10. November 2020 / Roland Appel / 3 Kommentare

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte “Querdenker” (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen “Corona” abgesagt werden.  Weiter:   Beueler Extradienst :Demonstrationsrecht für Rechte in “Corona”-Zeiten

Hamburg: An der Kita Fuhlinge sprühten Rechte eine Wolfsangel-Rune auf einen Stein.
Mit einer Zementmischung haben Unbekannte Stolpersteine im Bezirk Hamburg-Nord überschüttet. Der Staatsschutz ermittelt.
Hamburg. In Hamburg haben Unbekannte kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November Andenken an Opfer des Faschismus beschmutzt: Im Bezirk Hamburg-Nord haben offenbar Rechte Stolpersteine mit einer Zementmischung übergossen. Unkenntlich gemacht wurden die
Stolpersteine etwa im Winterhuder Weg 86 (Barmbek-Süd) und in der Humboldtstraße 56, vor der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg. Der Polizei sind die Vorfälle bekannt.
"Am 1. November wurde deswegen Anzeige gegen unbekannt gestellt", sagte
Polizeisprecher Thilo Marxsen am Freitag. Die ementmischung auf den Stolpersteinen sei bereits ausgehärtet gewesen. "Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."
Bezirkspolitiker: "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
Zudem wurden an mehreren Orten in Barmbek-Nord sogenannte
Wolfsangel-Runen gesprüht, unter anderem an der Kita Fuhlinge und an der Feuerbergstraße/Ecke Rübenkamp in Ohlsdorf. Diese Runen sind ein Kennzeichen von verfassungswidrigen, rechtsextremistischen Organisationen. Ihre Verwendung ist gesetzlich verboten.

Rachid Messaoudi, Abgeordneter der Linken-Bezirksfraktion in Hamburg-Nord, hat sich die Tatorte angeschaut und Anzeige erstattet. "Ich kann nur jeden dazu aufrufen, es gleichzutun oder mir die Orte zu nennen", sagte der Bezirkspolitiker am Freitag. "Es ist wichtig, dass
diese rechten kriminellen Handlungen erfasst und ihnen etwas entgegengestellt wird."

Messaoudi betonte, dass das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene gestärkt werden müsse.
"Vor allem ist es wichtig zu signalisieren, dass diese Umtriebe von Einzelnen, deren geistige Väter auch in den Parlamenten sitzen, von der Mehrheit kategorisch abgelehnt werden", sagte er. "Diese rechten Aktionen sollen der Einschüchterung dienen und dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen."

In der in Kooperation mit dem Verein für demokratische Kultur in Berlin
e.V. erstellte Handreichung werden die Herausforderungen analysiert, die
für Soziale Organisationen und Projekte durch rechtspopulistische und
rechtsextreme Akteur*innen in den Parlamenten entstehen und detaillierte
Handlungsempfehlungen zum Umgang vorgestellt.

 http://www.der-paritaetische.de/publikationen/druck-aus-den-parlamenten-zum-umgang-sozialer-organisationen-mit-anfeindungen-von-rechts/

Eine Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch ist ein Thema für den Verfassungsschutz.

Wolf hatte das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Gesetz verglichen, das zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 führte.Er habe die Aussagen von AfD-Fraktionschef sehr genau registriert, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, im Gespräch mit NDR 90,3. Man könne Wolfs Worte als Relativierung ansehen für "die Ermächtigungsgesetze, die Grundlage für die Abschaffung der Gewaltenteilung und Grundlage für die Machtergreifung Adolf Hitlers gewesen sind und in deren Folge es zu sechs Millionen Toten und mehr gekommen ist."

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Die ehemalige Meldehalle/Wagenhalle in den Stadthöfen ist vermietet, wie Quantum Immobilien via Hamburger Abendblatt meldet. Dieses ist nicht die erste Meldung dieser Art. Mal war es ein Schweizer Bio-Wein-Händler oder ein Hamburger Autohaus, nun also ein Möbelhaus. Sollte diesmal wirklich stimmen, was Quantum vermeldet, wäre eine große Chance vertan, in Hamburg doch noch einen zentral gelegenen Gedenk-, Dokumentations- und Lernort zu den NS-Verbrechen und zum Widerstand dagegen im Stadthaus zu errichten, wie es ihn in vielen anderen deutschen Großstädten gibt. Hier, in der ehemaligen Zentrale von Polizei und Gestapo, von der aus Verfolgung und Terror für ganz Norddeutschland geplant und organisiert wurden, wäre der richtige Ort dafür gewesen.

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