Andreas Speit (taz) 

Nach der Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses des Ladens "Brevik" will die HSH Nordbank nun ein Konto der NPD loswerden. Dieses wird auf Flyern mit fremdenfeindlichen Parolen als Spendenkonto angegeben.
Einen Rechtsstreit hat die HSH Nordbank gerade erst verhindern können: Außergerichtlich einigte sie sich, das Mietverhältnis für ein Geschäft mit der, in der rechtsextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar in ihrer Hamburger Innenstadt-Passage aufzulösen. Jetzt aber muss sich die Bank auf weitere Streitigkeiten mit der NPD einstellen: Die rechtsextreme Partei ist Kundin der Nordbank. "Wir wollen die Beziehungen beenden", versichert Banksprecherin Gesine Dähn: "Schon die Eröffnung des Kontos hatten wir nicht gewollt."
In den vergangenen Wochen hatte die NPD in verschieden Stadtteilen der Hansestadt Infostände aufgestellt und Flugblätter gegen die steigenden Belastungen für die "einfachen Leute" verteilt. Um Protesten auszuweichen hatte der Landesverband um den Vorsitzenden Jürgen Rieger mit seinen rund 140 Mitgliedern die Aktionen nicht öffentlich angekündigt.

Nicht auf allen Flugblättern prangt die Adresse des Spendenkontos der NPD. Auf dem Flyer "Schöner Leben ohne Überfremdung" findet sich jedoch der Hinweis auf die Bankverbindung bei der Nordbank. Auch auf der neu gestalteten Website bittet die NPD offen um Spenden auf das HSH Nordbank-Konto.
Kritische Nachfragen kann die Banksprecherin verstehen. "Das Konto ist ein Überbleibsel aus der Landesbankzeit, als Landesbank waren wir eine Staatsbank", erläutert Dähn. Damals sei man verpflichtet gewesen - wegen des so genannten Parteiprivilegs der NPD ein Konto einzurichten. Nach der Umgestaltung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2005 versuchte die Bank das Konto allerdings gleich zu kündigen und war im Jahr 2007 auch vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Gegen diese Entscheidung ging die NPD jedoch in Berufung.
Dähn hofft jetzt, da die HSH Nordbank eben eine Geschäftsbank sei, erneut vor Gericht gewinnen zu können. "Als Geschäftsbank sind wir schließlich nicht mehr an die Parteienregelungen gebunden", betont sie.
Rieger dürfte als langjähriger Szeneanwalt aber alle rechtlichen Instanzen anrufen. Immer wieder führt die NPD Rechtstreite, weil Banken bestehende Geschäftsbeziehungen auflösen wollen.
Im vergangen Jahr gewann der NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster vor dem Verwaltungsgericht Schleswig gegen die Sparkasse Südholstein. Die Sparkasse hatte die Eröffnung eines Girokontos verweigert. Das Gericht urteilte im Juni 2007 jedoch: "Die Ablehnung stellt sich als unzulässige Diskriminierung einer politischen Partei dar.