Pressemitteilung des Hamburger Bündnis" gegen Rechts vom 21.06.2012

Der langjährige Nazikader und aktuelle Vizevorsitzende der Hamburger NPD, Thomas Wulff wurde heute vor dem Amtsgericht St. Georg wegen Körperverletzung verurteilt. Sein Kamerad Kay-Ole Klebe, Gründungsmitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Hamburg, wurde wegen Nötigung ebenfalls verurteilt.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass die Versammlungsbehörde auf Wunsch der Neonazis noch vor wenigen Wochen Thomas Wulff als Leiter des Naziaufmarsches am 2. Juni akzeptierte. Der Behörde waren zu diesem Zeitpunkt sowohl Wulff´s diverse Vorstrafen, wie auch das noch laufende Verfahren wegen Körperverletzung bekannt. Unter dem CDU-Senat hatte die Versammlungsbehörde 2009 den ebenfalls vorbestraften Jürgen Rieger(inzwischen verstorben) als Versammlungsleiter abgelehnt.

Den Neonazis wurden von der Innenbehörde diesmal weitgehende Zugeständnisse gemacht. Nicht nur die widerspruchlose Akzeptanz des vorbestraften Versammlungsleiters, und die Genehmigung einer 4 km-langen Aufmarsch-Strecke inklusive volksverhetzender  Agit-Prop-Aktion mit einem „Abschiebe-Bären“ im Vorfeld, sondern vor allem der brutale Polizeieinsatz, der den Neonazis den Weg in Wandsbek frei prügelte, sind ein Skandal.
Die  Einsatzleitung hätte spätestens am Nachmittag des 2. Junis und angesichts des breiten zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den Naziaufmarsch, die Möglichkeit gehabt, den Naziaufmarsch abzubrechen. Stattdessen nahm die Polizei Schwerverletzte in Kauf um Nazihetze in Hamburg zu ermöglichen.

Zum Hintergrund des Prozesses
Im Januar 2011 war es vor einem Tatoo-Studio im Stadtteil Billstedt zu einem Streit gekommen. Drei Neonazis hatten dort NPD-Wahlplakate für den Wahlkampf aufstellen wollen. Das Hamburger Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass Wulff  den Ladenbesitzer beleidigt, bespuckt und getreten hat. Der engagierte Mann hatte gedroht, die Plakate wieder abzubauen. Daraufhin hatten Wulff und der Klebe den mutigen Ladenbesitzer angegriffen.

Thomas Wulff gehörte schon 1981/82 zum Kern einer „Wehrsportgruppe Blankenese“, 1984 war er Sektionsleiter Nord eines „Komitees zur Vorbereitung des 100. Geburtstag von Adolf Hitler“ (KAH). Er machte Karriere in verschiedenen, inzwischen verbotenen Naziorganisationen und ist mehrfach vorbestraft. Zuletzt wurde er 2010 wegen Beleidigung und Zeigen einer Hakenkreuzflagge rechtskräftig verurteilt.

Sein Mittäter Kay-Ole-Klebe ist der Bruder des aktuellen NPD-Landesvorsitzenden Torben Klebe und gehörte zu einer Gruppe von Neonazis die im Februar 2007 in Bramfeld einen antifaschistischen Infostand zu stürmen versuchten. Jan Zimmermann, der im aktuellen Prozess als Zeuge der Nazis auftrat und mit seinen Kameraden Wulff und Klebe gemeinsam die NPD-Plakate aufstellte, ist seit Jahren NPD-Kader. Er beschimpfte 2006 laut Verfassungsschutzbericht die Polizeiführung und bezeichnete sie als „unzurechnungsfähig und blöd im Kopf“.
Für besondere Verwunderung sorgte die Richterin im Prozess, welche es nachträglich duldete, dass Wulff im Gerichtsflur ungehindert BesucherInnen des Prozesses filmen konnte.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 21.06.12