von Felix Krebs

Vor einem Jahr, am 15 Februar 2015, zog die rechtspopulistische AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen und damit acht Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein. Es war der erste Einzug ist ein westdeutsches Parlament. Die AfD befindet sich laut neuste Umfragen in der Hansestadt bei 13 Prozent. Auch im Norden hat sie längst den Schwenk von der euro-feindlichen Rhetorik hin zu wenig verbrämten Rassismus vollzogen. Anfänglich von einigen Medien noch attestierte hanseatische Zurückhaltung wurde spätestens mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen seit dem Herbst 2015 durch teilweise rabiate Agitation gegen Muslime und ihre UnterstützerInnen ausgewechselt. Ihre Anprangerung von politischen GegnerInnen  hat inzwischen Morddrohungen zur Folge. Offen ausgetragene innerparteiliche Streitigkeiten werden vermieden, die Reihen wirken nach Außen hin geschlossen. Der einigen Beobachtern immer noch als mahnender, konservativ geltende Fraktionsvorsitzende Prof. Jörn Kruse, spielt nur noch eine geringe Rolle und weilt momentan in Kalifornien.

Nach der Wahl

Schon die Wahl zeigte, dass die AfD vor allem wegen Ressentiments der Stimmberechtigten gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gewählt wurde. 33% der AfD-WählerInnen gaben laut Infratest dimap an, das unter mehreren Themen das Thema Ausländer/Zuwanderung für sie wahlentscheidend war. Der Ansicht „Hamburg hat zu viele Flüchtlinge“ stimmten 23% aller WählerInnen zu, aber 59% der AfD-WählerInnen. Letztere empfanden schon damals zu 42% Flüchtlinge „als Problem im Alltag“, gar 73% hatten Verständnis für Pegida.

Schon vor einem Jahr setzten einige Kandidaten auf die rassistische Karte. Zwei von ihnen wurden dafür belohnt: Alexander Wolf und Dr. Ludwig Flocken kandidierten auf den eigentlich aussichtslosen Plätzen neun und fünfzehn der Landesliste. Weil das Hamburger Wahrecht ein kumulieren von fünf Stimmen erlaubt, konnten rassistische Wähler die beiden sonst unbekannten Kandidaten trotzdem in die Bürgerschaft wählen.[1]

Um die Frage, ob ein bisschen mehr rechter Populismus nicht auch mehr Stimmen geholt hätte, brach noch in der Wahlnacht in der Bundeszentrale der AfD ein Streit aus. Die AfD bediene sowohl bürgerliche wie marktliberale bis konservative Themen, dozierte Frauke Petry Ihr damaliger Co-Sprecher aus der Bundesspitze, Konrad Adam sekundierte in der Welt: „Wir haben es in Hamburg mit der Marktliberalität vielleicht etwas zu weit getrieben.“ Und die Junge Freiheit monierte, dass auf Einladung von Vertreter des rechtspopulistischen Flügels„offenbar demonstrativ verzichtet wurde.“

 

Streitigkeiten beigelegt

Zunächst konnten die Differenzen zwischen dem markt-radikalem Flügel um Jörn Kruse und dem rechten Flügel um Flocken, Wolf und Dirk Nockemann in der Fraktion nicht beigelegt werden. Parallel zum dem Machtkampf auf Bundesebene wurde auch in Hamburg der Streit offen ausgetragen. Das Hamburger Abendblatt (HA) schrieb im vergangenen Juni: „Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die achtköpfige Bürgerschaftsfraktion der AfD auseinanderbricht.“[2]

