Am Mittwoch wird das rechtsextreme Bündnis wieder demonstrieren. Linksextreme rufen zur "Blockade" des Bahnhofs Dammtor auf.
Hamburg. Am Mittwoch sind sie wieder da: Das rechtsextreme Bündnis "Merkel muss weg" ruft erneut zu einer Demonstration auf. Beim letzten Versuch, in Hamburg Fuß zu fassen, kamen 178 Menschen – und rund 10.000 Gegendemonstranten. Kurze Zeit später sagten die Organisatoren den bereits beworbenen Termin Anfang Oktober ab. Zur Kundgebung am 7. November erwarten sie 500 Teilnehmer, auch die Anmelder der Gegendemonstration erwartet 500 Teilnehmer.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit "Merkel muss weg" dürften beide Zahlen nicht zutreffen: Mehr als 350 Menschen waren nie bei "Merkel muss weg". Die Menge der Gegendemonstranten war stets ungleich höher.
Verfassungsschutz erneuert Warnung vor "Merkel muss weg"
Der Hamburger Verfassungsschutz, der bereits mehrfach vor der Veranstaltung warnte, hat seine Einschätzung, dass es sich keinesfalls um bloßen Protest sogenannter besorgter Bürger handele, nicht geändert. "Es stehen weiterhin rechtsextremistische Organisatoren hinter der Veranstaltung", so Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, zum Abendblatt. "Wer dort mitdemonstriert, weiß, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht", so Haase weiter.
Und die pflegen auch weiterhin ihre Verbindungen zur AfD: Im September sprach Dennis Augustin, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Gänsemarkt. Bereits bei den wöchentlichen Kundgebungen im Frühjahr waren AfD-Landespolitiker aus mehreren Bundesländern unter den Demonstranten. Die Hamburger AfD besteht jedoch darauf, dass es keine Verbindungen ihres Landesverbands zu "Merkel muss weg" gäbe.
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Unter dem Motto „Antifaschistisches Halloween – Dem rechten Spuk entgegentreten“ sind am Mittwochabend laut Polizeiangaben 1200 Menschen durch Hamburg gezogen.
 Die Demonstration startete mit einer Kundgebung am Spritzenplatz in Ottensen. Von dort aus zogen die Protestler, begleitet von einem Lautsprecherwagen, in Richtung Thadenstraße/Grüner Jäger. An der Abschlusskundgebung nahmen laut Polizeiangaben noch etwa 700 Menschen teil.
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„Politische Unkultur“ und „Zynismus“: In einem offene Brief positionieren sich 106 Hamburger Lehrer*innen zum Online-Pranger der AfD.
Auf einer Fortbildung für Hamburger LehrerInnen zur Neuen Rechten wurde kürzlich deutlich, dass das Online-Meldeportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion Verunsicherung bis Angst in Teilen der Lehrerschaft auslöst. Das Kollegium der Hamburger Max-Brauer-Schule hingegen geht nun in die Offensive: Mit einem offenen Brief wehren sich 106 Lehrende gegen das Portal, auf dem SchülerInnen angebliche „Indoktrination“ und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch LehrerInnen anonym melden können.
„Das ist eine Aufforderung zum Denunziantentum“ sagte Lehrerin Sarah S. der taz. Alleine die Ankündigung der Fraktion habe im Kollegium der Stadtteilschule „Empörung“ ausgelöst. „Wir haben diskutiert, ob wir uns selbst anzeigen sollten“, sagt S. Doch von dieser Idee hätten die LehrerInnen Abstand genommen, weil sie impliziert hätte, dass sie sich schuldig gemacht hätten. Dabei würde die Schule in der Auseinandersetzung mit der AfD keine Meinungsmache betreiben, sondern aufklären.
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Das Landgericht verurteilt einen Rechtsextremen zu zehn Jahren Haft. Der Mann hatte eine Bombe am S-Bahnhof Veddel gezündet. Seine Gesinnung habe keine Rolle gespielt
Keine Reaktion war im Gesicht des Angeklagten Stephan K. zu sehen. Am Montagnachmittag verurteilte das Landgericht Hamburg den 52-Jährigen wegen versuchten Mordes zu zehn Jahren Haft. Der Angeklagte hatte am 17. Dezember vergangenen Jahres eine Plastiktüte mit 73 Schrauben und zwei pyrotechnischen Sprengkörpern auf dem Bahnsteig abgestellt und nach dem Einfahren einer S-Bahn gezündet. Die Tat sei „kein vorgezogener Silvesterspaß“ gewesen, wie vom Angeklagten behauptet, hob die Vorsitzende Richterin hervor. Es sei vielmehr ein „perfider und heimtückischer Anschlag“ gewesen, dessen Auswirkung Unbeteiligte schwer hätte verletzen können. Alleine dem Zufall sei es geschuldet, dass es nicht zu schweren Verletzungen gekommen sei.
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Das Lehrer-Spitzel-Portal der AfD bekommt neuen Gegenwind. Nachdem die Beschwerdeseite mit satirischen Beiträgen geflutet wurde, meldet sich nun das Kollegium der Max-Brauer-Schule mit ernsteren Tönen: Ja, wir informieren über Demokratiefeinde. Und lassen uns das nicht verbieten – so in etwa lautet die Botschaft.

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