Erinnerungspolitische Bagatellisierung wird zum Programm
 
Die spärlichen Aussagen des neuen Koalitionsvertrags zur Erinnerungskultur in Hamburg dokumentieren den fortgesetzten Unwillen, sich mit der NS-Geschichte dort zu konfrontieren, wo sich das Zentrum des Nazi-Terrors in Hamburg befand: im und am Stadthaus. Weiterhin soll es dabei bleiben, dass eine privat betriebene Buchhandlung mit Café und einer kleinen, kompakten Info-Ecke von 50 qm als Geschichtsort fungiert, kaum sichtbar und eingequetscht zwischen großen Luxus-Geschäften. So bleiben „die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte“, wie sie von der Koalition genannt werden, auch weiterhin im Dunkeln. Und Schulklassen, die sich mit der Bedeutung der Nazi-Terror-Zentrale auseinandersetzen wollen, haben keine Chance auf dieser kleinen Fläche. Der nach wie vor wichtige Bildungsauftrag wird hier ad absurdum geführt.

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Am Samstag, den 20.06. findet von 15-17h eine angemeldete Kundgebung am Fahnenplatz an der Alster anlässlich des Weltflüchtlingstags statt, zu der das Bündnis „Coasts in Solidarity“ aufruft. Zusätzlich zu der Kundgebung sollen in ganz Hamburg an öffentlichen Plätzen schwarz-gelb gestreifte Papierboote auftauchen. Flucht ist kein Verbrechen: In großen Lettern ist der Schriftzug darauf zu lesen. Durch Botschaften auf den Papierbooten werden die Stimmen derjenigen sichtbar, die oft nicht gehört werden: Von Menschen auf der Flucht.
„Die Bedingungen für Menschen auf der Flucht sind in den meisten Teilen Europas und der Welt eine Schande“, sagt Günter Knichel von der Seebrücke Hamburg, die Teil des Bündnisses ist. „Die Lager an Europas Außengrenzen sind überfüllt, die im Innern europäischer Länder bestehen weiterhin. Viele Migranten und Migrantinnen haben nach wie vor keine Papiere und leben auf der Straße. Immer noch ertrinken Menschen im Mittelmeer oder sterben an innereuropäischen Grenzen wie dem Ärmelkanal. Diese Zustände sind völlig untragbar.“

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Nicht allzu häufig passiert so etwas: Dass Gedenkorte zweimal eingeweiht werden. In Langenhorn ist das soeben geschehen. Jahrelang war eine Stele, die an das Schicksal Tausender NS-Zwangsarbeiter erinnert, an einem völlig versteckten Ort aufgestellt – mutmaßlich mit der Absicht, sie vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie verfiel, wurde beschädigt, beschmutzt und geschändet. Nun ist diese Farce beendet: In einer Gedenkfeier wurde das Mahnmal direkt an der Langenhorner Chaussee erneut enthüllt. Wo jeder es sehen kann.

Dem Kulturverein Grüner Saal aus Hamburg-Nord und der Geschichtswerkstatt Willi-Bredel-Gesellschaft gebührt Dank, vor allem aber René Senenko (63), Mitglied beider Vereine, der sich jahrelang ins Zeug gelegt hat. Die örtliche Kirchengemeinde gab Geld dazu.

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• Sonntag, 14.6. Aktionstag #SoGehtSolidarisch: Wir knüpfen ein Band der Solidarität

• Ab 14 Uhr große Menschenkette vom Rathaus zum Ort des Lampedusa-Zelts

Hamburg. Am 14.6. finden in zahlreichen Städten Aktionen des #unteilbar-Bündisses unter dem Motto #SoGehtSolidarisch statt. In Hamburg wird sich ab 14 Uhr eine ca. 2 Kilometer lange Menschenkette - ein Band der Solidarität - vom Rathausmarkt über den Glockengießerwall bis zum Steindamm (dem ehemaligen Ort des Lampedusa-Zeltes) erstrecken.

Mit dem Aktionstag tritt #unteilbar für eine solidarische Gesellschaft ein, für Wohnraum und soziale Sicherheit für alle, für eine kostenlose, nicht privatisierte Gesundheitsversorgung, für Klimagerechtigkeit und für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern.
Bundesweiter Aufruf und weitere Informationen: www.unteilbar.org
In Hamburg wird #unteilbar von einem Bündnis aus mehr als 30 Initiativen und Organisationen getragen. Hier einige Stimmen aus dem Bündnis:

Christoph Kleine (Seebrücke Hamburg):
"Wir wollen gleichen Schutz vor der Pandemie, gleiche soziale Rechte und gleiche Sicherheit für alle! Dazu gehört ein Landesaufnahmeprogramm für die Evakuierung der griechischen Lager, ein sicherer Aufenthalt für alle Menschen und endlich die Bearbeitung des Rassismus- und Gewaltproblems der Hamburger Polizei."

Dilan Baran (DIDF, Föderation demokratischer Arbeitervereine Hamburg):
"In der Finanzkrise wurden Banken und Großkonzerne gefördert, aber weite Teile der Werktätigen entlassen und prekarisiert und die öffentliche Versorgung wie Schulen und Krankenhäuser runter gespart oder verkauft. Das hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft vorangetrieben. In Hamburg lebt inzwischen jedes vierte Kind in Armut. Es ist endlich Zeit die Vermögenden zur Kasse zu bitten. Das ist solidarisch, nicht wenn die ohnehin Gebeutelten ihr letztes Hemd geben."

Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg):
"Wir müssen den Moment der Krise nutzen und in eine solidarische und klimagerechte Zukunft steuern. Dafür brauchen wir auch in Hamburg einen nachhaltigen Wirtschaftswandel und eine umfassende Mobilitätswende! Auf diesem Weg sagen wir rechtem Gedankengut und Strukturen den Kampf an. Wir müssen aufhören rechte Taten als Einzelfälle zu verharmlosen und auf allen Ebenen - in Gesellschaft, Justiz, Parlamenten und Bildungsinstitutionen - entschieden dagegen vorgehen!"

12.06.2020, #unteilbar Bündnis Hamburg

SPD-Chefin Saskia Esken bekommt für ihre Äußerung, in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland gebe es einen latenten Rassismus, Unterstützung der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Sie hat auf ein Problem aufmerksam gemacht, auf das wir seit langem aufmerksam machen“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass wir in der Polizei einen latenten Rassismus haben, das wissen wir seit den NSU-Morden“, betonte Sofuoglu. Damals sei „vieles vertuscht“ worden.

Sofuoglu räumte aber ein, dass die Polizei überwiegend bemüht sei, ihre Aufgaben „im Rahmen des Grundgesetzes“ zu erfüllen. Auch gebe es Fortschritte. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mittlerweile von Rassismus sprächen, sei ebenso ein Fortschritt wie die Tatsache, „dass das Thema überhaupt diskutiert wird“. Wer sich rassistisch äußere, sollte auch Sanktionen erfahren, mahnte Sofuoglu. Überdies sollten Betroffene zu Anzeigen ermutigt werden. „Das geht aber nur, wenn sie das Gefühl haben, dass dem auch nachgegangen wird“, sagte der Gemeinde-Vorsitzende.

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