Öffentlich kritisierte Fraktionschef Kruse damals, er habe sich für seinen Kollegen Dirk Nockemann in der Bürgerschaft geschämt. Der Vizechef  revanchierte sich durch die Organisierung einer Abstimmung hinter dem Rücken seines Chefs und drohte "Herr Kruse muss aufpassen, dass er die Arbeit der Fraktion nicht konterkariert".  Kruses Ehefrau, ebenfalls Professorin, trat im Zuge des Streites aus der AfD aus; begründet mit der Übernahme der Partei durch das rechte Lager, auch hätte es „ unklare Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD“ gegeben. Frau Kruse sollte Recht behalten: Nach dem Bundesparteitag der AfD im Juli, als sich nach einem gnadenlosen Machtkampf der rechte Flügel um Frauke Petry, mit Unterstützung des völkischen Lagers um Björn Höcke, durchsetzen konnte, rückte auch der Landesverband nach rechts. Jörn Kruse trat jedoch nur als Landesvorsitzender zurück und blieb Fraktionsvorsitzender. Obwohl er der einzige Abgeordnete war, welcher den „Weckruf“ von Bernd Lucke zur Mäßigung der AfD unterzeichnet hatte, schloss er sich nicht dessen neuer Partei Alfa an. Wohl auch, weil ihm klar war, dass ein Landesverband chancenlos bleiben würde – er gründete sich denn auch erst im Januar dieses Jahres.  Stattdessen schloss Kruse nach außen hin Frieden mit den rechten Fraktionskollegen und glänzt seit Anfang des Jahres durch dreimonatige Abwesenheit, da er mit seiner Frau in Stanford/Kalifornien bei anhaltendem Bezug von 8.000 Euro Diäten als Fraktionsvorsitzender weilt.

 

Der Höcke von Hamburg

Ähnlich wie der thüringische Chef Höcke, bedient sich Ludwig Flocken einer rabiaten, rassistischen Sprache, die oftmals mit Begriffen und Vergleichen zum historischen Nationalsozialismus spielt. Er ist der einzige Hamburger Abgeordnete welcher den so genannten Flügel unterstützt und die „Erfurter Resolution“ initiiert von Höcke im März 2015 unterzeichnete. Auf die Frage, "Weshalb unterstützen Sie die 'Erfurter Resolution'?", führt er als Begründung an, dass er sich als „islamkritisch“ und Unterstützer der fremdenfeindlichen Pegida verstehe, er kritisiere "die politische Korrektheit" und die transatlantische Orientierung der Außenpolitik. Währende andere AfD-Politiker vor einem Jahr noch ein ambivalentes Verhältnis zu Pegida hatten, sprach Flocken schon während des Wahlkampfes 2015 bei MVgida in Schwerin, später bei Bärgida in Berlin und insgesamt nach eigenen Angaben mindestens neun Mal bei verschiedenen Gida-Bewegungen. Laut Verfassungsschutz sind MVgida und Bärgida rechtsextremistisch dominiert. Flocken scheint dieses nicht zu stören, sein außerparlamentarisches Engagement, bei dem er Ministerin Manuela Schwesig in die Nähe von Adolf Hitler rückte, rechtfertigte er ausdrücklich in einem Interview für den rechten Hetzblog PI-News (Politically Incorrect). Auf einer Tagung des niedersächsischen Verfassungsschutzes im April 2015 wurde PI-News,  zum „virtuellen Zentralorgan für islamfeindliche Positionen“ erklärt.

Doch nicht nur außerparlamentarisch, sondern auch in der Bürgerschaft hetzt Flocken gegen den Islam. Dies beginnt schon mit der Sprache. Statt die Selbstbezeichnungen Islam und Muslime zu benutzen, spricht Flocken gerne von Mohammedanern und Mohammedanismus, Bezeichnungen welche Gläubige als Blasphemie ansehen, weil sie Gott und nicht seinen Propheten anbeten. Während einer Bürgerschaftsrede vom 14. Oktober 2015 wurde Flocken mehrmals wegen seiner Äußerungen von der Vize-Bürgerschaftspräsidentin ermahnt. Er hatte pauschal den Islam als sehr gewalttätige und sehr intolerante Ideologie bezeichnet, „welche sich als Religion tarnt.“ Flocken hetzte: „Unterdrückung und Mißbrauch von Frauen und Kindern, Verfolgung und Ermordung von Christen und Abtrünnigen, sind im Koran vorgeschrieben“ und würden durch gläubige Muslime bis heute tradiert. Ausnahmen macht Flocken nicht: „Es gibt keinen moderaten Islam“, war die Quintessenz, welche er dem entsetzten Parlament präsentierte. Doch Flocken drehte weiter auf: In einer Rede Anfang Dezember die sich angeblich der „Traumatherapie von Flüchtlingen“ widmete, sprach Flocken weder von Mohammedanern noch muslimischen Ländern, sondern benutze an den entsprechenden Stellen die Wörter Faschisten, Faschismus, faschistische Länder und warnte vor einer „faschistischen Invasion“ die Deutschland drohe.  Die „wirre Welt des Dr. Flocken“ wie die taz titelte, macht auch bei der Bundeskanzlerin oder beim Hamburger Senat keine Ausnahme. Da für Angela Merkel kein psychiatrisches Gutachten vorläge, versuchte  sich der promovierte Arzt tatsächlich per google zu informieren und kam zum Schluss, die Kanzlerin als „geisteskrank“ zu diagnostizieren sei „fast schon Mainstream“. Dem Hamburger Senat warf er in einen Anfrage vom 08. Januar 2016 den „logischen Vorwurf eines Staatsversagens“ vor, sollte dieser nicht ein „gesamteuropäisches Konzept gegen die rassistische Bedrohung Europas“ entwerfen. Wohl gemerkt, mit rassistischer Bedrohung waren nicht die über 1.000 Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte alleine 2015 in Deutschland gemeint, sondern „rassistische Ausschreitungen ... eingedrungener Ethnien“ welche in der Sylvesternacht in verschiedenen Städten die Deutschen, ihre Kultur, Deutschland und Europa gezielt erniedrig hätten. Ein NPD-Abgeordneter hätte es nicht besser ausdrücken können.

