Die NSU-Monologe am Schauspielhaus sind aufwühlendes Erinnerungsstück und wichtige Mahnung gleichermaßen.
Hamburg.  Der Rassismus in Deutschland zeigt sich täglich. Aktuellstes Beispiel ist der Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Drohbriefe mit rassistischen Schmähungen bekommt, vermutlich aus Kreisen der hessischen Polizei. Zwei Faxe an sie waren mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, Hinweis auf die neonazistische Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die neun Morde aus ausländerfeindlichen Motiven begangen hat, bevor sie im November 2011 entdeckt wurde. Zwei der Mitglieder begingen Selbstmord, Beate Tschäpe, der dritten Haupttäterin, sowie einigen Unterstützern wurde der Prozess gemacht.
Im Juli 2018 wurde Tschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Familien der Opfer sind nach Ende des jahrelang dauernden Prozesses in München dennoch enttäuscht. Zu wenig hat sich das Gericht ihrer Meinung nach mit den Hintergründen der Morde beschäftigt. Osman Taşköprü, Bruder des am 27. Juni 2001 in seinem Lebensmittelladen in Hamburg erschossenen Süleyman Taşköprü, fragt in einem Film nach Helfershelfern und Hintermännern der Tat und bemängelt das Desinteresse der Hansestadt an einer Aufklärung der Hintergründe. Dieses kurze Video führt mitten hinein in „Die NSU-Monologe“ im ausverkauften Schauspielhaus.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im Norden keine moderaten AfD-Verbände. Dabei hat es Fakten über rechtsradikale Verstrickungen nicht berücksichtigt. Die Haltung der AfD ist klar: Die Einstufung der Partei als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei durch einen „gewissen politischen Druck“ entstanden, wie ihr Landesprecher in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, es auf Facebook formuliert, nicht etwa durch ihre Positionen.
Mit der Einstufung hätten „die Altparteien und das Establishment“ gezeigt, dass sie „vor nichts mehr gegen eine konservative und patriotische Opposition zurückschrecken“, so Augustin. Nicht „Spalten und Reinigen“ sei jetzt geboten, warnt er.
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Im März 2018 entließ die Hamburger Polizei einen Angestellten, der auf einer Anti-Merkel-Kundgebung als Redner aufgetreten war.
In Hamburg haben Beamte und Angestellte im Polizeidienst Sympathien für Rechtsextremisten erkennen lassen – mit Konsequenzen.
Hamburg. Bei der Hamburger Polizei hat es seit 2015 mindestens vier rechtsextremistische Vorfälle gegeben. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor. Wegen des Versendens eines Fotos von einem Tannenbaum mit Hakenkreuz-Kugeln in einer Chatgruppe war Anfang 2015 ein Angestellter im Polizeidienst gekündigt worden. 2016 wurde ein Beamter wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Zoll hatte bei ihm Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt.
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Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen "Ku Klux Klan"-Anhänger in Hamburg ist eine geplante Anti-Merkel-Demonstration abgesagt worden. Sie sollte Anfang Februar in der Innenstadt stattfinden. Die Initiative "Merkel muss weg" hatte seit Anfang vergangenen Jahres regelmäßig zu Kundgebungen in Hamburg aufgerufen.
Verbindungen zur Anti-Merkel-Demo?
In der am Mittwoch durchsuchten Wohnung in Wandsbek wohnt ein Mann, der auch Mitglied der Facebook-Gruppe der "Merkel muss weg"-Demonstranten gewesen ist, heißt es vom Hamburger "Bündnis gegen Rechts". Bei dem 1962 geborenen Gerüstbauer fanden die Ermittler am Mittwoch nach NDR Informationen eindeutige Bekenntnisse zum rechtsextremen "Ku Klux Klan".

"Bündnis gegen Rechts" glaubt an Distanzierungsversuch
Offenbar, so glaubt man beim "Bündnis gegen Rechts", wollen die Organisatoren der "Merkel muss weg“-Demonstration verhindern, dass sie nach den Hausdurchsuchungen noch intensiver mit dem rechtsextremen Lager in Verbindung gebracht werden.
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Um 5 Uhr morgens war die Nacht für Rechtsextreme im Norden zu Ende. Am frühen Mittwochmorgen stürmte eine Spezialeinheit der Polizei Hamburg mit einem lauten Knall eine Wohnung am Friedrich-Ebert-Damm. Die schwer bewaffneten Beamten waren auf Widerstand vorbereitet. Ein Bewohner steht im Verdacht, einer kriminellen Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ anzugehören und gilt bei den Behörden als potenziell bewaffnet und gefährlich.
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