AG/R, zuerst erschienen auf scharf-liks.de
Die rechtspopulistische Schill-Partei gewann im September 2001 bei den Hamburger Bür-gerschaftswahlen sensationelle 19,4 Pro- zent der Stimmen. Mit ihrer Hilfe gelang es der CDU erstmals seit Jahrzehnten, die SPD aus dem Senat zu verdrängen. Nachdem der Parteigründer Ronald Schill im August 2003 von Bürgermeister Ole von Beust als Innen- senator entlassen worden war, begann der Niedergang der Partei.
Versuche einer bundesweiten Ausdehnung scheiterten. Schill verließ Ende 2003 seine Partei. 2007 löste sie sich auf. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Teil 2: Das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild
Roland Schill hat bis heute das Image, Chef einer Einpunktpartei zu sein. Die Medien trugen ihren Teil dazu bei, indem sie ihre Berichterstattung nahezu ausschließlich auf Schills Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung konzentrierten. Das nützte der Schill-Partei, denn solange sie ihre gesellschaftspolitischen Ideen nicht offenzulegen brauchte, war sie für Kritik weniger angreifbar. Es schien vielen so, als könne eigentlich jedeR ihn wählen, der oder die sich gesetzestreu verhält. Der Wirklichkeit entsprach dies keines- wegs.
Eine Analyse des Parteiprogramms und der Äußerungen Schills lässt erkennen, dass es sich in der Tat nicht bloß um die Aneinanderreihung mehr oder weniger zufällig zusamm- en gewürfelter Parolen handelte. Es gab eine Klammer, die die Einzelaspekte der Pro- grammatik zu einem rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodell zusammenfasste: Den „guten alten Werten“ sollte wieder Gültigkeit verschafft werden, GegnerInnen waren dabei die „68er“, die den Verfall dieses Normenkanons bewirkt hätten.
Gegen Werteverfall und „68er“

Auf jeder seiner Veranstaltungen riss Schill dieses Thema an. Angesprochen wurden damit Gefühle und Ängste der Anwesenden vor Veränderungen, die ihnen ihre Zukunft ungesichert erscheinen ließen. Der Verlust der traditionellen Bahnen, in denen das Leben verlief, der Ordnung, die es prägte, beunruhigte sie. Dieser aufgerufenen Angst setzte Schill den Sicherheit versprechenden Obrigkeitsstaat entgegen.

