Hamburger Abendblatt, von Christian Unger

Akten aus den Ermittlungen gegen den NSU zeigen, dass das mutmaßliche Terror-Trio sein Netzwerk auch in Hamburg aufbauen wollte.

Hamburg. Das Deckblatt des Briefes zeigt die drei Buchstaben, mit Computer zu einem geschwungenen Logo zusammengefügt: N, S und U. Nationalsozialistischer Untergrund. "Verbote zwingen uns immer wieder nach neuen Wegen im Widerstandskampf zu suchen", heißt es in dem Brief. Ganz unten auf der Seite findet sich ein Hinweis: "Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich."

Als Polizisten Ende 2011 die abgebrannte Wohnung des Zwickauer Terror-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Beweisen durchkämmten, entdeckten die Beamten eine Datei mit dem Brief. Im Mai 2012 durchsuchtensie in Schwerin das Büro und die Wohnung eines NPD-Landtagsabgeordneten – und sie fanden eine Kopie des Briefes. Er soll das Schreiben 2002 erhalten haben. In der Neonazi-Postille "Der Weisse Wolf" heißt es 2002: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter..." Mutmaßlicher Blattmacher damals: eben dieser NPD-Abgeordnete. Er bestritt, dass er den Brief kennt.

Aus den Ermittlungsakten, die dem Hamburger Abendblatt vorliegen, geht hervor, dass dem Brief eine "erhebliche Beweisbedeutung" zukommt. Er zeigt, welche Ideologie die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vertrat. Der NSU soll zehn Menschen aus rassistischen Motiven ermordet haben. Zschäpe steht derzeit in München vor Gericht. Und der Brief zeigt, wie das damals untergetauchte Trio ihre Ideologie nach außen vertrat und möglicherweise versuchte, Sympathisanten und neue Aktivisten anzuwerben. Auch in Hamburg.

So fanden Polizisten in der Wohnung des NSU-Trios einen handschriftlichen Zettel mit zehn Adressen rechtsextremer Organisationen, darunter "Der Weisse Wolf". Und das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB), das Rechtsextremisten Rechtsbeistand leistet. Auch an das Büro könnte der NSU-Brief verschickt worden sein. Laut Hamburger Verfassungsschutzbericht 2010 ist eine bekannte Hamburger Szene-Anwältin bis heute maßgebliche Trägerin der Aktivitäten des DRB. Nach Recherchen von Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts habe diese beispielsweise auch im Hintergrund des Neonazi-Aufmarsches 2012 in Wandsbek mitgewirkt. Und: Auch der 2009 verstorbene bekannte Hamburger Szene-Anwalt und Immobilienbesitzer Jürgen Rieger engagierte sich im Rechtsbüro. Erhielten die Anwälte des Büros Spenden des NSU?

Geld hatte das Trio. Insgesamt sollen sie bis zu ihrem Auffliegen 2011 durch 14 Banküberfälle mehr als 600.000 Euro erbeutet haben. Aufgrund der Funde im Haus der Terror-Zelle bestehe der Verdacht, dass genannte Zeitschriften, Verlage und Vereine in den Jahren bis 2002 den NSU-Brief und eine Geldspende erhalten haben, schrieben die Ermittler. Und regten Durchsuchungen an.

Kurz darauf gab es Durchsuchungen von Wohnungen und Büros mehrerer rechtsextremistischer Gruppen unter anderem in Bottrop, Fürth und Coburg. Auf Nachfrage des Abendblattes konnten die Polizisten laut Generalbundesanwaltschaft in zwei Fällen nachweisen, dass der NSU den Brief und eine Spende tatsächlich übermittelte.

Doch Büros von Anwälten des Deutschen Rechtsbüros durchsuchten Polizisten 2012 nicht, obwohl sie auf dem Adressen-Zettel des NSU standen. Ein Verantwortlicher des Rechtsbüros für das Jahr 2002 sei nicht bekannt, heißt es nur knapp in den Akten. Auch die völkisch-rassistische "Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" und deren "Nordische Zeitung" sind zunächst im Fadenkreuz der Ermittler. Auch diese Zeitschrift fand sich auf dem Zettel im abgebrannten Haus des Trios und könnte Adressat des NSU-Briefes gewesen sein. Ihr Vorsitzender war von 1989 bis zu seinem Tod 2009: der Hamburger Anwalt Jürgen Rieger. Doch auch gegen die in Berlin ansässige "Artgemeinschaft" werden im Sommer 2012 keine Durchsuchungen eingeleitet.

