Kundgebung #LeaveNoOneBehind mit 900 Teilnehmenden gerichtlich erlaubt!
SEEBRÜCKE fordert Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1000 Menschen in Hamburg

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Nachmittag des 20.5.2020 das Verbot der Kundgebung auf dem Rathausmarkt aufgehoben. Auch die angemeldete Zahl von 900 Teilnehmenden wurde vom Gericht bestätigt. Ergänzt wurden lediglich einige technische Auflagen zur sicheren Durchführung der Kundgebung. Gegen diesen Beschluss kann die Polizei Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.

„Das ist ein wichtiger Erfolg für die Versammlungsfreiheit und gegen den überschießenden Autoritarismus der Hamburger Polizei. Wir fordern die Versammlungsbehörde jetzt dringend auf, mit uns bei der sicheren Durchführung der Kundgebung zu kooperieren und auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Es geht bei diesem Streit gar nicht um den Infektionsschutz. Den nehmen wir selbst sehr ernst und setzen ihn bei unseren Aktionen verantwortlich um. Schließlich ist ein wirksamer Schutz vor der Corona-Infektion für alle, auch für Menschen auf der Flucht und Bewohner*innen von Sammelunterkünften, unsere zentrale Forderung,“ kommentiert Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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