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Volksverhetzer und Schläger im Vorstand


Neuere Personalien bei der Hamburger NPD

Es ist bekannt, dass sich der Hamburger Landesverband in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Amtsantritt von Jürgen Rieger als Vorsitzender, deutlich radikalisiert hat. Die Zusammensetzug des Landesvorstandes war bisher aber nicht bekannt, der Verfassungsschutz teilte nur mit, dass sich seit der Vorstandswahl im Februar 2007 auch Vertreter der sog. Freien Kameradschaften in der Hamburger Führung befinden.
Nach dem Bundesparteitag im Mai 2008 musste die neofaschistische Partei nun allerdings die Zusammensetzung ihrer Landesvorstände öffentlich machen. Damit wird deutlich, dass gleich mehrere Nazis mit Vorstrafen die Hamburger Partei führen:

Jürgen Rieger:
Ein Beitrag über Jürgen Riegers Aktivitäten als Anwalt, Finanzier und Strippenzieher der Naziszene würde ein Buch füllen. Er ist mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten bisher jedoch nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung. Dies könnte sich eventuell ändern, da die Staatsanwaltschaft Mannheim im September 2007 Anklage wegen Volksverhetzung in neun Fällen gegen Rieger erhoben hat und in diesem Zusammenhang auch ein Berufsverbot gemäß der §§ 61 und 70 StGB anstrebt. Gemäßigter tritt Rieger trotzdem nicht auf, im Gegenteil. Nachdem er im Mai mit 75 % der Stimmen zum stellvertretenden Bundesvorsitzendem der NPD gewählt wurde, fühlte er sich sogar stark genug den eigenen Vorsitzenden scharf zu kritisieren. Hintergrund war ein Streit um die Beisetzung des ehemaligen SS-Mannes und militanten Neonazis Friedhelm Busse. An dessen Beerdigung hatte die NPD-Führung teilgenommen und der Rieger-Adlatus Thomas Wulff eine Hakenkreuz-Fahne mit ins Grab gelegt. Als dieses öffentlich wurde, distanzierte sich die Bundesführung von Wulff und dessen Vorgehen, sowie teilweise von Aktionen der Kameradschaften. Dieses führte zu einem Aufschrei in der Kameradschaftsszene und dem militanten Flügel der NPD. In einer „Stellungnahme freier Kräfte“ wurde das Präsidium der NPD aufgefordert ihre Distanzierung zurück zunehmen und Wulff zu rehabilitieren, andernfalls werde man die Zusammenarbeit einstellen
Jürgen Rieger schrieb Anfang August an den Bundesvorsitzenden Udo Voigt in einer langen Stellungnahme: „Die Erklärung des NPD-Parteipräsidiums vom 31. Juli 2008 zur Beisetzung von Friedhelm Busse wird von mir nicht nur nicht mitgetragen, sondern darüber hinaus schärftens mißbilligt.“ Er forderte eine Entschuldigung an Wulff, sowie ein Bekenntnis zur Fortführung der „Volksfront“ aus NPD und Kameradschaften. Die NPD sei insbesondere in Wahlkämpfen auf die militante Naziszene angewiesen.

Dr. Karl-Heinrich Göbel:
Der 1952 geborene Außenhandelskaufmann und Orientalist aus HH-Poppenbüttel kandidierte schon 2002 für die NPD. Nachdem er schon vorher schon im Landesvorstand der Partei war, wurde er im Februar 2007 zum stellvertretenden Vorsitzenden in Hamburg gewählt. Schon vor dem Eintritt Riegers in die Partei pflegte er engen Kontakt zu den Kameradschaften in Hamburg und nahm regelmäßig an Aufmärschen teil. Im November 2006 versuchte er zusammen mit militanten Neonazis eine Veranstaltung der DGB-Jugend zu stören, eine Aktion die bundesweit in die Schlagzeilen kam. 2004 unterzeichnete er eine Solidaritätserklärung „Freiheit für Horst Mahler, Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen“, welche wegen Volksverhetzung vor Gericht standen und als Auschwitzleugner gelten.

Jan Zimmermann
Der 1977 geborene Akademiker kommt ursprünglich aus Gießen und kandidierte 2004 erstmals für die NPD in Hamburg. Er ist seit mindestens 2006 auch Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nord/Eimsbüttel. In dieser Eigenschaft beschimpfte im Juni 2006 er die Polizeiführung laut Verfassungsschutz als „unzurechnungsfähig und blöd im Kopf“, was ihm prompt ein Verfahren wegen Beleidigung einbrachte. Zimmermann nimmt regelmäßig an Infoständen und Aufmärschen teil, wo er auch als Ordner fungiert. Er ist einer der fünf Beisitzer im aktuellen Vorstand der Hamburger NPD.

