Eine Kommission soll klären, wer in der Wirtschaftsvertretung und in Hamburgs Kaufmannschaft zu den Profiteuren der NS-Diktatur gehörte. Der Präses lädt will eine Partei bei Stolperstein-Verlegung nicht dabei haben – und die ist empört.

Eine brisante Entwicklung zeichnet sich in der Handelskammer Hamburg ab: Eine Kommission soll untersuchen, wer in der Kammer und der Kaufmannschaft „zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft“ gehörte.
Über einen entsprechenden Vorschlag wird das Plenum der Kammer entscheiden. Damit wird die Kammer ein Tabu aufarbeiten, an dem sie seit dem Kriegsende viele Jahre hindurch zäh festgehalten hat: Es geht um die Ausplünderung der jüdischen Kaufleute im Verlauf der vom NS-Regime erzwungenen „Arisierungen“. Bei diesen Veräußerungen jüdischer Vermögenswerte kam es häufig zu schamlosen Bereicherungen durch die arischen Erwerber. Deren Biografien soll die künftige Kommission nun erarbeiten.

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Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB).

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Denis Fengler
Die für Anfang Oktober geplante „Merkel muss weg“-Demo auf dem Gänsemarkt wird nicht stattfinden. Die Organisatoren der Kundgebungen, bei denen es sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes um Rechtsextremisten handeln soll, haben ihre Anmeldung für den 3. Oktober wieder zurückgezogen.

Hintergrund der Absage könnte der schwache Zulauf und der massive Gegenprotest bei der vorangegangenen Demo Anfang September sein. Rund 10.000 Menschen hatten am 5. September gegen Fremdenhass und rechte Hetze demonstriert.
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Marc Widmann
Im Stadthaus folterten die Nazis ihre Opfer. Heute gehören die Gebäude einem privaten Investor – und es tobt ein Streit um das angemessene Gedenken. Der frühere Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch fordert im Interview: Die Stadt muss handeln.
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Verehrte Frau Bundeskanzlerin, 
sehr geehrte Bundesregierung,
Ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich Dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden.
Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben. Ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen, die geschändet werden. Mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden, Menschen, die Angst haben, in was für einem Deutschland ihre Kinder aufwachsen werden. Ich habe das früher oft als Spinnerei und Überempfindlichkeit abgetan, ich habe die Augen selbst vor dem systematischen Rassismus in Deutschland verschlossen.
Aber seit den Ereignissen der letzten Zeit, seit der Enthemmung von Teilen der Bevölkerung, seitdem öffentlich „Absaufen! Absaufen!“ skandiert wird, LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitlaufen, KSK-Einheiten der Bundeswehr den Hitlergruß zeigen, Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden, der Präsident des Verfassungsschutzes sich zu Verschwörungstheorien hinreißen lässt und der Bundesinnenminister die Migration als Problem bezeichnet, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrem Alltag diese Erfahrungen machen. Es schreiben mir Menschen, sie hätten Angst. Ich möchte aber nicht, dass sie Angst haben.
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