scharf-links, Frank Behrmann

Die ist ein Auszug eines längeren Arikels, welcher hier zu finden ist

Der dritte erfolgversprechende Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren, ist die AfD. Ihre Stärke ist ihr Image als zwar rechte, aber eben doch bürgerliche und gerade noch demokratische Partei. Dadurch vermag sie, Unzufriedene aus den etablierten Parteien - besonders aus dem rechten Flügel der Union - zu gewinnen und sie mit den verschiedenen Strömungen der extremen Rechten zusammenzubinden.
So gesehen ist sie eine typische Sammlungsbewegung, die sich zu innerparteilichen kontroversen Themen nur schwammig äußert, um das fragile Miteinander nicht zu gefährden. Für oder gegen die NATO? Für oder gegen die EU? Innerhalb und unter Akzeptanz der vorgegebenen Strukturen, die dieser Staat für den politischen Meinungsaustrag vorsieht – oder außerhalb? Opposition innerhalb des politischen Systems oder Systemopposition? Jede klare Positionierung in einer dieser Fragen würde die AfD denjenigen Teil ihrer AnhängerInnen kosten, der in der Minderheit gelandet ist.
Die AfD wurde natürlich nicht zu diesem Zweck gegründet. Bernd Lucke und Konsorten sind keine Rechtsextremen, sondern neoliberale ReaktionärInnen, die sich des Rechtspopulismus zwar bedienten, aber ihn nie „lebten“. Und auch in der jetzigen AfD sind bei Weitem nicht alle Mitglieder RechtsextremistInnen oder gar Nazis. Doch sobald sich die AfD mit ihrer nationalistisch grundierten Euro-Kritik gegründet hatte, stürzten sich die heimatlosen RechtsextremistInnen auf die Partei wie Fliegen auf Scheiße. Denn sie warten seit den frühen 90er Jahren auf eine erfolgversprechende Partei. Zunächst verhielten sie sich eher still und konzentrierten sich darauf, sich mit Arbeitseinsatz und Know How aus vorigen Parteibildungsversuchen unentbehrlich zu machen. Immer sehr vorsichtig, damit sie die Duldung in einer Partei, die nicht für sie gegründet worden war, nicht gefährdeten.
Bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie stark genug geworden waren, um im Bündnis mit machtgierigen HasardeurInnen und verantwortungslosen WichtigtuerInnen ihrerseits den Lucke-AnhängerInnen die Duldung zu entziehen. Lucke wurde von dem Tiger, den er reiten wollte, aufgefressen. Hoffnungen, dass die AfD ihre RechtsextremistInnen wieder rauswürgt, um sich Chancen einer Regierungsbeteiligung mittels überzeugungsverräterischer Koalitionen zu eröffnen, dürften ins Leere gehen. Dafür ist es bereits zu spät!
Die rechtsextremen Kader in der AfD haben aus dem Scheitern der Vorgängerversuche, insbesondere der REPs, Schill-Partei und der „Freiheit“, Schlüsse gezogen. Theoretischere Überlegungen trug dazu die „Neue Rechte“ bei, die stets wert darauf legte, ihre faschistischen Ideen von den bekannten Bildern des Nationalsozialismus und seiner späteren Epigonen abzusetzen. Laptop statt Springerstiefel, gutbürgerliches Äußeres statt Nazi-Style – und vor allem wurden die alten völkischen Inhalte mit neuem Vokabular benannt, ohne sie tatsächlich zu verändern. Auf diese Weise wollte man sich bei seinem Weg in die Mitte der Gesellschaft vom historischen Ballast befreien ohne tatsächlich von historischen Vorbildern abzurücken.
Der rechtsextreme Flügel hält seine Zeit für gekommen
Die Rechtsentwicklung der AfD schreitet immer schneller voran. Im Tagesrhythmus werden antisemitische, rassistische, volksverhetzende Kommentare von AfD-FunktionärInnen und -Abgeordneten bekannt. Dies hätte früher (auch noch in der Nach-Lucke-Ära) Widerspruch und Tadel seitens der Parteiführung hervorgerufen, soweit es öffentlich bekannt wurde. Jetzt schweigen sie dazu. Die Öffentlichkeit soll sich an hetzerische Aussagen gewöhnen. Der gesellschaftliche Diskurs wird dadurch spätestens dann nach rechts gerückt, wenn die nächste der fürchterlichen Dauertalkshows das mit AfDlerInnen „kritisch diskutiert“.
Zur „Identitären Bewegung“ gibt es Abgrenzungsbeschlüsse des Bundesvorstands und dennoch arbeiten Untergliederungen der AfD mit diesen vom Verfassungsschutz beobachteten NeofaschistInnen zusammen, etliche sind Mitglieder in der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (die heuchlerischer Weise ebenfalls die Abgrenzung von den „Identitären“ beschloss). Und noch mehr: Inzwischen hat der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland die „Identitären“ aufgefordert, in die AfD einzutreten. Auch das Zusammengehen mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen ist kein Tabu mehr.
Verschiedene hohe ParteifunktionärInnen bemühen sich, Begriffe, die eng mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verknüpft sind, zu rehabilitieren. Frauke Petry will „völkisch“ wieder positiv besetzen, André Poggenburg macht sich Sorgen um die „Volksgemeinschaft“, Alexander Gauland faselt vom „Volkskörper“, Björn Höcke wird u.a. die „Tatelite“ und „entartet“ zugeschrieben, der Neu-Abgeordnete Ralph Weber (Mecklenburg-Vorpommern) redet bedenkenlos von „Umvolkung“. Das alles ist kein Zufall, das sind keine unbedachten Äußerungen. Sondern der erste Schritt auf dem Weg zu einer Rehabilitierung von Ideologiefragmenten des deutschen Faschismus.
Auf dem Weg der AfD hin zu einer faschistischen Partei gibt es kein Halten mehr!