Stellungnahme der Schulleitung der Ida Ehre Schule zu den Pressemitteilungen der vergangenen Tage

In den vergangenen Tagen wurden auf Basis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Fraktion der
hamburgischen AFD mit dem Betreff „Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida
Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ in der Presse diverse
Spekulationen vorgenommen, bei denen teilweise die Sichtweise der AFD übernommen worden ist.
Die Schulleitung hat sich weder von Seiten der Presse noch von der Politik dazu hinreißen lassen, „aus
dem Bauch heraus“ eine Beurteilung der Situation abzugeben. Wir sind an einer faktenbasierten,
unaufgeregten Stellungnahme zu dem vorliegenden Thema interessiert und hätten uns dies auch von
dritter Seite gewünscht, anstatt sich in Spekulationen zu ergehen.


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Die Hamburger Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen. Die Hinweise darauf kamen über das Meldeportal der AfD
Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung.
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Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr. Hat er sich an die einschlägigen „Rechtsvorschriften“ gehalten, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), als er sich im vergangenen November mit der „Erklärung der Vielen“ solidarisierte?
Nicht aus Sicht der AfD, das wurde spätestens klar, als die im Dezember eine umfangreiche Umfrage an den Senat richtete. Jenes Positionspapier nämlich, getragen von einer dreistelligen Zahl örtlicher Kultureinrichtungen, wandte sich gegen „Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien“. Diese, heißt es darin, „stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“.
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Mit einem offenen Brief an den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wollen rund 330 Hamburger „Omas gegen Rechts" den AfD-Parteitag im Wandsbeker Bürgersaal verhindern: Die Rechten wollen sich am 24. März in dem Saal treffen, in dem üblicherweise die Bezirksversammlung Wandsbek tagt. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig.
„Sehr geehrter Herr Ritzenhoff, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek", beginnt das Schreiben der alten Damen. Und weiter: „Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD am 24. März 2019 einen Landesparteitag im Bürgersaal Wandsbek einberufen kann. Der Bürgersaal ist den Sitzungen der Bezirksversammlungen gewidmet. Mitglieder der Bezirksversammlung sind Vertreter der demokratisch gewählten Parteien. Dazu gehört NICHT die AfD."
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Große Demo nach rassistischen Schmierereien an öffentlichen Einrichtungen in Ahrensburg und Bargteheide in der Schlossstadt.
Ahrensburg.  „Wir wollen das Klima in Ahrensburg bestimmen. Wir wollen für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft sorgen – für eine Stadt mit Zivilcourage.“ Mit diesen Worten begründete Bernadette Kölker, Sprecherin des Runden Tisches Ahrensburg, ihre Motivation zum Aufruf zu einer Demonstration gegen Rassismus. Mehr als 500 Menschen folgten dieser Argumentation am Sonnabend, nahmen an der Aktion unter dem Motto „Ahrensburg bleibt bunt“ am Rathaus sowie an einem Protestzug durch die Innenstadt teil.
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