von Volker Vödisch, DIE LINKE Altona

Faschisten aus ganz Deutschland wollen am 2. Juni in Hamburg
aufmarschieren. Der braune Spuk heißt „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, darunter DIE LINKE, alle demokratischen Menschen auf, sich in vielfältigen Formen an den Widerstand gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Unter dem Motto „Nazi-Aufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!“ werden zahlreiche bunter Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden stattfinden.

Nazis verteilen seit Wochen Flugblätter in vielen Städten an Ständen oder in die
Briefkästen. Darin heißt es: „Es sind mehr als 16 Millionen Ausländer in Deutschland und es werden täglich mehr! Alle Systemparteien sind dafür verantwortlich. Mit ihrer irrsinnigen Überfremdungspolitik wollen sie unsDeutsche wohl am liebsten „abwickeln“ und gleichzeitig Sozialamt für alle Welt spielen. Wenn diese Politik nicht gestoppt wird, dann werden wir Deutsche zur Minderheit im eigenen Land – und Fremde bestimmen über unser Schicksal.“ Was Faschisten dagegen zu tun gedenken, haben die Mörder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgeführt.
 


Diese Mordbande richtete 10 Menschen in verschiedenen Städten kaltblütig hin. Die NSU beging in Köln einen Sprengstoffanschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden. Sie überfiel mindestens 14 Banken und raubte sie aus. Neun ihrer Mordopfer stammen aus Familien mit einem Migrationshintergrund. Die Täter wurden von einem Netzwerk geschützt und versorgt. Nur wenige Unterstützer wurden bisher festgenommen. Die Mörder konnten sich 13 Jahre lang verstecken, ohne dass polizeiliche und geheimdienstliche Ermittlungsstellen auch nur im Entferntesten auf den Gedanken kamen, Nazis könnten die neun Kleingeschäftsleute umgebracht haben.

Die Rolle der Verfassungsschutzämter, insbesondere die des thüringischen Verfassungsschutzes, ist mehr als suspekt. Der Verfassungsschutz beschäftigt Menschen mit faschistischer Gesinnung als sogenannte Vertrauensleute, die wiederum faschistische Gruppen und Parteien ausspähen sollen. Es steht zu vermuten, dass diese auszuspähenden Gruppen und Parteien es in der Regel wussten und diesen Umstand für sich nutzten! Wahrscheinlich konnte in der Vergangenheit so manche Tat ohne große Konsequenzen begangen werden, weil V-Männer einen besonderen staatlichen Schutz genießen. Und es ist nicht lange her, als ein Verbotsantrag gegen die NPD vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde, weil die Rolle der V-Leute bezüglich der Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht geklärt werden konnte. Als in Kassel der Mord an Halit Yosgat begangen wurde, befand sich zur selben Zeit ein V-Mann im Hinterzimmer des Internet-Cafes. Er verhinderte den Mord nicht, sondern flüchtete vielmehr nach draußen. Laut der Hamburger Morgenpost vom 16.11.2011 wurde er in seinem Heimatort „kleiner Adolf“ genannt. Die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt, obwohl bei ihm in der Wohnung im Zuge einer Durchsuchung Waffen, Texte aus Hitlers „Mein Kampf“ und ein Buch über Serienmorde gefunden wurden. Der Mann ist heute laut dieser Berichterstattung als Beamter in einer hessischen Bezirksregierung tätig. Seine faschistische Gesinnung scheint kein Hinderungsgrund für seine Beschäftigung gewesen zu sein.

Am 27. Januar, als das Entsetzen über diese Taten noch groß genug war, wurde vom Bundestag ein Untersuchungsausschuss gebildet. Im Februar nahm dann die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus ihre Arbeit auf. Sie sollte sich wie der Untersuchungsausschuss mit den Morden der NSU befassen und das Versagen der Sicherheitsämter beleuchten. Seither war wenig zu hören. Diese Kommission wird sich ohnehin als Luftnummer erweisen, denn sie ist auf die freiwillige Mithilfe von Behörden und Ermittlungsstellen angewiesen. Diese werden ihre Unterlassungssünden, Pannen oder gar ihre Mithilfe sicher nicht freiwillig offenbaren. Der bis zum Jahr 2000 amtierende Präsident des thüringischen Verfassungsschutzamtes publiziert heute laut der Hamburger Morgenpost und des Neues Deutschland Bücher im rechtsextremen Ares Verlag, ein weiterer Beleg dafür, wie blind das rechte Auge solcher Institutionen ist. Schon in seiner Amtszeit soll er mit rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen sein.

Seit 1989 starben 182 Menschen infolge rechtsextremer Gewalt. Und selten wurden Zusammenhänge von den Taten zu Parteien und Netzwerken hergestellt. Das gilt auch für die Zeit davor. Der Anschlag auf die Menschen, die am 26.09.1980 das Münchner Oktoberfest besuchten, wurde offiziell lange Zeit einem Einzeltäter zugeschrieben, obwohl schon früh eine Verbindung zur damals operierenden Wehrsportgruppe Hoffmann bekannt wurde. Damals starben 13 Menschen und 213 wurden zum Teil schwer verletzt. Die Wahrheit ist: Nazis haben in der Bundesrepublik Deutschland weder vor noch nach der Wende aufgehört, Gewalttätigkeiten und Morde aus rassistischer und faschistischer Überzeugung zu begehen. Und es sind Alt-Nazis, Parteien wie die NPD und zeitweilig einflussreiche Führungspersonen wie Christian Worch oder Thomas Wulff, die beharrlich das ideologische Fundament gießen.

