Pressemitteilung

AfD-Mitgründer Bernd Lucke kann sich nach seiner Rückkehr an die
Universität Hamburg auf lautstarke Proteste einstellen. Die kritische
Studierendenschaft der Uni Hamburg wird nicht zulassen, dass der Mann,
der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen
Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den
wissenschaftlichen Elfenbeinturm zurückkehren kann.

Karim Kuropka, Erster Vorsitzender des AStA der Universität Hamburg:
„Bernd Lucke vertritt als Wirtschaftswissenschaftler ein Modell, welches
einen schlanken Staat, den weiteren Abbau der Sozialsysteme und noch
freiere Märkte fordert. In den letzten zehn Jahren und mit der
weltweiten Finanzkrise hat sich jedoch gezeigt, dass die Ideologie
freier Märkte gescheitert ist: So hat zum Beispiel der Mindestlohn in
Deutschland nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt und dagegen das
Sparen und Zurückhalten der südeuropäischen Staaten nichts an der
dortigen drastischen Jugendarbeitslosigkeit verbessert. Bernd Lucke
gründete für diese Ideologie eine Partei und nahm für deren Erfolg
skrupellos rechte bis rechtsextreme Positionen in Kauf. Letztendlich hat
er mit dieser Toleranz und seiner bürgerlichen Fassade den Weg der AfD
zur menschenverachtenden und rassistischen Partei geebnet. So ein Mensch
gehört an keine Universität und speziell die Universität Hamburg kann
auf seine Rückkehr getrost verzichten.“

Niklas Stephan, Referent für Antidiskriminierung des AStA der
Universität Hamburg: „Lucke hat mit der AfD ein Monster geschaffen und
sich anschließend feige aus der Verantwortung gezogen. Mit dem Erbe
seiner Partei haben heute eine Vielzahl emanzipatorischer Institutionen
zu kämpfen, dazu zählen auch die Universitäten. Insbesondere kritische
Wissenschaftsansätze wie die Queer- und Gender Studies oder die
Klimaforschung geraten in das Fadenkreuz der Rechten, aber auch unser
Engagement als AStA wird in Form von Schriftlichen Anfragen unter Druck
gesetzt. Mit derartigen Anfragen mussten wir uns in der laufenden
Legislatur bereits mehrfach auseinandersetzen.“

*Der AStA der Universität Hamburg zu Luckes politischer Karriere*

Die Empörung war groß, als Bernd Lucke im Jahr 2013 gemeinsam mit
Alexander Gauland und Frauke Petry die damals noch als „eurokritisch“
betitelte Partei „Alternative für Deutschland“ gründete – eine Partei,
welche sich in politischen Gefilden rechts der Union bewegt und der
zugleich Professor*innen und Jurist*innen angehören – das war lange Zeit
nicht vorstellbar.

Betrachtet man die Partei heute, so erscheint Bernd Lucke im Rückblick
fast ein wenig wie der Saubermann, der sich kaum etwas vorzuwerfen hat:
Noch während seiner Zeit an der Parteispitze drohte der 56-jährige
Ökonom Mitgliedern, welche mit Nazi-Hooligans sympathisierten, mit dem
Parteiausschluss. Diese Auseinandersetzungen, insbesondere gegen den
erstarkenden „Flügel“ und die sogenannte „Erfurter Resolution“ rund um
den Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, gingen schließlich mit
der Wahl Frauke Petrys an die Spitze der Partei im Jahr 2015 verloren.
Als letzte Konsequenz verließ Bernd Lucke die AfD. Er wolle nicht mehr
als das bürgerliche Aushängeschild einer Partei herhalten, welche sich
auf klarem Kurs nach Rechtsaußen befindet. Des Weiteren hat sich Lucke
sogar für die Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz ausgesprochen, nachdem dieses die AfD Anfang 2019 zum
„Prüffall“ erklärte.         

*Die AfD und ihr Verhältnis zur extremen Rechten*

Luckes Parteiaustritt wird deshalb häufig als der Dammbruch nach ganz
Rechts betrachtet, jedoch wurden bereits 2015 sozialwissenschaftlich
drei Flügel innerhalb der Partei unterschieden: ein
wirtschaftsliberaler, ein national-konservativer und ein
rechtspopulistischer. Eine klare Trennung dieser war aber damals schon
kaum möglich, denn die einzelnen Flügel bedienten sich – je nach Bedarf
– gegenseitig. Der wirtschaftsliberale Flügel hatte mit Lucke, dem
Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, einen
prägnanten Kopf in der Hansestadt. Jedoch zeichnete sich schon zu dieser
Zeit auch ein rechtspopulistischer Flügel im Hamburger Landesverband ab,
dessen Mitglieder aus der antimuslimischen Partei „Die Freiheit (DF)
(Jens Eckleben, Claus Döring) sowie der Schill-Partei „Rechtsstaatliche
Offensive“ (Dirk Nockemann) in die AfD emigrierten.
National-Konservative Positionen wurden vor allem dann geäußert, wenn es
die Partei in Hamburg nach außen zu vertreten galt. Wurde auf
Bundesebene die angebliche Kompetenz der „Professor*innenpartei“ in
Fragen der Wirtschaftspolitik betont, so wurde vor Ort gerne das
konservativ-hanseatische Element der Partei hervorgekehrt.       

Auch wenn die intellektuelle Parteiriege rund um die Professoren Dr.
Bernd Lucke und Dr. Jörn Kruse, der zu dieser Zeit noch Landeschef in
Hamburg war, stets beteuerte, dass in der Partei kein Platz für extrem
rechte Positionen sei, erhielten ehemalige Mitglieder derart
charakterisierter Zusammenhänge schon früh Zugang zur AfD: Neben
Eckleben. Döring und Nockemann konnten auch die „HogeSa“- und
„PEGIDA“-Sympathisantin Tatjana Festerling sowie die beiden ehemaligen
NPD-Funktionäre Björn Neumann und Thorsten Uhrhammer zumindest zeitweise
Mitglied im Hamburger AfD-Landesverband werden. Die beiden letzteren
waren bereits zuvor einschlägig bekannt geworden, sowohl in der
rechtspopulistischen Szene als auch durch die Medien und im Falle von
Neumann sogar durch namentliche Erwähnung im Hamburger
Verfassungsschutzbericht. Ein Klick bei Google oder, im Falle Neumanns,
ein Blick in den Geheimdienstbericht hätte gereicht, um zu wissen, wer
da an die Tür der AfD klopfte.             

*Kritik an Luckes Rückkehr an die Universität Hamburg*

Diese Tatsachenlage lässt nun mehrere Schlüsse zu: Man mag Herrn Lucke
vielleicht sogar Glauben schenken, wenn dieser sagt, dass er selbst kein
Rassist sei. Größere Anstrengungen gegen die Entwicklung solcher
Ressentiments innerhalb seiner Partei hat der Wirtschaftswissenschaftler
allerdings nicht betrieben, und dafür gibt es nur eine mögliche
Erklärung: Er wollte es auch nicht. Entweder aus Angst, extrem rechte
Mitglieder und Wähler*innen verprellen zu können oder weil man eine
innerparteiliche Schlammschlacht vermeiden wollte. Gewissermaßen muss
man ihm auch unterstellen, mit einer Wählerschaft aus den
dunkelbraunsten Milieus der deutschen Politik gerechnet zu haben, welche
ihm wiederum zum politischen Aufstieg verhalfen.

Quelle