Nr. 065/2019
Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 182/19
Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer brachte der Angeklagte am Abend des 17. Dezember 2017 aus einem nicht näher aufklärbaren Motiv gemeinsam mit 72 Schrauben in Plastiktüten befindliche "Polenböller" der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie auf einem S-Bahnhof in Hamburg zur Explosion. Hierdurch bestand potentielle Lebensgefahr für die sich unmittelbar in der Nähe aufhaltenden Personen. Nur durch Zufall wurden durch die Explosion keine Menschen getötet. Jedoch wurde ein S-Bahn-Passagier erheblich verletzt.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
Landgericht Hamburg – Urteil vom 29. Oktober 2018 – 602 Ks 4/18
Karlsruhe, den 13. Mai 2019
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Aktivisten halten Fotos von Opfern und Tätern der NS-Zeit hoch, eine Gruppe Schauspieler im Chic der 20er Jahre flaniert durch die Stadthöfe, das Oratorium Tenebrae spielt. Mit verschiedenen Aktionen wurde am Mittwoch, dem 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, ein würdiges Gedenken an die Opfer des Gestapo-Hauptquartiers in den Stadthöfen gefordert.
Zu diesem geschichtsträchtigen Datum hatte die Initiative „Gedenkort Stadthaus“ eingeladen, Unterstützung erhielten sie dabei von der Bürgerschaftsfraktion Die Linke. Der Antrag für ein „würdiges Gedenken“ wurde bereits durch den Kulturausschuss der Bürgerschaft abgelehnt. Am Mittwoch wurde nun erneuert über die Ablehnung diskutiert – ohne Erfolg für Linksfraktion und Aktivisten. Für die Initiative ist der jetzige Zustand des Gedenkortes jedoch nicht hinnehmbar: „Versteckt“ auf nur wenigen Quadratmetern in einem Café sei der Gedenkort, so die Kritiker.
Weiterlesen

Lasst uns ein deutliches Lese-Zeichen setzen gegen rechts am Mittwoch, 8. Mai 2019, 11–18 Uhr (umsonst & draußen) mit der 19. Marathonlesung aus den verbrannten Büchern. Genau dort, wo am 15. Mai 1933 NS-Studentenorganisationen und Burschenschaftler Bücher verbrannten.

Mit Esther Bejarano und Peggy Parnass, Autorin, die beide schon 1985 bei der Eröffnung des Gedenkplatzes dabei waren. Wir erwarten Leser*innen aus Kunst, Kultur, Politik und viele bewegte Menschen und freuen uns über die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern von Hamburger Schulen, insbesondere von der Ida-Ehre-Schule, vom Gymnasium Kaiser-Friedrich-Ufer, von der Joseph-Carlebach-Schule, der Schule an der Isebek und anderen Schulen und Hochschulen.

19. Marathonlesung aus den verbrannten Büchern

Ort: Platz der Bücherverbrennung, Kaiser-Friedrich-Ufer/Ecke Heymannstraße, Hamburg-Eimsbüttel am Isebek-Kanal, Metrobus 4, Haltestelle KaiFU.

Die Lesung wird um 11 Uhr eröffnet von ESTHER BEJARANO, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück, wie schon vor 34 Jahren.
Mittwoch, 8. Mai 2019, 11–18 Uhr.

weiterlesen

»Es ist falsch, links und rechts gleichzusetzen. Wir kämpfen für die Gleichstellung aller Menschen, Rechte wollen andere Menschen vernichten.« Lena,Zwölftklässlerin an der Hamburger Ida-Ehre-Schule

Hier zu den Artikeln:
Interview mit Felix Krebs
Die Antifa-Schule

Olaf WunderGegen Freibier Germania Hanse Marathon 2019

Am Sonntag ist es wieder so weit: Längs der Marathonstrecke werden Tausende Schaulustige jubeln und die Läufer anfeuern. Das viele Brüllen macht durstig. Und wenn dann da einer mit einem Freibierstand steht, dann ist die Freude natürlich groß.

Genau das ist das Kalkül der rechtsextremistischen Burschenschaft Germania, deren Verbindungshaus sich an der Sierichstraße und damit direkt an der Laufstrecke befindet. Bei der „Germania“ hat es schon Tradition, den Marathon zu kapern und mithilfe einer Freibieraktion Werbung für ihre fragwürdige Sache zu machen.
Wer das Bier ausschlägt, muss damit rechnen, beschimpft zu werden.

Diesmal gibt es Protest – von der Marathon-Abteilung des FC St. Pauli: „Der Marathon ist ein Sportereignis, das Menschen verbindet. Die Ideologie der Burschenschaft Germania steht diesem Gedanken diametral entgegen.“
weiterlesen