Jan Steffen Holthusen
Der 1976 geborene Neonazi begann seine Karriere in der Kameradschaft „Bramfelder Sturm“, dessen gleichnamige Zeitschrift er 1994 herausgab. 1997 benannten sich Kameradschaft und das Nazi-Blatt in „Hamburger Sturm“ um, Holthusen blieb der Herausgeber. 1999 wurde dort der bewaffnete Kampf propagiert: „Wir sind im Krieg mit diesem System und da gehen nun mal Bullen oder sonstige Feinde drauf.“ Im August 2000 wurde der „Hamburger Sturm“ samt Kampfblatt verboten. Holthusen ist wegen Körperverletzung vorbestraft und versuchte im November 2007 mit mehreren Neonazis in Bramfeld eine Veranstaltung zu stören. Im Februar 2007 wurde er Beisitzer im Landesvorstand der NPD, ist aber weiterhin aktiv in der Kameradschaftsszene und nimmt regelmäßig an deren Aufmärschen teil. Dementsprechend unterzeichnete er auch im August die o.g. „Erklärung der freien Kräfte zum Tode von Friedhelm Busse.

Torben Klebe
Der 1976 geborene Handwerker hat eine ähnliche Karriere wie Holthusen gemacht, kommt ebenfalls aus dem verbotenem Hamburger Sturm und betätigte sich schon 1992 für die Anti-Antifa. Er ist ebenfalls Beisitzer im Landesvorstand der NPD, war aber wohl schon vorher Mitglied. Klebe war jahrelang aktiv für das internationale Nazi-Musik-Netzwerk „blood & honour“. Als die deutsche Sektion im Jahre 2000 verboten wurde, bekam Klebe die Verbotsverfügung persönlich zugestellt. Zuvor wurde er schon wegen des Vertriebes von indizierten CDs verurteilt. Im Untergrund besteht „blood & honour“ weiterhin auch in Deutschland, und Torben Klebe organisiert regelmäßig bis heute Nazi-Konzerte in Hamburg mit Bands und Anhängern aus dem Netzwerk. Die Konzerte können trotzdem ungestört durch die Polizei stattfinden, zuletzt fand eines im Januar in Bahrenfeld statt. Die Polizei, obwohl informiert, kontrollierte nicht ob verbotene Lieder oder Parolen geäußert wurden.
Klebe geriet zuletzt in die Schlagzeilen, weil er seit Sommer 2007 in Rostock den Nazi-Laden „East-Coast-Corner“ betrieb. Jüngst musste der Laden wegen finanzieller Schwierigkeiten schließen. Er ist weiterhin Netzwerker in der Kameradschaft-Szene und unterschrieb die Busse-Erklärung.

Lars Niemann
Der Beisitzer im Landesvorstand gehörte nach eigenen Angaben der Partei schon an, als „es noch keine absehbaren Wahlerfolge und Pöstchen gab.“ Im Streit des Hamburger Landesverbandes Ende 2006/Anfang 2007 als Kameradschafter die Absetzung der ehemaligen Vorsitzenden Anja Zysk betrieben und ihren Wunschkandidaten Jürgen Rieger durchsetzten, fungierte Niemann als Internetbeauftragter und ergriff Partei gegen Zysk. Die Noch-Vorsitzende bezeichnete Niemann als verschlagen und paranoid und bezichtigte sie der „Hetze und Lüge.“

Ute Nehls
Die fünfte Beisitzerin im aktuellen Landesvorstand kommt ursprünglich aus der DVU. Die 1961 geborene Sekretärin kandidierte 1998 in Mecklenburg-Vorpommern für diese Partei zur Bundestagswahl. 2005 allerdings fand sie sich schon als NPD-Kandidatin auf der Landesliste der NPD in Schleswig-Holstein. Beim Landesparteitag der Hamburger NPD im Februar 2007 fungierte sie dann als Delegierte für den Kreisverband Mitte.

Andrea Schwarz
Sie ist die zweite Frau im aktuellen Landesvorstand und fungiert als Schatzmeisterin. Eine Funktion, die sie schon seit mindestens 2005 inne hat und für die sie in Jürgen Riegers Antrittsschreiben ausdrücklich gelobt wurde. Eine neofaschistische Vorgeschichte ist nicht bekannt.

erk