Obwohl wir in einem Zeitalter leben, in dem es leichter ist als je zuvor, an Informationen zu gelangen, sind viele Bundesbürger erschreckend unwissend in Bezug auf die faschistische Vergangenheit Deutschlands. Verfolgung, Unterdrückung, Folter und Massenmord – darüber hat man irgendwie gehört, doch das scheint weg und viele Menschen können keinen Bezug zu heute herstellen. Diesen Umstand nutzen die Faschisten. Sie verfälschen unverbrämt die Geschichte, machen sich Unsicherheit, Zukunftsangst und das Gefühl, an den
Rand gedrückt zu sein, zunutze. Sie appellieren an dumpfe Gefühle wie der NPD Funktionär Jürgen Schwab in seinem Beitrag „Volk, Nation, Staat – Was ist Nationalismus?“:

„Man ist einfach vom Gefühl her Nationalist. Man fühlt sich unwohl, wenn man im eigenen Land auf der Autobahn mit seinem PKW amerikanische Militärkonvois überholt, wenn man in der Innenstadt an der Ampel zum Stehen kommt, aus dem Fahrzeug neben einem durchs offene Fenster Türkenmusik dröhnt. Im Grunde genommen braucht man keine Bücher zu lesen, um Nationalist zu werden. Dafür reicht wie beim Tier der Instinkt.“

Und wer es immer noch nicht versteht, warum Menschen aus anderen Kulturen nicht Deutsche sein können, kann im Parteiprogramm der NPD folgendes lesen:

„Deutscher ist, wer deutscher Herkunft ist und damit in die ethnisch-kulturelle Gemeinschaft des deutschen Volkes hineingeboren wurde. (…) Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie ein Deutscher werden können, weil die Verleihung bedruckten Papiers (eines BRD-Passes) ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert, die für die Ausprägung körperlicher, geistiger und seelischer Merkmale von Einzelmenschen und Völkern verantwortlich ist. Längst ist erwiesen, dass das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutions-biologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren
durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“

Viel fehlt nicht mehr zum nächsten Schritt: die Einteilung in wertvolle und in minderwertige Menschen, die erst als Sklaven ausgebeutet und dann ermordet werden dürfen! Die Rassenlehre der Nazis, die methodisch begangene Massenmorde an als Untermenschen deklarierte Völkergruppen und Menschen jüdischem Glaubens sowie die grauenvollen „wissenschaftlichen“ Experimente an Behinderten und Kindern in den Konzentrationslagern stellen die historisch schwere Hypothek Deutschlands dar, die stets mahnt, so etwas nie wieder zuzulassen. Und sie bilden die Wurzeln des Rasseglaubens der NS-Statthalter NPD und DVU sowie von anderen faschistischen Gruppen. Sie tun alles dafür, den Holocaust zu leugnen und schüren immer wieder Hass auf Menschen, deren familiäre Wurzeln aufgrund ihrer Emigrationsgeschichte in anderen Kulturen
liegen und Deutschland zumindest zeitweise als ihre neue Heimat betrachten.  Deshalb gehören Parteien wie die NPD verboten! Doch die bundesweite Verbotsdebatte ist verebbt. Eine Weile schienen die Landesregierungen nah dran zu sein, ernsthaft das Verbot der NPD herbeizuführen. Inzwischen agieren insbesondere die Innenminister der Bundesländer immer zögerlicher. An der  Praxis, rechtsextreme Vertrauensleute für die Verfassungsschutzämter „spionieren“ zu lassen, hat sich nichts geändert. Lediglich die Zusammenführung der gespeicherten Informationen verschiedener Ermittlungsstellen wurde beschlossen.

Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie blieben Nazis in Deckung, löschten im Internet ihre sogenannten Anti-Antifa-Listen, die mit der Aufforderung verbunden waren, gegen Menschen vorzugehen, die als AntifaschistInnen bekannt waren, und trauten sich weit weniger in die Öffentlichkeit als davor. Nun aber wähnen sie sich wieder sicher, sicher genug, um beispielsweise wieder in zahlreichen Bundesländern Anschläge auf Partei- und Wahlkreisbüros der Linken zu unternehmen oder wie in Delmenhorst geschehen, einen Mann am Rande eines Konzerts der rechtsextremen Band Kategorie C zu überfallen und sehr schwer zu verletzen. Es werden wieder Menschen bedroht und es ist möglicherweise nur eine Frage der Zeit, bis Tote infolge rechtsextremer Gewalt registriert werden. Die NPD Hamburg fordert öffentlich auf ihrer Website die Abschiebung der Abgeordneten der Linken in der Bürgerschaft Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz und konstruiert in diesem Zusammenhang einen linksterroristischen Hintergrund. Und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksversammlung Altona wird im gleichen Aufruf als Freund der PKK genannt, weil er als
Menschenrechtsaktivist sich für die demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei einsetzt, die unter militärischer Gewalt und unter massiver Unterdrückung zu leiden haben. Die NPD nimmt zumindest billigend in Kauf, dass die Drei künftig den Bedrohungen aus der faschistischen Szene ausgesetzt sein werden.

Die Politik im Bund und in vielen Bundesländern gegen die rassistischen und faschistischen Umtriebe stimmt nicht sonderlich optimistisch. Doch Hoffnung macht der Widerstand vieler Menschen, die sich den Nazi-Aufmärschen in Dresden, Lübeck, Brandenburg an der Havel oder in Neumünster entschlossen und kreativ entgegengestellt haben. Solche von vielen Menschen getragenen Aktionen sind geeignet, die Verbotsdebatte wieder aufzunehmen und den Druck auf die Bundespolitik zu erhöhen, Entschlossenheit bei den Ermittlungen und beim Vorgehen gegen Faschisten zu fördern.


Wir fordern Sie auf, sich an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen! Demonstrationsbeginn am Samstag, den 02.06.2012, um 9:30 Uhr auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz.