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Bezirksversammlung Hamburg-Nord: Die Gruppe AfD löst sich auf – und das ist gut so!

Pressemitteilung der Fraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, 22.02.2016

Die Gruppe AfD löst sich auf – und das ist gut so!

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord verkündete der Abgeordnete der Gruppe AfD, B. Adolphi, dass er nun nicht mehr Mitglied der Gruppe AfD sei, er aber sehr wohl in der Partei verbleibe. Damit hat sich die Gruppe AfD aufgelöst und es sind jetzt zwei AfD Mitglieder in der Bezirksversammlung, die getrennt von einander meinen, die AfD vertreten zu wollen.

„Die Trennung zeichnete sich schon lange an dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten und der gegensätzlichen politischen Argumentationsweise ab. Sie ist nicht als Bekenntnis zu verstehen, dass der Rechtsruck der Partei nicht mitgetragen würde. Das hätte spätestens im Sommer letzten Jahres erfolgen müssen. Nein, sie ist vielmehr ein Beleg dafür, dass neben einer rechten und menschenverachtenden Gesinnung weitere sehr unterschiedliche mitunter wirre Gründe für das politische Engagement in der AfD existieren, welche sich nicht in einem konsistenten Programm vereinen lassen. Da sind Zerfallsprozesse vorprogrammiert“, kommentiert Rachid Messaoudi, Abgeordneter Fraktion DIE LINKE.

„Damit gibt es jetzt neben dem weiteren Rücken nach Rechts der Partei im Sommer noch die vielen zusammengewürfelten mitunter wirren Einzelkämpfer als Begründung für die ehemaligen Wähler der AfD, diese Partei künftig nicht mehr zu wählen. Das kann uns Demokraten und insbesondere uns Linke nur freuen“, so Messaoudi weiter.

„Rechtspopulismus hilft niemandem. Wir haben jetzt die dringliche Aufgabe, Menschen in Not zu helfen. Wer wirklich Angst davor hat, dass die rechte Panikmache bezüglich der Menschen mit Migrationshintergrund von AfD und Pegida etc. begründet ist, sollte sich statt in rechten Organisationen zu engagieren, lieber helfen Flüchtlinge willkommen zu heißen, sie beim Erlernen der Sprache, dem Eingliedern in Kita, Schule, Uni, Arbeits- und Freizeitleben unterstützten. Das sind die besten Voraussetzungen für ein konfliktarmes Zusammenleben und ein gegenseitiges Bereichern. Ausgrenzung, Diskriminierung und fehlende Zukunftsperspektiven sind Ga ranten für Konflikte. In diesem Sinne muss das Handeln von AfD, Pegida und andere Idioten als das Schaffen der Voraussetzungen ihrer sich selbsterfüllenden Prophezeiung verstanden werden, um sich dann als fähige Propheten zu generieren“, appelliert Rachid Messaoudi abschließend.