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„Aufbruch Hamburg 2011!“ lautet der Leitgedanke des NPD-Landesverbandes Hamburg für die kommenden Monate. Mit einem „nationalen Paukenschlag“ zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, soll „das Fernziel – der Einzug der NPD in den Bundestag 2013 – in greifbare Nähe“ rücken. Das hier mehr Wunsch als Realität spricht, sollte der NPD nach den letzten Versuchen Wählerstimmen in Hamburg zu gewinnen eigentlich deutlich geworden sein. Nach der Übernahme der wenigen aktiven DVU-Mitglieder und dem bundesweit gemeinsamen Auftreten als „NPD.Die Volksunion“, soll sich die „starke, nationale Opposition“ auch auf den regionalen Stimmzetteln wiederfinden. Doch kocht die Hamburger NPD eher auf Sparflamme.


Das letzte Mal zu einer Bürgerschaftswahl trat die NPD 2004 an und errang „sagenhafte“ 0,3 Prozentpunkte, um vier Jahre später, im Rahmen des sogenannten „Deutschlandpakts“, der DVU gleich ganz den Vortritt zu lassen. In diesem Jahr nun gibt sie sich „trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit […] einsatzbereit und zuversichtlich“. Wie diese Einsatzbereitschaft aussieht, zeigte sich noch vor dem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt: Thomas Wulff, Kay-Ole Klebe und Jan Zimmermann griffen am 25. Februar 2011 beim Aufstellen von Wahlplakaten in Hamburg-Billstedt einen Ladenbesitzer an. Bei dessen Versuch, die Neonazi-Werbung zu entfernen, stürmten alle drei Nazis los. Wulff drohte mit einer Axt, ein anderer trat dem Mann zwischen die Beine und der Dritte spuckte ihm ins Gesicht. Der Fluchtversuch wurde von der Polizei nach kurzer Verfolgung beendet und die Neonazis mit gezogener Waffe durchsucht. Vier Tage später sammelten sich 60 AnhängerInnen der NPD in Hamburg-Harburg, um mit „kriminellen Ausländern kurzen Prozess zu machen“. 600 Antifaschist_innen stellten sich den Neonazis entgegen und machten deutlich, dass der Wahlkampf kein einfaches Unterfangen wird. Darauf hätten die Neonazis, angesichts des desolaten Zustands der NPD in Hamburg, allerdings auch selber kommen können.

Mangelnde Integration

Nach längeren internen Auseinandersetzungen wurde der mittlerweile verstorbene Jürgen Rieger im Jahre 2007 Landesvorsitzender der NPD. Dieser ermöglichte den alten Hamburger Neonazikadern aus dem Umfeld der „Freien Nationalisten“ um Jan-Steffen Holthusen und  Torben Klebe ihre Arbeit in den Parteistrukturen fortzuführen. Auch das scheinbar frei agierende „Aktionsbüro Norddeutschland“ um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann hat sich immer mehr an die NPD-dominierten Strukturen angepasst. Jürgen Rieger stellte somit die Integrationsfigur zum offen nationalsozialistisch und gewalttätig agierenden Flügel der regionalen Neonaziszene dar und der Alleinvertreteranspruch der NPD in Hamburg konnte gefestigt werden. Begleitend zum Umstand, dass auch dies nicht die erhoffte Öffentlichkeit in der politischen Landschaft der Hansestadt auslöste, bekam das Konzept mit dem Tod Riegers im Oktober 2009 erneut Risse. Keiner der aktiven Kader schien im Stande oder Willens die Aufgabe fortzuführen, deshalb wurde auf einen alten Bekannten zurückgegriffen: Thomas Wulff übernahm im November 2010 nicht nur den Kreisvorsitz der NPD in Hamburg-Bergedorf, er stellt gleichzeitig auch das Aushängeschild für den hamburgweiten Wahlkampf dar und ist damit nicht nur Anmelder von Kundgebungen und angriffslustiger Plakataufhänger, sondern auch im aktuellen Fernsehspot der NPD zu betrachten.

