Die Hamburger Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen. Die Hinweise darauf kamen über das Meldeportal der AfD
Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung.
Weiterlesen

Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr. Hat er sich an die einschlägigen „Rechtsvorschriften“ gehalten, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), als er sich im vergangenen November mit der „Erklärung der Vielen“ solidarisierte?
Nicht aus Sicht der AfD, das wurde spätestens klar, als die im Dezember eine umfangreiche Umfrage an den Senat richtete. Jenes Positionspapier nämlich, getragen von einer dreistelligen Zahl örtlicher Kultureinrichtungen, wandte sich gegen „Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien“. Diese, heißt es darin, „stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“.
Weiterlesen

Mit einem offenen Brief an den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wollen rund 330 Hamburger „Omas gegen Rechts" den AfD-Parteitag im Wandsbeker Bürgersaal verhindern: Die Rechten wollen sich am 24. März in dem Saal treffen, in dem üblicherweise die Bezirksversammlung Wandsbek tagt. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig.
„Sehr geehrter Herr Ritzenhoff, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek", beginnt das Schreiben der alten Damen. Und weiter: „Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD am 24. März 2019 einen Landesparteitag im Bürgersaal Wandsbek einberufen kann. Der Bürgersaal ist den Sitzungen der Bezirksversammlungen gewidmet. Mitglieder der Bezirksversammlung sind Vertreter der demokratisch gewählten Parteien. Dazu gehört NICHT die AfD."
Weiterlesen

Große Demo nach rassistischen Schmierereien an öffentlichen Einrichtungen in Ahrensburg und Bargteheide in der Schlossstadt.
Ahrensburg.  „Wir wollen das Klima in Ahrensburg bestimmen. Wir wollen für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft sorgen – für eine Stadt mit Zivilcourage.“ Mit diesen Worten begründete Bernadette Kölker, Sprecherin des Runden Tisches Ahrensburg, ihre Motivation zum Aufruf zu einer Demonstration gegen Rassismus. Mehr als 500 Menschen folgten dieser Argumentation am Sonnabend, nahmen an der Aktion unter dem Motto „Ahrensburg bleibt bunt“ am Rathaus sowie an einem Protestzug durch die Innenstadt teil.
Weiterlesen

Im Internet wird zu einer Großveranstaltung aufgerufen. Laut Verfassungsschutz stecken wie bei „Merkel muss Weg“ Extremisten dahinter.
Hamburg.  Nach dem Aus für die „Merkel-muss-Weg“-Demonstrationen in der Innenstadt wollen sich offenbar erneut Rechtskonservative in Hamburg versammeln . In sozialen Medien wird für den 14. April zu einer Demonstration unter dem Motto „Michel, wach’ endlich auf“ am Bahnhof Dammtor aufgerufen.
Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass für den Tag ab 13 Uhr eine Demonstration mit dem offiziellen Titel „Hamburger Patrioten gegen den Migrationspakt“ angemeldet wurde. Demnach rechnet der Anmelder mit rund 500 Teilnehmern.
Weiterlesen