Hinter dem Versuch der AfD, die politischen Aktivitäten an Schulen zu zensieren, steckt System: Es geht um die Eroberung der kulturellen Deutungshoheit.
Die AfD verstärkt ihren Kulturkampf gegen das „rot-grün versiffte 68er-Deutschland“, und so folgt derzeit auch in Norddeutschland Kleine Anfrage auf Kleine Anfrage, Presseerklärung auf Presseerklärung. Die Gesellschaft soll nachhaltig verändert werden.
Denn die Rechtspopulisten sind nicht gekommen, um eine „Beteiligung am Diskurs“ zu erreichen, „sondern sein Ende als Konsensform“, wie es Martin Sellner von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ formuliert. Sie wollen nicht „mitreden“, sondern „ein Ende der Party“. Eine Aussage, in der der antidemokratische Grundgedanke ebenso anklingt wie die antiparlamentarischen Vorstellungen dieser Bewegung.
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Peter Ulrich Meyer

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme steht vor einer bedeutenden organisatorischen Veränderung: Der Senat will die Einrichtung in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen. Bislang ist die Gedenkstätte wie auch das Planetarium eine Abteilung der Kulturbehörde. „Uns ist wichtig, dass die Gedenkstätte bei der Wahrnehmung ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur heute, sondern auch in Zukunft im höchsten Maße politisch unabhängig agieren kann“, sagte Kultursenator Carsten Brosda (SPD) im Gespräch mit dem Abendblatt. „Die Gedenkstätte wird mehr Freiheit haben, und die Autonomie ihrer Arbeit wird größer.“
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Die Hamburger Schulbehörde hat mitgeteilt, den AfDler Alexander Wolf, anders als zuvor behauptet, als Gesprächspartner für eine Schule empfohlen zu haben.
Die Hamburger Schulbehörde hat eingeräumt, den rechtsextremen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Wolf als Gesprächsgast für das Helene-Lange-Gymnasium empfohlen zu haben. Bislang hatte der Pressesprecher der Behörde für Schule und Bildung (BSB), Peter Albrecht, den Vorgang als reine Koordinationsaufgabe beschrieben.
Jetzt räumte die Behörde gegenüber der Mopo ein, den AfD-Politiker von sich aus vorgeschlagen zu haben. Eine Anfrage der taz ließ die Schulbehörde bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
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Der Erfinder des Petz-Portals „Neutrale Schule“, Alexander Wolf, wurde als Experte für Extremismus an ein Hamburger Gymnasium eingeladen. Die Schulbehörde sagt, sie habe nur „koordiniert“. Die Linke zweifelt, ob Schulsenator Rabe noch der Richtige ist.

Neuer Ärger für die Hamburger Schulbehörde wegen ihres Umgangs mit der AfD: Gestern Mittag haben Schüler*innen der umliegenden Schulen eine Protestkundgebung vor dem Eimsbüttler Helene Lange Gymnasium abgehalten. Grund war ein Vortrag des Hamburger AfD-Fraktionschefs Alexander Wolf in einer 10. Klasse. Der Erfinder des umstrittenen Lehrerprangers „Neutrale Schule“ gilt selber als stramm rechts, wurde nun aber eingeladen, um im Rahmen eines „EU-Projekttages“ über „Extremismus und dessen Prävention“ sowie „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ zu sprechen – vermittelt durch die Schulbehörde.
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Stellungnahme der Schulleitung der Ida Ehre Schule zu den Pressemitteilungen der vergangenen Tage

In den vergangenen Tagen wurden auf Basis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Fraktion der
hamburgischen AFD mit dem Betreff „Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida
Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ in der Presse diverse
Spekulationen vorgenommen, bei denen teilweise die Sichtweise der AFD übernommen worden ist.
Die Schulleitung hat sich weder von Seiten der Presse noch von der Politik dazu hinreißen lassen, „aus
dem Bauch heraus“ eine Beurteilung der Situation abzugeben. Wir sind an einer faktenbasierten,
unaufgeregten Stellungnahme zu dem vorliegenden Thema interessiert und hätten uns dies auch von
dritter Seite gewünscht, anstatt sich in Spekulationen zu ergehen.


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