Das Programm hält sich zu solchen Fragen weitgehend bedeckt. Explizit gegen die „68er“ richtet es sich in den Abschnitten über Polizei und Schule. „Polizei und Justiz“, heißt es da, seien der „Hauptfeind“ der „68er“, die nach „ihrem Marsch durch die Institutionen“ inzwischen verantwortliche Positionen bekleideten. „Die Polizei ist Inbe- griff des von dieser Generation gehassten ´Obrigkeitsstaates`.“
In der Schulpolitik stellte Schill den gleichen GegnerInnen — unter der antiegalitären Prämisse, dass nichts „so ungerecht ist wie die gleiche Behandlung Ungleicher“ — ein Programm von Zucht und Unterordnung, Leistung und Eliteförderung gegenüber: Ein „pädagogisch verantwortetes Leistungsprinzip“ mit „vielfältige(r) Leistungsmessung“ braucht LehrerInnen, die keinen Widerspruch dulden, denn „Kinder ... brauchen Struktur und Orientierung“, es gelte „altersangemessene Grenzen zu setzen und gesellschaftlich relevante Werte zu vermitteln“. Deswegen sollten auch „Kopfnoten“ für Arbeits- und Sozialverhalten in den Zeugnissen eingeführt werden. Da das aber nicht ausreichen dürfte, sollten dem Lehrpersonal nicht näher benannte „umfangreichere Maßnahmen als bisher zur Disziplinierung an die Hand gegeben“ werden. Falls das immer noch nicht zum gewünschten SchülerInnenverhalten führt, werde es in jeder Schule einen „Ansprech- partner von Seiten der Polizei“ geben.
In schlechter Gesellschaft
Das mag zur Charakterisierung dessen reichen, was Schill meinte, wenn er über Werte- verfall lamentierte und die „68er“ attackierte. Bezeichnenderweise findet sich diese Argumentationsfigur häufig in rechtskonservativen und neurechten Publikationen wieder, bei einem Spektrum also, das vom rechten Flügel von CDU und FDP bis nach ganz rechts reicht. An deren Ideologiebestand konnte Schill anknüpfen, deswegen ein kurzer Blick auf einen Vertreter dieses Spektrums und auf seine Argumentationskette. Rainer Zitelmann verfasste „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“, arbeitete zwischen- zeitlich bei der Welt und für den Ullstein-Verlag, schrieb für die junge Freiheit und wurde FDP-Mitglied, als der nationalliberale Parteiflügel um Alexander von Stahl die Partei über- nehmen wollte.
1994 erschien von Zitelmann „Wohin treibt unsere Republik?“, das in einer krassen Verzeichnung der Wirklichkeit die „68er“ in allen Facetten der Gesellschaft nachhaltig am Werk sah — sogar in der CDU. Bei „1968“ müsse von einer „Revolution von radikaler Durchschlagskraft und Veränderungspotenz“ gesprochen werden (S. 29). Die „68er“ hätten die gesellschaftliche Hegemonie erreicht, besonders sei es ihnen gelungen, mit folgender „Argumentationstypologie“ die Debatten zu dominieren: „Wer nicht links ist, ist Nazi, ist Faschist.“ (S. 33)
„Wer für ´law and order` eintritt, gilt mindestens als finsterer Reaktionär und ´Ewig- gestriger`.“ Demokratie werde heute mit „plebiszitären Vorstellungen“ identifiziert. „Der Begriff der ´Freiheit` hat sich von den Voraussetzungen, an die er geknüpft ist — Verantwortung und Bindung an moralische Werte — weitgehend gelöst und wird im Sinne schrankenloser ´Selbstverwirklichung` ausgelegt. Konservative Begriffe hingegen — Autorität, Ordnung, Pflichterfüllung — haben einen negativen Beiklang (´Sekundär- tugenden`) und werden, wie einst von den 68ern, weithin ´kritisch hinterfragt`.“ (S. 39/40)
Dieser kurze Exkurs zu einem der Bindeglieder zwischen CDU und Rechtspopulismus macht deutlich, was mit den Phrasen von den angeblich so überaus einflussreichen „68ern“ und dem Beklagen des Werteverlustes gemeint ist: Man will zurück zu einer Gesellschaft, in der den Autoritäten unhinterfragt und widerspruchslos gefolgt wird, wofür Unterordnung und Gehorsam nötig sind. Genau die „Tugenden“, auf die Schill auch zurückgreifen möchte, und zu deren Einübung schon in der Kindheit seine schulpoliti- schen Planungen dienen. Da wo die Verankerung dieser Werte in der Bevölkerung nicht gelungen ist, soll die 'law and order'-Politik durchgreifen, die „deutschen Tugenden“ sollen in diesem Falle gewaltsam erzwungen werden.
Fazit
Die Schill-Partei – und hier schließt sich der Kreis zur 'Alternative für Deutschland' war eine Par- tei, die von den Ressentiments der BürgerInnen lebte. 

Ihre Unzufriedenheit und ihre Ängste vor dem Verlust des erworbenen Wohlstands brechen sich Bahn in der Ablehnung all dessen, was irgendwie anders ist, was die eingeschliffenen Wege ver- lässt, was unter ihnen in der sozialen Hierarchie steht oder was von außen kommt, unbekannt ist und vor allem: was es früher auch nicht gegeben hat. Die Vergangenheit wird idealisiert, um in der als schwierig empfundenen Gegenwart als Kom- pass dienen zu können.
Daher der ständige Rückgriff auf althergebrachte Umgangsformen und Normen – und die schroffe Ablehnung jener, die diese Werte nivellieren oder gar abschaffen wollen. Synonym für all diese FeindInnen der konservativen Gesellschaftsordnung stehen die gehassten „68er“.
Letztendlich ist dieser Versuch, eine rechtspopulistische Partei in Deutschland zu etab- lieren, lediglich an Wichtigtuerei und Unbeherrschtheit ihres spiritus rector gescheitert. Nicht aber daran, dass seine AnhängerInnen erkannt hätten, dass diese Art Politik schlecht für die weitere Entwicklung der Gesellschaft wäre. 
Oder, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik ihnen nur Schaden zufügen würde. Oder, dass eine solidarische Gesellschaft der Ellenbogengesellschaft, die Schill weiter bruta- lisieren wollte, vorzuziehen wäre.
Die Schill-Partei und die AfD sind Parteien des organisierten Ressentiments. Es gibt in Deutschland, das zeigt die kurze Blüte der Schill-Partei, ein Potential für rechtspopulistische Politik. Derzeit versucht die 'AfD' es für sich zu gewinnen. Ausgang ungewiss.
Quelle