Rund 500 Demonstranten haben am Donnerstagabend gegen einen Auftritt des AfD-Rechtsaußen André Poggenburg in Hamburg-Wilhelmsburg demonstriert. Die Veranstaltung im Privathaus der AfD-Bezirkschefin von Hamburg-Mitte, Nicole Jordan, hatte auch parteiintern für Unmut gesorgt. AfD-Fraktionschef Alexander Wolf äußerte seine Kritik im Interview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.
Ein Teil der Demonstranten war am Donnerstagabend mit einem Floß auf einem Kanal bis ganz in die Nähe des Hauses zu einem Anleger gefahren. Auf einem Banner stand "Solidarity will win - Rassismus ist keine Option". Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Protestkundgebung.
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André Poggenburg, Ex-AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, wurde von der Parteispitze abgemahnt und musste von Ämtern zurücktreten.
Hamburg. Nach dem Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jörn Kruse wegen des wachsenden Extremismus in der AfD scheint der Richtungsstreit in der Hamburger Partei nicht ausgefochten. Für Diskussionen sorgt jetzt ein für Donnerstag geplanter Auftritt des früheren AfD-Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, auf Einladung des AfD-Bezirks Hamburg-Mitte. Poggenburg gilt als Gefolgsmann des thüringischen Landeschefs Björn Höcke und wurde mehrfach aufgrund extremistischer Äußerungen vom AfD-Bundesvorstand abgemahnt. Parteichef Alexander Gauland warf ihm vor, die Partei in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken.

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Lehrerbildungs-Experte Kurt Edler sagt, dass Parteien keinen Anspruch haben, in Schulen eingeladen zu werden – auch nicht die AfD, die deswegen beleidigt ist.

taz: Herr Edler, die AfD in Hamburg beklagt ihre Ausgrenzung an Schulen. Müssen Schulen die AfD einladen?
Kurt Edler: Keine Partei hat ein Recht, von Schulen eingeladen zu werden oder sich in Schulen zu engagieren. Wenn es aus methodisch-didaktischen Gründen geboten ist oder ein Interesse der Schulöffentlichkeit besteht oder von Kursen und Klassen, sich mit einer Partei und deren Positionen auseinanderzusetzen, dann können Parteien eingeladen werden. Aber ein Recht, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, hat keine Partei.
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Stadthaus, immer wieder Stadthaus. Die umstrittene Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus macht seit ihrer Eröffnung Schlagzeilen. Nun wird der Buchhändlerin Stephanie Krawehl vorgeworfen, eine Besuchergruppe rausgeworfen zu haben, was sie selbst vehement bestreitet.
Die 26 Mitglieder der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hielten sich vor wenigen Tagen in Hamburg auf, um sich über die NS-Zeit in der Hansestadt zu informieren. „Neben der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und dem Mahnmal St. Nikolai wollten wir uns auch das Stadthaus anschauen, im Dritten Reich die Folterkeller der Gestapo“, so Stefan Walter, der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Westfalen.
Dann die Überraschung: Kaum hatte die Gruppe die Buchhandlung „Lesesaal“ betreten, zu der die Gedenkstätte gehört, kam es zu einer „unerfreulichen Begebenheit“. Inhaberin Stephanie Krawehl sei auf die Gruppe zugegangen, habe bemängelt, dass keine Voranmeldung erfolgt sei. „Dann wurden wir sehr unfreundlich aufgefordert zu gehen.“
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„Weiter Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“

Die GEW Hamburg hat einen Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ veröffentlicht, in dem die regelmäßigen Angriffe auf die politische Bildung an Schulen durch die AfD dargestellt und bewertet werden. Dieser Artikel kommt zu dem Fazit, dass die AfD den Konsens zur politischen Bildung an Schulen nicht stärken will, sondern diesen instrumentalisiert und ihn lieber heute als morgen aufkündigen will.
Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung einen Satz in diesem Artikel, in der es um die Anfrage Ds 21/4715 geht, in der die AfD „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert, mit der auch die GEW befasst war. Im GEW-Artikel hieß es: „Wissen möchte sie [die AfD], welche GEW-Mitglieder an den Schulen an der Verbreitung dieser Broschüre beteiligt waren.“ Dies bezieht sich auf die Frage 3 in der Anfrage, in der die AfD wissen möchte, ob „in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung Zusammenkünfte von Mitgliedern der GEW statt[fanden], in denen die Handreichung diskutiert wurde? Wenn ja, wo? Welche Nicht-GEW-Mitglieder waren an den Zusammenkünften beteiligt? Bitte hierzu die Schulleitungen und GEW-Vertretungen an den Schulen konkret befragen.“ Der Senat antwortete hierauf, dass die „Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes […] außerhalb der Durchführung von Wahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz kein Datum [ist], das eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg verarbeiten darf.“ Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung gegenüber der GEW, dass sie nicht wissen will, wer GEW-Mitglied ist, sondern wer nicht GEW-Mitglied ist.
„Die AfD hat insofern Recht, als sie in der Tat wissen möchte, welche Nicht-GEW-Mitglieder mit der Broschüre befasst waren. Allerdings ist es zur Beantwortung der Frage nötig herauszufinden, wer denn GEW-Mitglied ist. Ohne das Wissen um die Mitgliedschaft kann die Behörde auch nicht sagen, wer es nicht ist. Dies stellt der Senat auch in der Antwort fest. Von daher stimmen wir als GEW zu, dass die von der AfD monierte Passage korrekt lauten müsste, dass die AfD wissen möchte, ob Zusammenkünfte (namentlich nicht zu nennender) GEW-Mitglieder in den Diensträumen der BSB stattgefunden haben, in denen die Handreichung diskutiert wurde und welche Nicht-GEW-Mitglieder daran beteiligt waren.
Dieses Vorgehen der AfD macht deutlich, dass die im Artikel an ihr formulierte Kritik richtig ist, da die zentralen Aussagen des Artikels nicht angefochten werden. Darüber hinaus bestätigt dieses Vorgehen die im Artikel entwickelte These, dass die AfD mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen arbeitet, die politische Auseinandersetzung zur Sache aber scheut. Sie will verbieten, was ihr nicht gefällt. Hinterfragen sollte die AfD ihr Verständnis von politischer Bildung an Schulen.
Die Aktivitäten der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Der Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben