Der Flüchtlingsrat Hamburg verurteilt in aller Schärfe die fortlaufende Gefährdung von Geflüchteten in Hamburg durch die Verantwortlichen in den zuständigen Behörden und dem Landesverband Fördern&Wohnen durch eine verfehlte Unterbringungspraxis und mangelhafte Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten vor einer Infektion mit Covid-19.

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»Das war es auch schon. Sehen Sie. War doch gar nicht so schlimm, oder?« Der Polizist gibt mir meinen Reisepass zurück. Er grinst dabei. Mir ist nicht zum Lachen zumute. Fast alle, die aus Griechenland einreisen, würden kontrolliert werden, sagt er. Ich schaue demonstrativ nach vorne und hinten. Die einzige Person, die von den vier Beamt*innen angehalten und auf Englisch gefragt wird, wohin es denn gehe, bin ich. Woher ich komme. Wo ich wohne. Was ich im Ausland gemacht habe. Dann ist meine Reisebegleitung dran. War doch gar nicht so schlimm.

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Am Rand einer AfD-Veranstaltung am Wochenende in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg wird es für Gegendemonstrant*innen lebensgefährlich: Zwei Anhänger der rechtsradikalen Partei fahren in einem großen Pickup-Truck mutmaßlich gezielt in eine Menschenmasse auf dem Gehweg. Dort wollen Menschen gegen die Partei demonstrieren. Der Truck rast schnell, der Fahrer lenkt seinen Wagen scheinbar absichtlich auf die Demonstrant*innen. Sie versuchen auszuweichen, doch einige werden von der Motorhaube erwischt und weggeschleudert. Fünf Gegendemonstrant*innen werden mit Prellungen und Schürfwunden verletzt, eine von ihnen schwer. Die Frau muss ins Krankenhaus, wo sie bis Sonntagabend bleiben wird. Wegen der Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Einem Augenzeugen zufolge soll eine Polizistin gesagt haben, die Frau hätte tot sein können. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ spricht von versuchtem Mord.

Doch später wird die Polizeidirektion Bad Segeberg den Vorfall in ihrer Pressemitteilung herunterspielen. So wird aus einem Mordversuch lediglich ein Verkehrsdelikt. In ihrem Statement heißt es: „Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt.“ Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittele nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei zudem nach einer ersten Befragung wieder auf freiem Fuß. Ob der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt ist, wollte die Polizei bislang nicht bestätigen.

Die Pressemitteilung der Polizei wird vom antifaschistischen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stark kritisiert. Ein Augenzeuge, der im Bündnis aktiv ist, weist die Darstellung der Polizei in einem Statement der Gruppe zurück: „Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“

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Das Interesse an einer Diskussion über die „wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise“ war groß bei der AfD in Henstedt-Ulzburg nahe Hamburg: Die Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen am Samstag war ausgebucht. Doch seine Anhänger*innen befanden sich nicht allein in in der Gemeinde im Kreis Segeberg. Starker Gegenprotest begleitete die Nachmittagsveranstaltung im Bürgerhaus der schleswig-holsteinischen Stadt. Offensichtlich zu viel für zwei der AfD-Anhänger: Gezielt fuhren sie mit einen großen Pick-Up Gegendemonstrant*innen auf dem Fußweg an. Drei Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer.

„Ich dachte, ich sehe nicht richtig“, berichtete einer der Betroffenen der taz. Am Ende der Veranstaltung gegen 18.30 Uhr seien vier Besucher der Veranstaltung an ihm und seinem Begleiter vorbeigegangen. Zwei von ihnen seien in einen grauen Pick-Up eingestiegen und statt auf die Straße zu fahren auf den Gehweg gebogen. „Und der Fahrer gab Vollgas und raste auf uns zu“.

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Ein Stolperstein und eine Stolperschwelle vor dem Kunstverein in Hamburg erinnern seit Freitag an seine in der NS-Zeit verfolgten jüdischen Mitglieder. Der Stein ist dem beim Holocaust umgekommenen Arzt Julius Adam gewidmet, die Schwelle den namentlich unbekannten Opfern. "Wir erinnern an die jüdischen Mitglieder des Kunstvereins in Hamburg - entrechtet - gedemütigt - verfolgt - geflohen - ermordet", heißt es auf dem länglichen Gedenkstein.
https://www.kunstverein.de/veranstaltungen/stolpersteinverlegung

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