publiaktive.org
Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.
Das Interview führte Felix M. Steiner
Herr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Wie stellt sich bislang die Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik dar?

Es ist nur einmal durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass eine rechtsextreme Partei entsprechend Artikel 21 Grundgesetz verboten ist: Die Sozialistische Reichspartei 1952, wobei ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP festgestellt wurde. Als noch bedeutender für die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Partei zu verbieten ist, erwies sich das KPD-Urteil von 1956. Seither steht fest: Nur im Falle einer aggressiv-kämpferischen Haltung, die auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt, lässt sich ein so schwerer Eingriff in die politischen Grundrechte rechtfertigen.
Umstritten war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) nicht als Partei zu werten sei. Sie ist 1995 administrativ  durch den Bundesinnenminister verboten worden, also wie bei allen anderen Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen nach Artikel 9 GG in Verbindung mit dem Vereinsgesetz. In diesem und den übrigen Fällen galt als Verbotsgrund, dass sich der jeweilige Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete, nur in einigen Fällen waren noch Aktivitäten relevant, die den Strafgesetzen zuwiderliefen.
Weiterlesen