Blick nach Rechts, Horst Freires
Ein Wahlkampf, der nicht rund läuft, hat nun im Endspurt vor dem Urnengang am Sonntag noch einen weiteren Dämpfer erhalten: Die AfD, in aktuellen Meinungsumfragen für das nördlichste Bundesland gerade einmal zwischen fünf und sechs Prozent taxiert, muss um den Einzug in den Landtag von Schleswig-Holstein bangen.
In ihren Aussagen gegenüber Öffentlichkeit und Wählern geriert sich die AfD als Law & Order-Partei, doch selbst nimmt man es mit den Vorschriften und Formalitäten offenbar weniger genau. Das eigene Landesschiedsgericht attestiert der rechtspopulistischen Partei, dass sich ihr im Vorjahr in Henstedt-Ulzburg gewählter Landesvorstand gar nicht rechtmäßig im Amt befindet. Etliche Mitglieder waren im Vorwege nämlich gar nicht beziehungsweise nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Der frühere Landeschef Thomas Thomsen aus Lübeck-Travemünde bekam in dieser Frage nun Recht, nachdem er sich vom Landgericht Kiel als Kläger noch sagen lassen musste, dass ein ordentliches Gericht erst zuständig sei, wenn den Parteischiedsgerichten zuvor eine angemessene Entscheidungsfrist eingeräumt wurde. (bnr.de berichtete)