Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 17. November 2010

Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Abschiebepolitik in Deutschland. Anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die heute von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2010 wurden 292 AntragstellerInnen als asylberechtigt anerkannt. Dies sind 1,5 Prozent aller AntragstellerInnen und kann somit unmöglich der tatsächlichen Zahl der Schutzbedürftigen entsprechen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Politik äußert sich gleicherweise durch die immer wieder vorkommenden Selbstmorde in der Abschiebehaft."

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt:

„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“

Gesine Agena
Bundessprecherin GRÜNE JUGEND