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Felix Krebs

Die Hamburger AfD will den AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken nach dessen ekelhaften Skandalauftritt in der Hamburger Bürgerschaft eventuell aus der Partei ausschließen. Flocken hatte pauschal Muslime und den Islam in übelster, rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt. Damit erreichet er etwas, was in der Hamburger Bürgerschaft seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen ist: Ein Ausschluss nach § 48 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft aus einer Sitzung, weil sich der AfD-Politiker "einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig gemacht" hatte.

Der Orthopäde ist Wiederholungstäter, schon im Februar hatte er mit einer hetzerischen Rede in der Bürgerschaft den Bogen überspannt und trat nach Druck von Parteikollegen aus der Fraktion, nicht jedoch aus der Partei aus. Nun will die rechtspopulistische AfD erneut Maßnahmen gegen Flocken beraten, inklusive eines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Mit letzterem dürfte sie sich aber schwer tun, denn abgesehen von den engen Grenzen des Parteiengesetzes, bedient Flocken mit seiner Hetzte regelmäßig den völkischen Flügel der Partei und der Wählerschaft. Flocken ist erklärter Anhänger der Fraktion um den Thüringischer Björn Höcke, welcher ähnlich rassistische und im Kern drastische Positionen wie Flocken vertritt, allerdings dafür eine weniger pöbelhafte Sprache findet. Der völkische Flügel um Höcke sammelte sich vor einem Jahr durch Unterzeichnung der so genannten „Erfurter Resolution“, welche explizit gegen den damaligen Bundeschef Bernd Lucke und dessen marktradikalen Flügel gerichtet war. Außer Flocken unterzeichneten diese Resolution aus Hamburg noch sechs weitere Funktionsträger der AfD. Eine öffentliche Reaktion auf die Formierung des völkischen Flügels vor Ort, Flocken gab den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ sogar ein Interview, gab es von der Hamburger AfD-Spitze nicht. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen, welche der Hamburger Fraktionsvorsitzende Prof. Jörn Kruse zu Höcke im Herbst 2015 machte. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er die Aussagen Höckes zum Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern „eindeutig rassistisch.“ Die Partei dürfe die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden, es müsse einen Aufruhr geben. Die „Höcke-Linie“ wäre der Tod als seriöse Partei prophezeite Kruse dem Handelsblatt.


Auftritte bei Pegida

Dass er mit Flocken und Kameraden die „Höcke-Linie“ schon lange im eigenen Landesverband hatte verschwieg Kruse wohlweislich. Auch dass Flocken diesen Kurs durch entsprechende parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten längst schon voran trieb, war Kruse lange kein Wort wert. Im Gegenteil: Flockens außerparlamentarische Aktivitäten - im Wahlkampf 2015 trat er mehrmals bei Aufmärschen Pegida-Ablegern auf, welche von Neonazis beeinflusst wurden - waren der Partei zwecks Stimmenwerbung wohl eher willkommen. Auch bei diesen Wahlkampfauftritten hatte Flocken sich schon einer Gossensprache bedient. Er bezeichnete Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als „Adolphine Schwesig“, rückte sie damit in die Nähe von Adolf Hitler und phantasierte von einer antifaschistischen „Leibstandarte“ welche Schwesig angeblich unterstützen würde. Veröffentlicht wurden diese üblen Propagandareden Flockens auf dem einschlägigen Hetz-Portal PI-News, dem der Hamburger AfD-Politiker auch ein Interview gab. Auf einer Tagung des niedersächsischen Verfassungsschutzes im April 2015 wurde PI-News, zum „virtuellen Zentralorgan für islamfeindliche Positionen“ erklärt. Auch zu diesen Kontakten Flockens gab es bei der AfD immer nur Schweigen.

 

Flocken erzielte sehr gutes Wahlergebnis

Am Hamburger Wahlkampf Anfang 2015 lässt sich jedoch nicht nur das ambivalente Verhalten der AfD-Führung zu Flockens Fischen in tief braunen Gewässern verdeutlichen, sondern auch, dass die AfD auf solche Kandidaten angewiesen ist um ein bestimmtes Wählerklientel zu erschließen. Dass Hamburger Wahlrecht erlaubt das Kumulieren von maximal fünf Stimmen für einen Kandidaten und damit das gezielte nach vorne Wählen auf der Landesliste. Die AfD konnte mit acht Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen, Flocken kandidierte weit abgeschlagen auf Platz 15 der Liste und wäre ohne gezielte Kumulation nie Abgeordneter geworden. Er war der Hamburger Bevölkerung, außer durch seine extrem rechten und provokanten Auftritte auch gänzlich unbekannt. Es kann also geschlossen werden, dass er hauptsächlich für seine rassistischen Ressentiments mit 1.800 Stimmen belohnt wurde, mehr Stimmen sogar als der auf Platz fünf platzierte Kandidat der AfD.

Gerade vor dem Hintergrund des erneuten Machtkampfes zwischen Björn Höcke und Frauke Petry im Zuge des Bundesparteitags und dem weiteren Erstarken des völkischen Flügels, muss sich auch der Hamburger Landesverband überlegen, welche Signale er diesem Flügel und entsprechenden Wählern senden möchte. Höcke selbst hat sein zeitweise angestrebtes Ausschlussverfahren erfolgreich abgewehrt und verkündet selbstbewusst, dass die AfD keine Abgrenzung nach rechts brauche. Dies wird man auch in Hamburg registriert haben. Ausschlüsse aus dem Hamburg Landesverband hat es bisher auch sehr selten gegeben. Und schließlich ist Flocken zwar von der Wortwahl drastischer als Fraktionsvorsitzender Kruse, wenn es jedoch um rechte Wählerstimmen geht, weiß sich auch Fraktionschef Kruse einer rassistischen Sprache zu bedienen. Im Wahlkampf 2015 bezeichnete er voll verhüllte, muslimische Frauen als „schwarze Monster.“