In drei niedersächsischen Orten nahe Bremen brannten 2020 Lokale. An den Tatorten wurden jeweils Nazi-Symbole gefunden. Ein rechtsextremer Hintergrund der Straftaten wird nicht ausgeschlossen, von einer möglichen Anschlagsserie wird offiziell noch nicht gesprochen.

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Am vergangenen Sonnabend erhielt der Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner in Frankfurt am Main den Hans-Litten-Preis durch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Die Laudatio trug der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz vor. Wir dokumentieren an dieser Stelle, redaktionell leicht gekürzt, die Rede, die Gössner anlässlich der Verleihung gehalten hat.

Jahrzehntelang gegen den Strom schwimmen im Hardcoresegment »Innere Sicherheit« mit der Aufdeckung von Skandalen, Missständen und Fehlentwicklungen, mit harter Polizei-, Geheimdienst- und Staatskritik – das war, ich gestehe es, ganz schön anstrengend und nur mit einer gehörigen Portion Humor und Gelassenheit zu ertragen. Dennoch: alles noch relativ überschaubar und letztlich ohne bleibende Schäden. Einige selbst erlebte staatliche Übergriffe konnte ich für meine weitere Bürgerrechtsarbeit auch noch bestens nutzen: praktisch als anschauliche Lehrstücke in Staatskunde, in Sachen Demokratie und Bürgerrechte.

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Dokumente weisen darauf hin, dass ein Hamburger Regierungsdirektor des Verteidigungsministeriums Mitglied der Burschenschaft Germania gewesen sein soll, die als rechtsextrem eingestuft wird. Das Ministerium ist alarmiert.
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Vor der Hamburger Synagoge hat es am Sonntagnachmittag offenbar eine antisemitische Attacke gegeben. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR griff ein militärisch gekleideter Mann dort einen jüdischen Studenten an.

Der Täter soll den Studenten mit einer Schaufel geschlagen und verletzt haben, bevor Sicherheitskräfte der jüdischen Gemeinde ihn überwältigen, festnehmen und die vielen Besucher der Synagoge in Sicherheit bringen konnten.

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Die seit Monaten bundesweit sich ausbreitenden Corona-Leugner-Demonstrationen sind systematisch zum gefährlichen Einfallstor für rechtsextremistische Bestrebungen geworden. Nach Auffassung der Amadeu Antonio-Stiftung (AAS) erfordert der Umgang damit eine genauso dringliche soziale, gesellschaftliche und politische Herangehensweise, wie sie es für das Gesundheitswesen in der Bekämpfung von Covid-19 gilt. Die AAS hat daher einen 20-seitigen Forderungskatalog, der gleichzeitig als Handlungsleitfaden zu verstehen ist, aufgelegt. Dafür werden elf Punkte als Vorschlagsliste aufgeführt.

Das Papier nennt sich „Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz – Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“. Es stellt ein zentrales Plädoyer für verstärkte Anstrengungen dar, den im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen und -Anordnungen zutage tretenden Anfeindungen gegen die Demokratie, die sich unter anderem durch den Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung manifestieren, entgegenzutreten. Auf der Straße brechen sich gerade lautstark solche Versuche von Spaltung und Destabilisierung der Gesellschaft Bahn. Als Vehikel dient dabei nicht zuletzt zunehmend der Antisemitismus.

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