Die Wahlkampfmannschaft

Das Wulff keinen Listenplatz zur Wahl ergattern konnte, scheint also nicht an den ihm zugesprochenen Qualitäten zu liegen, vielmehr dürfte die Meldeadresse in Mecklenburg-Vorpommern ausschlaggebend sein. Unabhängig davon zeigt sich die NPD dennoch begeistert, 15 Kandidat_innen auf die Landesliste gewählt zu haben. Dies stößt nicht nur in den eigenen Reihen auf Begeisterung, auch der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende, Eckhart Bräuniger, erscheint in Hamburg um den „Geist der Volksfront aller Patrioten“ zu beschwören. Dem will sich die Hamburger NPD verschrieben haben. Auf Platz 1 der Landesliste steht wie erwartet der Landesvorsitzende Torben Klebe, gefolgt vom ehemaligen Mitglied der rechten „Schill-Partei“ Björn Neumann. Auf dem dritten Platz wird Thorsten Schuster gewählt und weitere ehemalige DVU- bzw. Schill-Partei-Mitglieder sind angekündigt. Das die NPD in der Lage ist, den „Aufbruch der nationalen Opposition“ voranzubringen, geschweige denn konservatives Wählerpotential anzusprechen, scheint angesichts der vor dem Wahlkampf zurückliegenden Monate mehr als nur unwahrscheinlich. Tiefere Einblicke in das Innenleben der neonazistischen Partei bringen wenig handlungsfähiges ans Licht.

Der Trümmerhaufen


Von 15 zu benennenden Listenplätzen war die NPD noch vor weniger als einem Jahr weit entfernt. Bei einer Landesvorstandssitzung am 28.03.10 nahmen neben dem damaligen Landesvorstand, bestehend aus Jan-Steffen Holthusen, Torben Klebe, Thorsten Schuster, Andrea Schwarz, Hermann Lehmann, Ute Nehls, Dirk Schermer und Willi Wegner, gerade noch zwei weitere Gäste, Kay-Ole Klebe und Raphael Niemann, teil. Eine gut vorbereitete „Mannschaft“ sieht anders aus. Das sich bei solchen Treffen daher schwerpunktmäßig auf die Organisation von parteiinternen Veranstaltungen wie z.B. Landesverbandsausflüge beschränkt wird, verwundert nicht. Auch das Fehlen hochkarätiger Redner regt zwar manchen zum Nachdenken an, die Auswahl an Alternativen scheint aber zu fehlen. Nicht nur personell, auch finanziell befand sich die Hamburger NPD auf dem absteigenden Ast. Alleine den guten Kontakten Wulffs ist es geschuldet, dass der in Spanien lebende Rolf Hanno, eine Gründungsmitglied des Hamburger Landesverbandes, diesem einen größeren Geldbetrag zur Durchführung des Wahlkampfes übergab und so überhaupt erst die spärlichen Aktivitäten ermöglicht. Ein Antrag auf Pfändung des Landesverbandskontos durch die HSH Nordbank konnte zwar noch abgewendet werden, allerdings haben hohe Kosten wegen militanter antifaschistischer Angriffe, auf z.B. Parkplatzwachen und verlorener Prozesse, nicht gerade zur Stabilität der Finanzlage beigetragen. Da die NPD-Hamburg zur Bundestagswahl 2009 Flugblätter in Briefkästen von Haushalten warf, die ausdrücklich keine Werbung wollten, wurde sie verklagt und durfte eine nicht unerhebliche Summe bezahlen. Ob die Hamburger Neonazis für den laufenden Wahlkampf dazugelernt haben wissen wir zwar nicht, hoffen aber dennoch auf den einen oder die andere, die wirklich keine Werbung wünscht. Das die Kosten unabhängig davon, zumindest nach den tätlichen Angriff der drei NPD-Aktivisten, wieder mehr Raum einnehmen werden, kann auch Thomas Wulff nicht mehr ungeschehen machen.
Allerdings hat er mit dem Aufrechterhalten des Landesverbandes auch mehr als genug zu tun. Insbesondere der von ihm übernommene Kreisverband Bergedorf zeichnet sich nicht gerade durch vorbildliche Arbeit aus. Aufgrund mangelnder Zahlungsmoral der 10 Verbandsmitglieder und den daraus erwachsenen finanziellen Schwierigkeiten, der sogar noch sinkenden Mitgliederzahl sowie (interner) Nichterreichbarkeit und dem Ausbleiben allgemeinen Verbands“lebens“, zog u.a. die Kreisschatzmeisterin Simone Grohn eine Zusammenlegung mit dem KV Harburg in Erwägung. Noch bevor diese Entwicklung ernsthaftere Konsequenzen nach sich zog, wurde das „Bergedorfer Urgestein“ Thomas Wulff, der schon seit Juni 2010 offizielles Mitglied des Kreisverbandes Bergedorf war, im November an die Spitze gesetzt. Das auch dies alleine noch nicht ausreicht, zeigte die erste „öffentliche“ Aktion der NPD in Bergedorf. Auf einer spontanen Mahnwache am 13.01.11 unter dem Motto „Gegen Ausländerkriminalität und das Zurückweichen der Behörde vor linksradikaler Gewalt!“ beteiligten sich ganze sechs Personen.

