Am Freitag erst war Angela Merkel in der Gedenkstätte ­Auschwitz. „Barbarische Verbrechen“ seien in dem früheren KZ verübt worden, sagte die Kanzlerin. Taten, welche „die Grenzen alles Fassbaren überschreiten“. Der eindringliche Appell Merkels: „Dieser Ort verpflichtet uns, die Erinnerung wachzuhalten.“

Und gleichzeitig steht in Deutschland ein Verein vor dem Aus, der ebendiese Erinnerung hochhält: die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Dem 1947 von Holocaust-Überlebenden gegründeten Verband wurde gerade die Gemeinnützigkeit entzogen. Und die Empörung ist groß.

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Aus der „besonderen Verantwortung“ nämlich auch mal Konsequenzen zu ziehen, diese Premiere hatte dieser Tage ein örtliches Privattheater zu begehen – dessen Intendantin Isabella Vértes-Schütter zu den ersten Unterzeichnerinnen der „Erklärung der Vielen“ zählte.

Das Ernst-Deutsch-Theater ist benannt nach so einem, den 1933 gute Deutsche ins Exil trieben. Jetzt warf es in für Mitte Januar angekündigtes Stück wieder vom Spielplan. Nicht weil es damit ein Problem gäbe, sondern unter Hinweis auf Äußerungen des Autors, des Niederländers Haye van der Heyden. „Dieser vertritt im aktuellen politischen Diskurs in Holland Positionen, die mit dem Leitbild und Selbstverständnis des Ernst-Deutsch-Theaters nicht zu vereinbaren sind“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Freitag.

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„Wir setzen uns durch!“ lautete die Botschaft des wenig beachteten, diesjährigen Bundesparteitages der NPD im sächsischen Riesa. Die Frage ist: Gegen wen? Denn die Worte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz in seiner knappen, aufgezeichneten Eingangsrede am letzten Wochenende klangen wie eine Warnung. Der Saarländer erinnerte an den 55. Geburtstag der 1964 gegründeten rechtsextremen Partei und betonte: „Schwere Zeiten liegen vor uns!“ Damit meinte er nicht nur die Konkurrenz durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern vor allem die eigenen Kameraden. „Wir haben weder Zeit noch haben wir das Menschenmaterial, auch nur auf einen Mitstreiter zu verzichten“, beschwörte er die Delegierten des Parteitags. Denn in Riesa ging es diesmal um nicht weniger als die geplante „Abschaffung“ der NPD. Öffentlich wurde bisher nur, dass ein Entschließungsantrag des Parteivorstandes um einen „Neustart“ sowie ein „Konzept für die Zukunft“ von 80 der 120 Delegierten angenommen worden war.

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Die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung, der „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit zu entziehen, empört viele in diesem Land. Mich auch. Ein Freund meinte, als diese Nachricht bekannt wurde, halb ironisch, halb ernst, man sollte auswandern.

Wenn es nur ein unüberlegter bürokratischer Vorgang wäre, könnte man darüber hinwegsehen. Die Entscheidung der SPD-geführten Finanzbehörde zielt aber politisch bewusst gegen die Handlungsfähigkeit und Existenz einer unverzichtbaren antifaschistischen Organisation.
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Die weitergehende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz rückt offenbar näher. Dies berichtet der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. Demnach tragen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die jeweiligen Landesämter der Bundesländer zusehends Belege zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. Laut den Recherchen gilt eine weitergehende Beobachtung in Verfassungsschutzkreisen "inzwischen als höchst wahrscheinlich". Die Entscheidung darüber soll spätestens im kommenden Frühjahr fallen.

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