 

Hetze bis hin zu Morddrohungen

Vor eine Jahr sah sich der Ex-Schillianer Dirk Nockemann laut Bergedorfer Zeitung noch bemüßigt sich von den MVgida-Aktivitäten Flockens zu distanzieren. Aktuell sind Rufe nach Mäßigung von den Fraktionskollegen nicht mehr zu erwarten. Während Flocken die offen antimuslimische, flüchtlingsfeindliche Karte spielt und einen unversöhnlichen Kulturkampf herbei redet, verbrämen andere Abgeordnete wie Nockemann und Wolf ihre Ressentiments mit sicherheitspolitischen Aspekten. Wenn sie zum Beispiel fragen, ob Flüchtlinge die Erlaubnis hätten „schwarz“ zu fahren, wissen wollen, ob die Behörden Anweisungen gegeben hätten Ladendiebstähle nicht anzuzeigen, insinuieren es gäbe zu wenig Kontrolle salafistischer Moscheen  oder eine angebliche Verheimlichung von Straftaten durch MigrantInnen. Dabei lässt Ex-Innensenator Nockemann auf seiner Facebookseite erkennen, dass er es mit dem Rechtsstaat selbst nicht so genau nimmt. Nockemann gefällt eine Organisation mit dem Namen „Widerstand Deutschland“ eine der vielen Grüppchen im Umfeld der Pegida-Bewegung, welche im Mai 2015 „Lügenpresse auf die Fresse“ verkündete. Schon im Wahlkampf ließ der Innenpolitiker der AfD wenig Distanz zur extremen Rechten erkennen. Laut NDR und taz hatte Nockemann via Facebook „Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes“, darunter Aktivisten die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.[3]

Nicht „Lügenpresse auf die Fresse“, dafür aber Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gegenüber einer Abgeordneten der Grünen, waren die Reaktion auf eine gezielte Veröffentlichung der AfD-Fraktion auf ihrer Facebookseite im November.  Unter dem Titel „Grünen-Politikerin lässt die Maske fallen“, hatte die AfD eine Rede von Stefanie von Berg - eine multikulturelle Zukunftsvision – angeprangert. Danach verbreitete sich die Rede lawinenartig im Netzt und mit ihr tausende hasserfüllter Kommentare, Mails und Drohanrufe gegen die Abgeordnete.[4] Wegen des Facebook-Prangers verwies Kruse in der Auseinandersetzung auf den IT-Berater seiner Fraktion Torsten Uhrhammer. Dieser schreibt auch regelmäßig für die Junge Freiheit und die neurechte Zeitschrift Sezession. Die Schillpartei musste er 2001 noch verlassen, als ein früheres Engagement bei der DVU bekannt wurde, bei der AfD sitzt er nun auf einem entscheidenden Propagandaposten.