Aktionistische Einzeltäter


Da sich die bisherigen Aktivitäten nicht aus einer gefestigten Struktur heraus entwickelten, ist eine so geringe Teilnahme nicht verwunderlich. Die im letzten Jahr immer wieder mal durchgeführten und im Vorfeld gar nicht beworbenen Infotische sind häufig durch Raphael Niemann angemeldet wurden. Seine Privatadresse diente dabei als Anschrift des NPD Landesverbandes. Da dieser immer wieder auch die körperliche Auseinandersetzung mit protestierenden Antifaschist_innen sucht und mit Quarzsandhandschuhen auf öffentlichen Aktionen der NPD auftritt, kam es in der Folge zu einzelnen Verboten. Nachdem Niemann dann auch noch aufgrund antifaschistischer Intervention seinen Arbeitsplatz in einer Kneipe auf St. Pauli verliert, scheint er weniger gerne im Fokus der Öffentlichkeit zu stehen und beschränkt sich auf das Verfestigen seiner Stellung im Landesverband.

Ähnlich verhält es sich mit Johannes Duda. Der im Jahr 2008, nach einer rassistischen Hetzjagd auf einen Schwarzen, verurteilte Neonazi, darf sich inzwischen im Kreisverband Mitte-Nord um die Finanzen kümmern. Das ihm hier nur eingeschränkte Fähigkeiten bescheinigt werden können, belegt der Umstand, dass die Zahlungen der Mitgliedsbeiträge nicht über ein Parteikonto abgerechnet werden, sondern über sein privates Girokonto bei der SEB Bank. Das sich auf Grundlage dessen die Transparenz der Finanzen innerhalb der einzelnen Verbände nur schwer gewährleisten lässt, verwundert indes nicht. Doch scheint die mangelnde Außenwirkung Kontinuität im Kreisverband Mitte-Nord zu besitzen. Auch der dort aktive Andreas Mahr will, aufgrund befürchteter beruflicher Konsequenzen, lieber nicht mit der NPD in Verbindung gebracht werden. Als Anmelder des monatlichen Stammtisches des Kreisverbandes zog er es bisweilen vor, dies unter seinem Privatnamen zu tun und die Teilnehmenden vorsichtshalber  auf dezentes Auftreten beim betreten der Gaststätte hinzuweisen. Genützt hat ihm das nur wenig.

Know your enemy


Auch die NPD wird in Hamburg nur wenig bis gar keinen Nutzen aus dem Versuch einen Wahlkampf zu führen ziehen. Von der Öffentlichkeit nicht wahrnehmbar und von der Antifa bedrängt, versuchen die Neonazis dennoch vermeintliche Erfolge für sich zu verbuchen. Diesem Anliegen werden wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen und deshalb nicht nur immer wieder die Hintermänner und -frauen beleuchten, sondern selbigen bei Versuchen sich öffentlich zu sammeln in den Arsch treten. Dieser kleine Einblick in die Strukturen der neonazistischen Szene trägt zu Tage, wie dilettantisch die Hamburger Neonazis ihre „Arbeit“ verrichten. Dies soll nicht darüber hinweg täuschen, dass Neonazis für viele eine reale Bedrohung und Gefahr darstellen. Wir halten es lediglich für eine weitere Notwendigkeit im antifaschistischen Kampf, die Strukturen, Orte und Personen zu benennen die ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollen.

Quelle