Der Ausschluss des Hamburg NPD-Landesvorsitzende Lennart Schwarzbach aus dem Sportverein TuS Appen (Kreis Pinneberg) war rechtlich in Ordnung. Das hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Der TuS Appen hatte Schwarzbach ausgeschlossen. Er hatte gegen den Ausschluss geklagt. Das Itzehoer Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Der Vereinsvorsitzende, Wilfred Diekert, setzte sich für den Ausschluss Schwarzbachs ein.
Das war nicht die erste Klage Schwarzbachs gegen den Ausschluss. Zwei Mal hatte der Verein bereits seine Satzung geändert, vor Gericht einen Prozess gewonnen und einen verloren. Denn für den Verein steht fest, ein Rassist passt nicht zu ihnen. 2015 war Schwarzbach Vereinsmitglied geworden, weil er in Appen Fußball spielen wollte. Doch nachdem seine Mannschaftskollegen von seinem politischen Engagement erfuhren, forderten sie seinen Ausschluss.
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Kaum ist Bernd Lucke zurück auf dem Parkett der Universität, knallt es gewaltig. Dass die Wiederaufnahme seiner Professur für Ärger sorgen würde, war zwar vorherzusehen, die Geschwindigkeit und Wucht, mit der die Debatte an Fahrt aufgenommen hat, überraschte dann aber doch. Auf der einen Seite krakeelende Studenten, die Sprechverbote erteilen, auf der anderen ein harmloser Professor, dem „Nazi-Methoden“ widerfahren? So einfach ist es nicht.
Die Schüsse, die der rechtsextreme Attentäter Stephan B. in Halle abgab und die zwei Menschen das Leben kosteten, sind kaum verhallt, da wird Bernd Lucke in Hamburg daran gehindert eine Vorlesung zu halten. Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Nur eins: Bernd Lucke sieht sich durch Sprechchöre und protestierende Studenten „Nazi-Methoden“ ausgesetzt und ist sich nicht zu schade für einen geschichtsvergessenen Vergleich.
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Deutschland redet über Wut, Schmerz und Schock. Redet über die Mitte. Denn da wo die Mitte ist, kann uns vermeintlich nichts passieren. Was in der Debatte aber fehlt: die Angst. Das Ergebnis in Thüringen, die wachsende Macht der AfD, die Leute, die sehenden Auges einen Faschisten wählen – all das macht Menschen in diesem Land Angst. Diese Menschen sind Deutsche und Ausländer_innen, sind Schwarze Menschen und People of Color, sind Jüdinnen und Juden und Muslim_innen. Sie fragen sich nun einmal mehr: Wie lange bin ich hier noch sicher?

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Im Hamburger Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann im KZ Stutthof hat am Montag ein polnischer Überlebender als Zeuge ausgesagt. Der 93-jährige Marek Dunin-Wasowicz erklärte, dass er zusammen mit seinem Bruder am 25. Mai 1944 in das Lager bei Danzig gebracht worden sei. Dass Menschen in der Gaskammer von Stutthof getötet wurden, sei unter den Häftlingen ein "offenes Geheimnis" gewesen.

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Kein Tsunami war über die Donau gefegt, kein Atomkraftwerk in Brunsbüttel explodiert und dennoch stand Deutschland vergangene Woche kurz vor dem Untergang. Vom Angriff auf die Meinungsfreiheit durch linke Faschisten war in Sozialen Medien die Rede. Vom Ende der Debattenkultur mittels NS-Methoden konnte man in Kommentarspalten lesen. Ja, gar die Demokratie sei in Gefahr, hieß es in manchen Zeitungen.

Der Grund für die Untergangprognosen kam dann allerdings doch überraschend unspektakulär daher: An einer Hamburger Uni hatten Studenten die Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke gestört. Der war eigentlich gekommen, um über Makroökonomie zu referieren, musste dann aber unter Polizeibegleitung den Hörsaal verlassen. Nicht nett. Aber kommen Sprechchören und geworfenen Papierkügelchen linker Störer wirklich der Bücherverbrennung der Nationalsozialisten gleich, wie es beispielsweise die CSU formulierte?

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