Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
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Ab 2019 ist die VVN-BdA auf jeden Fall wieder gemeinnützig - wir machen weiter, wir wollen alles!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichteuns heutedie Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.
Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.
Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.
An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat,und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.
Gemeinsam sind wir stark!
"Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“
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Eine Ausstellung, die zu den Menschen kommt #Schauhin!
Das Netzwerk gegen Rechts Wilhelmsburg, holt die die Ausstellung
auf die Elbinseln
Vom 22.3. bis 4.4.2021 im Bildungszentrum Tor zur Welt
und vielen unterschiedlichen öffentlichen Plätzen als Wanderausstellung
Eröffnung der Ausstellung mit Birgit Mair
am Sonntag, 21.3. um 14 Uhr im Bildungszentrum Tor zur Welt
live – hybrid - digital
Die Wahrnehmung der Opfer – keine Hausgemeinschaft mit Firmen mit NS-Vergangenheit
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Die Entwicklung der Mietverhältnisse am denk.mal Hannoverscher Bahnhof in Hamburg hat auch beim Auschwitz-Komitee Bestürzung ausgelöst. Unter einem Dach mit diesem Gedenkort sollte keine Firma mit NS-Belastung untergebracht werden. In unserer angehängten Erklärung haben wir unsere Argumente gegen eine solche Nachbarschaft zusammengefasst. Wir hoffen, so Bewegung in die verfahrende Angelegenheit zu bringen. Frieda Larsen, die für das Auschwitz-Komitee langjähriges Mitglied der Expertenrunde ist, macht ihrer Empörung deutlich Luft: „Wir fühlen uns über den Tisch gezogen, uns wurde ein von uns bestimmtes Dokumentationszentrum versprochen und jetzt sollen wir Kompromisse mit einer Firma mit so einer Vergangenheit eingehen: Nein!“
Hamburg muss standhaft bleiben und auf Einhaltung der vertraglich vereinbarten Absprachen mit dem Vermieter bestehen!
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.
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Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.
Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.
Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.
Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.
Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet.
Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.
Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!
Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.
Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.
Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!
„Wir warten nicht auf einen neuen rassistischen Anschlag!“ Kundgebung in Hanau-Kesselstadt
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Am 29.12. wurde in Hanau-Kesselstadt eine Kundgebung an der
Straßenecke vor dem Haus des Vaters des Attentäters vom 19.Februar
abgehalten. Wie unlängst durch Medienberichte bekannt wurde, teilt der
Vater des Rechtsterroristen die verschwörungstheoretischen und
rassistischen Vorstellungen seines Sohnes. Er fordert nicht nur die
Mordwaffen zurück, sondern will auch das Traktat seines Sohnes mit
dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder Online ins Internet
stellen. Desweiteren stellt er Strafanzeigen wegen „Volksverhetzung“
bezüglich der Gedenkstätten und macht die Opfer zu Tätern. Und er droht
in den Schreiben mit dem Verlust weiterer Menschenleben.
Die Kundgebung war geprägt von den Stimmen von Überlebende und
Familienangehörige der Opfer. In sehr starken Redebeiträgen wurde das
erneute Versagen der Behörden und vor allem der Polizei thematisiert.
Vor einer sehr großen Zahl von Medienvertreter/innen mit dem
entsprechenden Echo in vielen Beiträgen.
Es war ein sehr entschiedener Auftritt. Entschieden auch darin, sich
nicht von diesem Rassisten provozieren zu lassen, der sich mit seinem
deutschen Schäferhund zeigte. Auch aus der Nachbarschaft kamen einzelne
Provokationen, aber vor allem auch viel Zuspruch und Dank, denn viele
fühlen sich dort ebenfalls in ihrem Alltag immer wieder bedroht.
Hier eine Sammlung von Medienberichten:
https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-angehoerige-der-opfer-des-19-februar-warnen-bei-mahnwache-vor-attentaeter-vater-90154618.html
Nochmal wie bei Offenbach Post auch im Hanauer Anzeiger:
https://www.hanauer.de/hanau/hanau-angehoerige-der-opfer-des-19-februar-warnen-bei-mahnwache-vor-attentaeter-vater-90154618.html
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/rhein-main/259845-jeden-tag-mahnwache-nach-anschlag-in-hanau.html
https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/mahnwache-wegen-vater-von-tobias-90154320.html
https://www.rtl-hessen.de/beitrag/hanau-anschlag-graffiti-opfer-zerstoert
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mahnwache-vor-haus-des-hanau-attentaeters---mehr-schutz-gefordert,mahnwache-hanau-attentate-100.html