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Die AfD: Parlamentarier als außerparlamentarische Opposition

Hamburger Abendblatt, Sascha Balasko
Indiz dafür, dass die Hamburger AfD-Fraktion das Internet für den politischen Wettstreit benutzt, ist ein bestimmter offener Brief

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sah sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gezwungen, die Abgeordneten dazu aufzurufen, das Parlament als Bühne der politischen Auseinandersetzung zu nutzen – und nicht das Internet. Am Freitagvormittag rief sie die Fraktionschefs zu einem Gespräch ins Rathaus, zu dem Andreas Dressel (SPD) und André Trepoll (CDU) als einzige Vorsitzende kamen. Alle anderen Fraktionen entsandten Vertreter. Bereits in der Woche zuvor hatte Veit in der Bürgerschaft nach den massiven Beschimpfungen und sogar Morddrohungen gegen Hamburger Politiker einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten und die Bürger gerichtet, in der politischen Debatte zu Maß und Mitte zurückzufinden.
Ein Indiz dafür, dass die Hamburger AfD-Fraktion eher das Internet als das Parlament für den politischen Wettstreit benutzt, ist der offene Brief von Jörn Kruse vom Dienstag dieser Woche. Darin schrieb der AfD-Frak­tionsvorsitzende an SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ("Sehr geehrter Herr Dr. Dressel"), dass es "eine unsägliche Beleidigung vieler Tausend Hamburger Bürger" sei, mit Blick auf die AfD-Fraktion von "Rattenfängern am rechten Rand" gesprochen zu haben.
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