AG/R, zuerst erschienen auf scharf-links.de
Die rechtspopulistische Schill-Partei gewann im September 2001 bei den Hamburger Bür- gerschaftswahlen sensationelle 19,4 Pro- zent der Stimmen. Mit ihrer Hilfe gelang es der CDU erstmals seit Jahrzehnten, die SPD aus dem Senat zu verdrängen. Nachdem der Parteigründer Ronald Schill im August 2003 von Bürgermeister Ole von Beust als Innen- senator entlassen worden war, begann der Niedergang der Partei. Versuche einer bundesweiten Ausdehnung scheiterten. Schill verließ Ende 2003 seine Partei. 2007 löste sie sich auf. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Teil 1: Die reaktionäre Programmatik
War die 'Alternative für Deutschland' für ihre Mitglieder bis zu den Bundestagswahlen das Wirklichkeit gewordene 'Shangri-La'*, so brachen danach Streit und Hader aus. Richtungs- und Machtkämpfe prägen seither das Bild der Partei. 
Der Parteitag am 24. Januar, der der KandidatInnen-Aufstellung für die hoffnungsvoll herbeigesehnten Europawahlen dient, könnte Klarheit bringen, ob sich eine Linie durch- setzt, oder ob das Lavieren zwischen den verschiedenen Strömungen weiter geht. Bis dahin, so dachten wir uns, lohnt vielleicht ein Rückblick auf die bis dato erfolgrei- chste, wenn auch kurzlebige rechtspopulistische Partei:
Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive/Schill-Partei
Gemeinsamkeiten fallen dabei sofort ins Auge. Beide Parteien gelten als Ein-Themen-Partei (was dem Schill seine Kriminalität und ihre Bekämpfung war, ist der 'AfD' ihr Euro und seine Abschaffung), für beide Parteien ist ihr 'Anchorman' von herausragender Be- deutung. Aber auch bei den Sachthemen, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, gibt es Parallelen. Und mit Dirk Nockemann ist eine ehemaliger Schillianer der- zeit Stellvertretender Sprecher des Hamburger Landesverbands der AfD.
Trotz des schnellen Endes der Schill-Partei zeigt ihr kurzer, aber rasanter Aufstieg doch, welch ein Potential eine Partei rechts der Union entfalten kann, wenn die Rahmenbe- dingungen stimmen. Deshalb ist zwar wünschenswert, aber keinesfalls gewährleistet, dass die AfD genauso schnell wieder verschwinden wird, wie sie aufgetaucht ist.
Ronald Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive (später Schill-Partei) war ein Versuch, eine Gruppierung zwischen dem rechten Rand der CDU und offenem Neofaschismus zu etablieren. Vorangegangene Formationen dieser Art waren zuvor mehr oder weniger fehlgeschlagen; insbesondere die REPs hatten einen tiefen Fall hinter sich und waren auf einen Kernbestand von Mitgliedern und WählerInnen zusammengeschnurrt, der ihnen keinerlei gesamtgesellschaftlichen Einfluss mehr übrig ließ. Die DVU als neofaschistische Partei war ebenfalls nach einer kurzen Hochphase und dem Beinahe-Einzug in die ham- burgische Bürgerschaft gescheitert. Der 'Bund Freier Bürger', oder die 'Konservative Aktion' hatten es noch nicht einmal zu kurzzeitigen Erfolgsphasen gebracht.
Mit Ausnahme der DVU waren dies alles Versuche, eine Partei zu bilden, die zwar auch zentrale politische Inhalte der extremen Rechten vertritt – Sozialdarwinismus, Ungleich- heit, Nationalismus und Rassismus -, aber doch genug Kreide gefressen hat, um auch für bürgerliche Kreise wählbar zu bleiben.
Auch aus dem Programm der Schill-Partei und aus Äußerungen ihres Namenspatrons lassen sich einige Eckpfeiler des Rechtspopulismus herausfiltern: Schills Programm richtete sich durchgängig gegen alle, die „ganz unten“ in der Gesellschaft stehen. Positiv bezog sich Schill auf den einstigen Obrigkeitsstaat und stand auf Seiten der gesellschaftlichen Eliten. Verklammert wurde das Ganze durch das Schüren der Angst vor Kriminalität. So gelang es, um die Schill-Partei ein Spektrum, das von Lohnab- hängigen und Arbeitslosen bis zu Unternehmern reichte, zu sammeln.
Kriminalitätsbekämpfung durch mehr Polizei und härtere Justiz
Bei näherem Hinsehen entpuppten sich die Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung als das Verlangen nach Friedhofsruhe und bedingungsloser Unterordnung unter die gege- benen Hierarchien und Autoritäten: Die Angriffe richteten sich gegen die Armen, nicht gegen die Armut; gegen Drogenabhängige und nicht gegen die menschenunwürdigen Bedingungen des Drogenkonsums; gegen straffällige Jugendliche und nicht gegen die sozialen Ursachen devianten Verhaltens. Straftaten sollten ausschließlich durch staat- liche Repression als Allheilmittel bekämpft werden.
