Die Hamburger AfD stört sich an der „Erklärung der Vielen“ und fragt den Senat, ob sich Kultureinrichtungen überhaupt gegen rechtspopulistische Tendenzen einsetzen dürfen
Die Große Anfrage ist 19 Seiten lang. Mit 106 Fragen möchte die AfD-Bürgerschaftsfraktion wissen, ob die Behörde für Kultur und Medien (BKM) und öffentlich geförderte Kultureinrichtungen parteipolitische und weltanschauliche Einflussnahmen gegen die AfD unterstützten und vorantreiben. Der Anlass: „Die Erklärung der Vielen“.
Am 9. November stellten zahlreiche Künstler und mehrere Kulturinstitution auf Kampnagel die „Erklärung der Vielen“ vor. 80 Jahre nach der Reichspogromnacht wollten Initiatoren und Unterzeichner ein „deutliches Zeichen gegen rechtspopulistische Tendenzen und Einflussnahme auf die Kunst- und Kulturszene setzen“. Auch in Berlin, Düsseldorf und Dresden wurde die Erklärung vorgestellt.
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Er rief nach einem HSV-Spiel die antisemitische Parole „Leute, wehrt euch, kauft nicht bei Juden!“ im S-Bahnhof Stellingen und kassierte wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl über 3000 Euro (100 Tagessätze à 30 Euro). Fabian P. (29) wehrte sich. Am Montag fand am Amtsgericht die Hauptverhandlung statt. Am Ende stand eine noch höhere Geldstrafe – trotzdem konnte der Angeklagte sich freuen.
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Offenbar gibt es großen Zoff in Hamburgs rechter Szene. Die Ultra-Rechten, so scheint es, zerlegen sich gerade selbst – zumindest verbal. Die Streithähne schrecken nicht mal davor zurück, sich gegenseitig Prügel anzudrohen. Der Grund: die jüngste Merkel-muss-weg-Demo in Hamburg. Streitpunkt dabei: die Haltung zu Israel. Ort der Auseinandersetzung: Facebook.
Thorsten de Vries, ein berüchtigter Hamburger Neonazi, hat den Streit vom Zaun gebrochen, als er mit dieser öffentlichen Forderung überraschte: „Keine Anti-Merkel-Demos mehr in Hamburg. Notfalls werden wir alle zukünftigen Demos im koordinierten Zusammenspiel mit revolutionären linken Aktionsgruppen verhindern.“
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Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder. Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den Berichten auftauchen. „Das ist der Sinn der Klage“, bestätigt Stefan Böhmer, Rechtsanwalt der Burschenschaft.
Die Klage beim Verwaltungsgericht hat Böhmer bereits im April eingereicht. Bisher sind Schriftsätze zwischen den Rechtsbeiständen des Verfassungsschutzes und der Burschenschaft hin und her gegangen. Die weiteren rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht seien noch unklar, sagt der Pressesprecher des Gerichts, Max Plog

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Etwa 2.000 Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg gegen eine von Rechtsextremen organisierte Kundgebung demonstriert. Am Dammtor-Bahnhof kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als linke Gegendemonstranten versuchten, den Bahnhof zu blockieren, um die Rechten an der Anreise zu hindern. Einsatzkräfte der Bundespolizei räumten den Bahnhof schließlich. Dabei kam es zu Rangeleien.
2.000 Menschen protestieren gegen rechte Kundgebung

Nur wenige Teilnehmer bei rechter Demo
Zu der "Merkel muss weg"-Kundgebung, hinter der nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz rechtsextremistische Organisationen stehen, kamen laut Polizei bis zu 100 Teilnehmer - 500 waren zuvor angemeldet worden. Die Reden wurden von lautstarkem Gegenprotest gestört. Die Hamburger Polizei und die Bundespolizei waren mit Wasserwerfern und starken Kräften im Einsatz, um die Lager bis auf Sicht- und Hörweite zu trennen.
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