Um rechtliche Schritte wie Durchsuchungen einzuleiten, fehlten den Sicherheitsbehörden 2012 offenbar konkrete Personen wie Herausgeber oder Vorsitzende und gesicherte Hinweise auf einen möglichen Adressaten des Briefes. Seit 2007 verfügt das Deutsche Rechtsbüro laut Generalbundesanwaltschaft (GBA) lediglich über eine Postfachadresse. "Angesichts der hohen rechtlichen Hürden für Durchsuchungen bei unverdächtigen Personen war daher eine Durchsuchung der Wohnungen aller derjenigen Personen, die im Zusammenhang mit dem Deutschen Rechtsbüro oder der Nordischen Zeitung aktiv waren oder sind, oder von Angehörigen solcher Personen, rechtlich nicht möglich", sagt ein Sprecher der GBA dem Abendblatt.

Auch der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes sieht keine Hinweise für eine Verstrickung zwischen NSU und Rechtsextremisten wie den Hamburger Szene-Anwälten: Die bis Anfang der 1990er Jahre zurückreichenden Aktenrecherchen hätten bisher keine Hinweise darauf ergeben, dass Hamburger Rechtsextremisten Kenntnis von den Morden des NSU hatten oder sie sogar dabei unterstützten.

Für Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts ist dagegen unverständlich, dass es hier keine Durchsuchungen gegeben hat. Seit vielen Jahren recherchiert Krebs über die neonazistische Szene. Auch er kennt die Ermittlungsakten zum NSU-Brief. Die Verstrickungen mit dem Rechtsbüro und der "Artgemeinschaft" dürften nicht geringer gewesen sein, als beispielsweise mit der Ideologie-Zeitschrift "Nation und Europa", bei der gleich mehrere Personen durchsucht wurden.

Doch offenbar fehlte der Bundesanwaltschaft mit Riegers Tod im Fall der "Artgemeinschaft" eine konkrete Verdachtsperson: In einem internen Zwischenbericht zur NSU-Mordserie stellte das BKA 2012 fest, dass das mutmaßliche Terror-Trio offensichtlich zu den in Erwägung gezogenen Empfängern des NSU-Briefs keinen engerer Kontakt hatte, da "man keinerlei Verpflichtungen mit den Geldsendungen verband". Dies lasse darauf schließen, dass sie mit möglichen Geldspenden Aktivisten für die Ziele des NSU anwerben wollten.

Die Abgeordnete der Hamburger Linksfraktion Christiane Schneider will dennoch eine Anfrage an den Hamburger Senat stellen, was die Behörden über die Verbindungen von NSU zu den Neonazi-Anwälten in Hamburg gewusst haben. "Die strafrechtliche Aufarbeitung der Mordserie, der in Hamburg Süleyman Tasköprü zum Opfer fiel, ist das eine. Sie ersetzt jedoch nicht die politische Aufarbeitung der Bedingungen, unter denen die Mordserie jahrelang unaufgeklärt bleiben konnte", sagt sie gegenüber dem Abendblatt.

Trotz fehlender Beweise zeigen die NSU-Akten, dass die Hamburger Szene gut vernetzt war – auch nach Thüringen. Noch im März 2009 hielt Rieger einen Vortrag im "Braunen Haus", ein Szene-Treff in Jena. Maik E., der Bruder des NSU-Mitangeklagten André E., soll laut Akten zwischen 2003 und 2005 insgesamt sechsmal an Veranstaltungen von Riegers "Artgemeinschaft" in Thüringen teilgenommen haben. Auch André E. selbst nahm offenbar zweimal teil.

Im Oktober 1997, kurz vor dem Untertauchen der Zwickauer Terrorzelle, hielt die Hamburger Szene-Anwältin laut Akten eine Rechtsschulung für 40 Neonazis in der Gaststätte "Heilsberg" in Thüringen ab. Der Ort war zu dieser Zeit ein zentraler Anlaufpunkt für Mitglieder des "Thüringer Heimatschutzes", in dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vor ihrem Untertauchen aktiv waren. Ob sie selbst bei dem Vortrag zuhörten, ist in den Dokumenten nicht verzeichnet. Noch zwei Wochen vor der Rechtsschulung hatten Polizisten bei einer Razzia in der Gaststätte ein Waffenarsenal entdeckt: Gummiknüppel, Messer, sogar Pistolen-Magazine. Der bis dahin größte Waffenfund bei Rechtsextremisten.weiterlesen