scharf-links, Frank Behrmann

Am 3. und 4. Oktober hielt die sog. Alternative für Deutschland (AfD) ihren Hamburger Landesparteitag ab. Die KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl im Februar nächsten Jahres wurden gewählt. Wegen des großen Einflusses ehema- liger Aktiver der Schill-Partei nahmen daraufhin vier Vorstandsmitglieder ihren Hut. 

Am 8. und 9. November soll es erneut einen Parteitag geben. Neben der Nachwahl der frei gewordenen Vorstandsposten soll das Wahlprogramm verabschiedet werden – das liegt in einem Entwurf vor.
Auf Platz eins der Landesliste wählten die knapp 130 Anwesenden (von etwa 500 Mit- gliedern) ihren Vorsitzenden Jörn Kruse. Auch die weiteren Plätze wurden mit Personen aus dem Landesvorstand besetzt. Platz zwei belegt mit Bernd Baumann ein Scharfmacher in Sachen law and order. Auf Platz drei folgt der ehemalige Schillianer Dirk Nocke- mann, der ebenfalls für Kriminalitätsbekämpfung mit brachialen Methoden und die Auf- wiegelung der Bevölkerung gegen MigrantInnen steht.

Mit Peter Lorkowski auf Platz sieben und Karina Weber auf Platz 22 finden sich weitere ehemalige Mitglieder der Schill-Partei auf der Landesliste. Die Anti-Islam-Fraktion hinge- gen konnte mit Jens Eckleben, dem einstigen Vorsitzenden des Hamburger Ablegers der Partei Die Freiheit, nur auf dem nahezu aussichtslosen Platz 14 landen.
Die Zusammensetzung dieser Liste ist ein genauso deutlicher Fingerzeig wie der Programmentwurf, in welche Richtung die Reise gehen soll: Es wird zwei Schwerpunkte geben, die noch dazu miteinander verknüpft werden: Gegen die angeblich ausufernde kriminalität helfe nur „hartes Durchgreifen“. Einwanderung sei auf die zu begrenzen, die „wir“ gebrauchen können, alle anderen kosteten nur Geld und seien für Kriminalität zu einem hohen Anteil verantwortlich.
Rücktritte
Vier von neun Mitgliedern des bisherigen Landesvorstands war die KandidatInnenliste denn doch zu weit rechts. Insbesondere der große Einfluss der ehemaligen Schillianer- Innen im Landesverband brachte sie zum Rücktritt von ihren Vorstandsposten. Bis kurz vor Parteitagsbeginn seien massiv neue Mitglieder der AfD beigetreten, die zuvor in der Schill-Partei waren. „Da tauchten plötzlich Leute auf, von denen man vorher nie gehört hatte.“
Die Vier werfen Kruse vor, „seine Position durch die gezielte Platzierung bequemer Gefolgsleute auf der Liste“ abgesichert zu haben. Gleichzeitig habe er in unzulässiger Weise in die KandidatInnenkür eingegriffen. Im Anschluss an die Bewerbungsrede des bisherigen Schatzmeisters habe Kruse diesem vorgeworfen, „arbeitsmäßig ein Ausfall“ gewesen zu sein.
Kruse kontert, die Zurückgetretenen seien lediglich beleidigt, dass sie es nicht auf die Liste geschafft hätten. Tatsächlich sind drei der vier DissidentInnen bei Kampfkandi- daturen ab Platz fünf gescheitert (1).
Konservative Möchtegern-Elite und RechtspopulistInnen
In Hamburg ist es zu einem Bündnis zwischen bürgerlich-konservativen HonoratiorInnen und den RechtspopulistInnen der einstigen Schill-Partei gekommen. Jörn Kruse und auch Hans-Olaf Henkel, der zwar nicht kandidiert, aber sich als Hamburger in den Wahlkampf einmischen wird, fällt die Aufgabe zu, das bürgerliche Feigenblatt abzugeben und ihre Medienpräsenz dafür zu nutzen, die AfD von Rassismus und Populismus freizusprechen.
Andere werden aggressiv Ressentiments gegen MigratInnen bedienen und die Stimmung beim Thema Kriminalität mit simplifizierenden Parolen anheizen. Ihr Aushängeschild ist Nockemann. Er sitzt im AfD-Landesvorstand und wurde auf Listenplatz 3 für die Bürgerschaftswahl gewählt.
Nockemann war einst Schills Stiefelputzer („Büroleiter“) und hat anschließend den Traum des Großwesirs Isnogud wahr gemacht und wurde Kalif anstelle des Kalifen, sprich Innensenator. Zuvor war Schill bei Bürgermeister von Beust in Ungnade gefallen und seine ParteifreundInnen hatten ihn fallen lassen. Mit dem Senatsposten war Schluss nach der verheerenden Wahlniederlage der Rechtsstaatlichen Offensive bei der Bürger- schaftswahl 2004 (0,4 %).
2007 kandidierte Nockemann an der Spitze der Zentrumspartei (0,1 %) – er sprach sich gegen Abtreibungen aus und meinte, „dass ein Großteil der Jugendlichen die deutsche Sprache kaum noch beherrscht“ (2). 2010 nahm er an einem InteressentInnen-Treffen der rechtsextremen Partei ProDeutschland teil, die seinerzeit versuchte, ihre Hamburger Strukturen für den Bürgerschaftswahlkampf auszubauen (3).
Die Schill-Partei ist aus dem Totenreich zurückgekehrt. Sie heißt jetzt AfD.
Teil 2: Der Programm-Entwurf: Rassismus und law and order (morgen)
(1) Morgenpost, 7. und 9.10.14, Zeit online, 8.10.14, Welt, 9.10.14.
(2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dirk_nockemann-595-15732--f96617.html
(3) http://prob-bayern.org/tag/frank-fischer-dirk-nockemann-pro-faktor-landtagseinzuge/