 

Rechtsruck auch im Landesverband

Bei dem Landsparteitag Anfang Oktober traten Jörn Kruse vom Parteivorsitz, sowie Schatzmeister Walter Strack und Schriftführer Detlef Ehlebracht zurück, alle drei wegen des Rechtsrucks auf Bundesebene. Neuer Landesvorsitzender wurde Bernd Bauman, nachdem er bei Parteitag eine ressentiment-geladene Rede gegen Flüchtlinge gehalten hatte.[5] 

Zu Stellvertretern wurden der Abgeordnete Joachim Körner und der Hardliner Alexander Wolf gewählt. Wolf ist Alter Herr der Burschenschaft Danubia aus München, deren aktive Studenten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. In der Selbstdarstellung von Wolfs schlagender Studentenverbindung heißt es man bekenne sich „zur deutschen Kultur- und Volksgemeinschaft“. Volksgemeinschaft, dieser Zentralbegriff nationalsozialistischer Ideologie wird heute nur noch von der NPD als Ideal gepflegt. Wolf scheint mit ähnlichen Begriffen keine Probleme zu haben, auf dem Parteitag rechtfertigte er ausdrücklich seine Ausdrucksweise „Asylindustrie“, ebenfalls ein Unwort der extremen Rechten. Zum Landessprecher wurde der Parteirechte Julian Flak gewählt. Ähnlich wie Flocken agitiert Flak in den letzten Monaten hauptsächlich gegen den Islam und Flüchtlinge, spricht von „rückständigen Kulturkreisen“, fordert eine rigorose Abschottungs- und Abschiebepolitik jenseits völkerrechtlich bestehender Gesetze. Rehabilitiert wurde beim Parteitag auch Jens Eckleben. Er war 2013 in Ungnade gefallen, weil er Kruse kritisiert hatte. Auch die Verantwortung für den Facebook-Auftritt der AfD wurde Eckleben damals entzogen, weil er durch ungefilterte antimuslimische und nationalistische Kommentare dem Image der Partei schadete. Jetzt ist Eckleben, ehemaliger Landesvorsitzende der islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“, Beisitzer im Landesvorstand. Wie weit es noch mit der einst behaupteten Abgrenzung von ehemaligen Kandidaten rechtsextremistischer Parteien ist, zeigt sich am Bezirksvorstand in Wandsbek. Jutta Gebauer stand 2013 noch zeitweilig auf der Hamburger Kandidatenliste der vom Verfassungsschutz beobachteten „Bürgerbewegung Pro Deutschland“, seit Oktober letzten Jahres ist sie Beisitzerin der AfD in Wandsbek.

 

Feigenblatt Prof. Kruse

Schon im Herbst 2013 warnte der Fraktionsvorsitzender es ließe „sich leider nicht leugnen, dass sich in mehreren Ländern systematisch rechte Gruppen formieren.“ Seitdem bekommt Kruse in den Medien immer wieder die Gelegenheit als Mahner in der AfD aufzutreten, sollten sich auf Bundesebene Parteikollegen zu radikal positionieren. Im April 2015 warnte der Professor via HA erneut vor einen Rechtsruck. "Selbstverständlich kann ich für eine solche rechte Partei nicht arbeiten, und ich kann auch meinen Namen dafür nicht hergeben", wurde Kruse in der gleichen Zeitung drei Monate später, nach der Abwahl von Bundeschef Lucke, zitiert. „So viel rechte Intoleranz, Aggressivität und schlicht miserables Benehmen hätte ich mir nicht vorstellen können,“ sagte er nach dem Bundesparteitag im Sommer . Zuletzt distanzierte sich Jörn Kruse von den völkischen Positionen Björn Höckes im Dezember. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung nannte er die Aussagen Höckes zum Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern „eindeutig rassistisch“. Die Partei dürfe die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden, es müsse einen Aufruhr geben. Die „Höcke-Linie“ wäre der Tod für die Partei, hatte der Hamburger Fraktionsvorsitzende schon im Oktober 2015 prophezeit. Dass der angeblich so besorgte „konservative“ Kruse jedoch mit Ludwig Flocken schon längst die Höcke-Linie in der Fraktion hat verschweigt er. Zu den widerwärtigen, rassistischen und menschenverachtenden Ausfällen seines Kollegen hat Kruse immer geschwiegen. Noch schlimmer ist allerdings, dass die bürgerlichen Medien ihm diese Masche immer wieder abnehmen.

Felix Krebs



[1] https://hamburg.arbeitundleben.de/img/daten/D271544099.pdf

[3] http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hat-Nockemann-Verbindungen-an-rechten-Rand,nockemann106.html

[4] http://www.zeit.de/2015/52/hasskommentare-migration-die-gruenen-buergerschaft/seite-4

[5] http://www.taz.de/!5238437/