf das sogenannte Friedensfest auf dem Ohlsdorfer Friedhof: Unbekannte haben offenbar in der Nacht zu Sonnabend ein Veranstaltungszelt an dem Bombenopfer-Mahnmal nahe der Kapelle 13 an sieben Stellen mit einem Messer zerschnitten. Auch ein Banner wurde zerstört. Der Pressesprecher des Friedhofes und Mitorganisator des Friedensfestes, Lutz Rehkopf, vermutet Rechtsextreme hinter der Tat. Die Polizei ist eingeschaltet.
Die Schäden an dem Zelt seien am Sonnabend zu Beginn der Veranstaltung in dem Fest bemerkt worden, sagte Rehkopf. "Der Schaden beläuft sich auf etwa 2000 Euro". Bereits im Vorjahr habe es eine ähnliche Sachbeschädigung gegeben.

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Bernd Lucke will als Professor an die Universität Hamburg zurückkehren.
Der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke soll nach seinem Ausscheiden aus dem Europaparlament als Professor an die Universität Hamburg zurückkehren. Dagegen regt sich Widerstand. Um seine unsoziale Wirtschaftspolitik voranzutreiben, habe Lucke Rechtsextremen eine Plattform geboten, kritisiert der AStA-Vorsitzende Karim Kuropka.

Bernd Lucke soll an die Uni Hamburg zurückkehren. Wie ist Ihre Position dazu?

Wir kritisieren das scharf. Bernd Lucke hat als Gründer und Vorsitzender der AfD den Aufstieg dieser Partei mitgetragen, die sich nun in weiten Teilen zu einer rechtsradikalen und menschenverachtenden Partei entwickelt hat. Gleichzeitig beanstanden wir seine wirtschaftswissenschaftliche Ausrichtung. Viele seiner Thesen sind vollkommen unsozial und werden mittlerweile auch als überholt angesehen, sei es, dass die Senkung der Löhne zu weniger Arbeitslosigkeit führt, oder die rigide Sparpolitik im Sinne einer schwarzen Null. Wie man in Deutschland die Wirtschaft stark halten will, wenn wir unsere Infrastruktur kaputt sparen, sagt er dabei nicht. Der Kern unserer Kritik liegt in der Verbindung der beiden Punkte. Um seine unsoziale Wirtschaftspolitik durchsetzen zu können, hat er Nationalisten und Rechtsextreme toleriert und ihnen eine Plattform geboten.

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