Rund 500 Kulturinstitutionen in Deutschland haben sich inzwischen dem Bündnis «Die Vielen» angeschlossen. Sie werben für eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Künstler beklagen, dass sie zunehmend Anfeindungen aus der rechten Ecke ausgesetzt seien.

Berlin (dpa) - Wenn das Theater die Justiz beschäftigte, ging es früher häufig um die Verletzung religiöser Gefühle. Jetzt haben Staatsanwälte und Richter immer wieder Inszenierungen zu prüfen, weil Rechte Anstoß nehmen. Gegen das im Herbst 2015 uraufgeführte Stück «Fear» von Falk Richter an der Berliner Schaubühne klagte unter anderem erfolglos die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, da Fotos von ihr verwendet wurden. Im westfälischen Paderborn zeigte der AfD-Kreisverband das Theater wegen Verleumdung und Volksverhetzung an. Die Lokalpolitiker nahmen an einer Grafik im Spielzeit-Heft Anstoß. Darin waren unter anderem Wahlergebnisse der NSDAP und der AfD gegenübergestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm keine Ermittlungen auf, da es hierfür keine rechtlichen Voraussetzungen gab.
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Die Hamburger Hochbahn wollte die Werbung vom Auschwitz Komitee für eine Gedenkveranstaltung nicht zeigen. Jetzt läuft sie doch.
Um das naheliegendste Missverständnis zu vermeiden: „Natürlich ist der Gedenktag wichtig“, das sagte Ende der Vorwoche Unternehmenssprecher Christoph Kreienbaum der taz. Dass also erinnert wird an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz, alljährlich am 27. Januar: Damit habe Hamburgs U-Bahn-Betreiberin, die Hamburger Hochbahn AG, kein Problem, ganz im Gegenteil.
Als aber das ebenfalls in Hamburg ansässige Auschwitz Komitee, gegründet 1986 von Schoah-Überlebenden, ihren Angehörigen und Freund*innen, Werbung machen wollte für eine Veranstaltung zum Thema, lehnte der Verkehrsbetrieb ab – in der Hauptsache, weil da, so Kreienbaum, „geworben wird mit einem politischen Ziel, für das es nach unserer Auffassung aber keinen parteiübergreifenden Konsens gibt“. Abgerückt sind die U-Bahner dann doch von dieser Position: Seit Mitte der nun ausgehenden Woche läuft im unterirdischen „Fahrgastfernsehen“ doch ein Hinweis auf die Veranstaltung.
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Das ist weitgehend Konsens unter Deutschlands Demokraten: Bloß nicht mit der AfD! Deren Vertreter gelten landauf, landab als unseriös, gefährlich – oder beides. Da finden sich haufenweise Extremisten, Rassisten und Holocaust-Verhöhner – Gestalten, mit denen man wenig zu tun haben will. Aber die AfD-Wähler! Deren Sorgen müssen wir alle mitdenken, so erklären uns Politiker aller Parteien. Deren Ängste müssen wir in Gesetzesform gießen! Doch müssen wir das wirklich? Oder wäre es nicht höchste Zeit, AfD-Fans rechts stehen zu lassen und endlich wieder Politik für die Mehrheit zu machen?
Es gab Zeiten, da mochte man der AfD eine Existenzberechtigung einräumen. Als eurokritische Partei, als Partei des radikalen Egoismus in der Wirtschaft, im Sozialleben. Nicht schön, aber hey: Wir leben in einer Demokratie! Aber heute? Nach rassistischen Pöbeleien, Scherzen über Auschwitz, nach dem offenen Schulterschluss mit Hooligans und Neonazis?
Das macht die AfD aus: Dieses Kokettieren mit den primitivsten Vorurteilen, mit den miesesten Instinkten eines bestimmten Teils der Bevölkerung. Den es immer gab, den es vermutlich auch immer geben wird. Der sich aber jetzt endlich mal verstanden fühlt und draufloswählt. Gegen „die da oben“, gegen Frauen, Fremde, Schwule und alles andere, vor dem sie Angst haben.
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Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye harren derzeit vor der Küste Maltas aus. An Bord sind insgesamt 49 Migranten, darunter auch Kinder
Schlechtes Wetter, hoher Wellengang, Ungewissheit: Die Lage für die Flüchtlinge an Bord der deutschen Rettungsschiffe verschlechtert sich zusehends. Die Retter – unter ihnen auch Hamburger – schlagen Alarm.
Die Lage auf den beiden blockierten Flüchtlings-Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Malta verschlechtert sich weiter. „Inzwischen werden die Trink- und Brauchwasservorräte des Schiffes streng rationiert“, teilte die Organisation Sea-Eye am frühen Montagmorgen mit.
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Unternehmen sei Neutralität verpflichtet. Plakate für Gedenkveranstaltung seien klar politisch. Auschwitz-Überlebende ist empört.
Hamburg. Knickt Hamburg vor dem Druck vom rechten Rand ein? So hat das deutsche Auschwitz-Komitee eine Absage der Hochbahn für Gedenkplakate interpretiert und sich deshalb in einem offenen Brief bei Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beschwert.
In dem Schreiben beklagt die Vorsitzende und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, dass die Hamburger Hochbahn als städtisches Unternehmen dem Komitee das Plakatieren für eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Gemeinsam gegen den Hass" verbietet. Die Matinee mit dem Untertitel "Gegen das Vergessen" diene dem Gedenken – 74 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar.
Auschwitz-Überlebende: "Das ist ein einmaliger Vorgang"
Der Vorgang, schreibt Bejarano, besorge das Komitee zutiefst und erwecke den Eindruck, "als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen". Die Vorsitzende: "Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz problemlos."
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