Auch vor absurden Heilsversprechungen machte der Strafrichter nicht halt: Schon ein einziges geschlossenes Jugendheim würde die Verbrechensrate Jugendlicher „sofort auf einen Bruchteil sinken lassen“. Bereits nach 100 Tagen als Innensenator werde er, Schill, die Kriminalitätsrate halbiert haben.
Um sein Programm der Unterordnung, Ausgrenzung und Verfolgung plausibel erscheinen zu lassen, schürte der „Richter Gnadenlos“ getaufte Schill mit Hilfe der Hamburger Me- dien über Monate die Angst vor Kriminalität und steigerte sie bis ins Irreale, wo er äußerte:
„Wir leben, und das meine ich nicht polemisch, in Hamburg heute wie in Palermo oder im Chicago der 20er Jahre.“ In der seinerzeitigen aufgeheizten Stimmung spielte es keine Rolle mehr, dass dies eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit war.
Rassismus? Selbstverständlich!
Die Schill-Partei machte in erster Linie MigrantInnen für Kriminalität verantwortlich – und begegnete Vorwürfen rassistischer Aufwiegelung mit dem Hinweis, auch gesetzestreue AusländerInnen in ihren Reihen zu haben. 
Schill behauptete, Kriminalität liege in der Mentalität von MigrantInnen; Kosovo-Albaner zum Beispiel seien schießwütig. Die Partei war gegen das Asylrecht in seiner damaligen (und heute noch gültigen) Form.
Kritik an nachgewiesener Polizeigewalt und -diskriminierung gegen Nichtdeutsche er- klärte man zur „Schmutzkampagne“. Sozialhilfebezug sollte ein Ausweisungsgrund werden. Schill bemühte sich, den staatlichen Rassismus noch zu verschärfen, und er trug mit seiner Politik und seiner Hetze dazu bei, die deutsche Bevölkerung gegen die ohne deutschen Pass aufzuwiegeln.
Neoliberale Wirtschaftspolitik
Zu wirtschaftspolitischen Fragen äußerte sich die Schill-Partei wenig, eine Prämisse durchzog aber auch diesen Programmteil: Die Vermögenden sollen über Gesellschaft und Wirtschaft bestimmen. Der Spitzensteuersatz, so ein Programmpunkt, solle „langfristig auf Werte im Bereich von 20 bis 25 Prozent“ abgesenkt werden.
Die Armen hingegen sollten ihren Mund halten und nicht stören. Für Langzeitarbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen wurde mit der Formel „Kopplung von Leistungsansprüch- en an Arbeitsbereitschaft“ de facto ein Arbeitszwang ins Gespräch gebracht.
Weitere programmatische Äußerungen weisen die Schill-Partei als ausgesprochen unter- nehmerfreundlich aus: Unternehmen sollte die Gewerbesteuer erlassen und Handwerks- betrieben die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent abgesenkt werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollten eine intensive Förderung erfahren, staatliche Gelder für Existenz- gründungen und Neuansiedlung von Betrieben bereitgestellt werden. Unternehmen soll- ten aber auch von einer Senkung der Lohnnebenkosten profitieren. ArbeitnehmerInnen hätten dann für ihre soziale Absicherung verstärkt selbst aufkommen müssen.
Einkaufsstraßen und der Vorplatz des Hauptbahnhofs sollten den dortigen Gewerbetrei- benden und ihren Verbänden übergeben werden, damit diese Sicherheitsdienste zur Entfernung von BettlerInnen und Junkies einsetzen könnten. Interessanter Weise wurden etliche dieser wirtschaftspolitischen Forderungen auf einer Klausurtagung der Parteiführung beschlossen, die Mitgliedschaft wurde nicht eingebun- den – sie hatte das Programm nur abzunicken.
Autoritäre Parteiführung
Es ergeben sich zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die Schill-Partei autoritär geführt worden ist - und zwar nicht nur aufgrund der herausragenden Stellung ihres Vorsitzen- den. Insbesondere der Vize Mario Mettbach wurde in diesem Zusammenhang immer wie- der erwähnt, aus Parteikreisen hieß es, er „behandelt die Mitglieder wie ein Offizier seine Rekruten“. Unbotmäßige Vorschläge, wie der Vorstand demokratischer aufgestellt werden könnte, wurden mit der Entfernung aus eben diesem Vorstand geahndet. „Störenfrieden“ drohte Schill auch gern einmal höchstpersönlich damit, sie könnten „in Ungande“ fallen. Landesbeauftragte, die dem Parteivorstand in der Frage einer Beteili- gung an der Bundestagswahl widersprachen, wurden kurzerhand abgesetzt.
Aber trotz fehlender umfassender Programmatik und trotz fehlender innerparteilicher Demokratie, trotz ständigen internen Querelen, die stets zur Abhalfterung einstiger „bewährter Kräfte“ geführt hatten, und trotz einer Kandidatenliste, auf der offenkun- dige PolitkarrieristInnen überwogen, waren die WählerInnen begeistert.
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