Es geht um die Burschenschaft Germania, die in einem Gebäude an der Sierichstraße ansässig ist. Seit vielen Jahren fällt diese Studentenverbindung durch fremdenfeindliche Parolen auf und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Mitglieder demonstrierten einst gegen das Deserteursdenkmal. Gleichzeitig verehren sie Persönlichkeiten wie Georg Heinrich Ritter von Schönerer, der ein radikaler Antisemit war und als geistiger Vater Hitlers gilt.
Hamburg: Rechtsextreme Burschen schwer bewaffnet

Kurz: Die Burschenschaft Germania ist eine Vereinigung von Ewiggestrigen, und sie unterhält engste Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene.

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Solidaritätserklärung / Pressemitteilung
Flüchtlingsrat Hamburg e.V., vom 14.07.2020

Am 16. Juli soll Hagen Kopp vor dem Amtsgericht Alzenau in Bayern erscheinen. Er soll dazu aufgerufen haben, "von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-asyl zu gewähren und sie auch notfalls (...) zu verstecken."

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Wer von Hamburgs Mitte aus die Reeperbahn ansteuert, vor Beginn der Amüsiermeile kurz nach links blickt und dort den gewaltigen Steinkopf des Bismarck-Denkmals erwartet, wird ihn nicht sehen. Denn das fast 35 Meter hohe Monument ist eingerüstet, in Planen eingehüllt, ist seit Monaten Baustelle. Um es zu erhalten, muss die Standfestigkeit gesichert, die Fassade gereinigt und ausgebessert, müssen Fugen verfüllt werden. Allein diese Arbeiten an dem 1906 eingeweihten Koloss werden neun Millionen Euro verschlingen. Zusammen mit der Sanierung des Alten Elbparks, in dem es steht, sind für das Projekt rund 13 Millionen Euro veranschlagt. Bund und Stadt werden sich die Kosten voraussichtlich teilen.

Wesentlich geringer wäre der finanzielle Aufwand, wenn die Abrissbirne das Standbild des von 1871 bis 1890 amtierenden deutschen Reichskanzlers aus dem Stadtbild der Hansestadt getilgt hätte. Zuletzt demonstrierten vor einer Woche die Initiativen »Intervention Bismarck-Denkmal Hamburg« und »Decolonize Bismarck« gegen die Sanierung, nicht nur wegen der Kosten, sondern mit Blick auf das Lebenswerk Otto von Bismarcks. Er gilt als Wegbereiter des Kolonialismus, berüchtigt ist er auch wegen seiner Repressalien gegen Linke in Form des Sozialistengesetzes. Und er stand für imperialistische Kriegspolitik.

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Ein Schreiben, eine Seite lang: Am Freitag lag der Brief vom Landeskriminalamt (LKA) in meinem privaten Briefkasten. Kein üblicher Absender für einen Kolumnisten und Autor der taz. Im Betreff heißt es kurz und knapp: „Listen / Datensammlung von Personen des rechten Spektrums“. Wie bitte? Bin ich ein Beschuldigter? Darf ich als Journalist mit dem Schwerpunkt „rechtes Spektrum“ kein Archiv führen?

Erst im fünften Absatz klärt sich der Sachverhalt auf: Das LKA Berlin hat meinen Namen zusammen mit mehreren Bildern in einer Datensammlung von Rechten gefunden. Im Zuge der Beschlagnahmung von „Datenträgern in einer Ordnerstruktur“ sei der Datenbestand festgestellt worden, heißt es im Schreiben.

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Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im früheren Konzentrationslager Stutthof will das Landgericht Hamburg die Anklage auf die Beihilfe zum vollendeten Mord beschränken. Wie die Strafkammer mitteilte, soll es in dem Prozess nur um Tötungen in dem Lager bei Danzig im angeklagten Tatzeitraum 1944/45 gehen. Aus Sorge, das Verfahren gegen den 93-Jährigen könnte nicht zu Ende gebracht werden, hatte die Staatsanwaltschaft diese Beschränkung angeregt.

Dem Angeklagten wird Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen vorgeworfen. Er soll durch seinen Wachdienst in dem Lager bei Danzig zwischen dem 9. August 1944 und dem 26. April 1945 "die heimtückische und grausame Tötung insbesondere jüdischer Häftlinge unterstützt" haben.

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