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Der „War on Terror“ und moderner Faschismus

Von Lothar Zieske

So lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Tagung „New Roads of Solidarity“ am 8. Oktober im Hörsaal J des alten Uni-Hauptgebäudes stattfand.

Nicht nur, dass das Podium hochkarätig besetzt war – die veranstaltende Gruppe, die sich als „Wissenschaftlicher Hochschulzusammenschluss zur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses“ bezeichnete, hatte einen beeindruckenden Rahmen geschaffen, schon bevor die eigentliche Veranstaltung begonnen hatte: Da war nämlich schon eine Grußadresse des weltweit bekannten Wissenschaftlers Noam Chomsky im O-Ton erklungen. (An dieser Stelle sei nur nebenbei erwähnt, dass am nächsten Abend, vor Moshe Zuckermanns Vortrag über Rosa Luxemburg, Mumia Abu Jamal eine Grußadresse sprechen würde.)

Nun zur Besetzung des Podiums: Es bestand aus drei älteren, sehr bekannten Herren (den emeritierten Politik- bzw. Philosophieprofessoren Georg Fülberth und Wolfgang Fritz Haug sowie dem Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker) und dem wesentlich jüngeren und auch weniger bekannten Thomas Wagner, einem Sozialwissenschaftler. Die Moderation lag in der Hand eines weiteren Mannes, der Chefredakteurs des „Neuen Deutschland“, dem in Hamburg sicher immer noch bekannten Jürgen Reents.

Die Veranstaltung hatte sich und dem Publikum bestimmte Beschränkungen auferlegt: Auf dem Podium befand sich keine Frau; ältere Männer überwogen zahlenmäßig deutlich, und das Publikum war in eine rein rezeptive Rolle gedrängt. (Letzteres stellte am Schluss der Veranstaltung ein Zuhörer enttäuscht fest.) Sehr viele Restriktionen also, die als an sich sehr bedenklich angesehen werden müssen. Es fragt sich: Wie wurden sie aufgewogen? Denn dass sie aufgewogen wurden, das kann an dieser Stelle schon vorweggenommen werden. Abgesehen von der eben erwähnten Stimme aus dem Publikum, wurde am Schluss einhelliger Beifall gespendet.

Einen Teil des Verdienstes, diese im Grunde unter verschiedenen Unsternen verlaufenen Veranstaltung gerettet zu haben (und mehr als dies!), gebührt Rolf Becker und Jürgen Reents. (Die Anteile der übrigen Publikumsteilnehmer werden noch erwähnt werden.) Rolf Becker hob besonders die emotionale und die konkrete Seite der Fragestellungen hervor. Es kam natürlich ihm zu, den Brecht-Text, der dem Untertitel der Veranstaltung („... weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen“) zu Grunde lag, so vorzutragen, dass er Teil der Debatte werden konnte. Von seinen Ansätzen, die Fragestellungen zu konkretisieren, wird im Folgenden noch öfter die Rede sein.


Jürgen Reents gab der Diskussion einen – zumindest im Nachhinein – deutlich erkennbaren Rahmen. Er bediente sich dabei auch spielerisch autoritärer Verhaltensweisen, die in dieser Form eine positive Wirkung entfalteten, weil die Angesprochenen mitspielten.

Die eigentliche Podiumsveranstaltung begann damit, dass Reents eine „Financial Times Deutschland“ hochhielt, in deren Hauptüberschrift von „Währungskrieg“[1] die Rede war und Fülberth und Haug fragte, wer von den beiden etwas zu der möglichen Verbindung von „War on Terror“ und „Währungskrieg“ sagen wollte. Beide spielten kurz – Fülberth chargierte etwas mehr als Haug – die „Lümmel von der letzten Bank“, bis sich Haug zu einem Extempore entschloss, das für den beginnenden Abend Einiges erwarten ließ: Am Ende hatte er die gewünschte Verbindung hergestellt: Die USA seien eine Weltmacht im Abstieg; sie befänden sich unter Druck und schlügen daher aggressive Töne in ihren Aufwertungsforderungen gegenüber China an.

Fülberth machte sich zwar anschließend über die inflationäre Verwendung des Begriffs „Krieg“ lustig, indem er an den angeblichen „Hähnchenkrieg“(1963) zwischen der damaligen EWG und den USA erinnerte, der keineswegs den Charakter einer militärischen Auseinandersetzung gehabt habe. Ansonsten ging er auf Haugs Beitrag durchaus inhaltlich ein, indem er hervorhob, dass sich – um beim Beispiel Chinas zu bleiben – der Opiumkrieg des 19. Jh.s insofern substantiell von entsprechenden Kriegen der Gegenwart unterschied, als diese im Gegensatz zu jenem die propagandistische Mobilisierung der Bevölkerung der kriegführenden Staaten als eine wesentliche Grundlage haben.

So wie Fülberth mit diesem Beitrag des Diffenzierenden und partiell Widersprechenden seine Rolle für den Abend übernahm, so Rolf Becker die des Konkretisierenden: Ihm fehlte noch die konkrete Benennung der Gegner in diesem Krieg („War on Terror“).

Thomas Wagner spielte – aus den schon angedeuteten Gründen – nur eine Nebenrolle; er ergänzte Fülberth in dem Punkt, dass er als ein Vorgehen im Rahmen der propagandistischen Mobilisierung das Verbergen autoritärer Bestrebungen hinter der Forderung nach direkter Demokratie benannte und griff damit dem zweiten Teil vor. (Er könnte hierbei an die Wirkung der Volksabstimmung in der Schweiz gedacht haben, durch die der Bau von Minaretten abgelehnt wurde.)

Im nächsten Abschnitt „Ist der Terror eine wirkliche Gefahr?“ setzte wiederum Haug die ersten Markierungen: Er erinnerte daran, dass die Anfänge Al Qaidas aus der Aufrüstung reaktionärer Muslime in Afghanistan durch die USA gegen die damalige Schutzmacht Sowjetunion resultierten. Hieraus habe sich eine weltweite Antimoderne entwickelt. Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und dem darauf bald erfolgenden Zusammenbruch der UdSSR hätten die USA einen Nachfolgefeind für ihren militärisch-industriellen Komplex benötigt.
 In dieser Fragerunde bot Fülberth ein schwaches Bild, indem er sich auf eine private Position zurückzog und bekannte, er fühle sich durch den Terror nicht bedroht – eine Äußerung, die Haug zu Widerspruch reizte.Inzwischen war die Debatte bei ihrem zweiten Schwerpunkt („moderner Faschismus“) angelangt. Auch hier setzt wieder Haug die Markierungen: Er unterschied zwei aufeinander bezogene Komponenten des Faschismus, die faschistischen Bewegungen und den Faschismus an der Macht. Die Bewegungen wiederum kämen nicht ohne Unterstützung von Teilen der so genannten „Eliten“ zur Macht. Neben der Ausrottung der Juden, im faschistischen Jargon als „Endlösung“ bezeichnet, habe der NS-Staat auch eine „Endlösung der sozialen Frage“ zum Ziel gehabt, und hierin habe das Interesse der „Eliten“ bestanden, die den Nazis maßgeblich  zur Macht verholfen hatten. Einige Gruppierungen in den USA, die seiner Meinung eine ähnliche Zielsetzung verfolgen (Beispiel: „Tea-Party“-Bewegung), sah Haug als reale faschistische Gefahr, weil sie eine Massenbewegung darstellten.[2]

Im Sinne der von Haug unterschiedenen zwei Komponenten war Faschismus für Fülberth kein Thema, wohl aber „die Faschos“. Die Krise der parlamentarischen Demokratie, die er ansonsten nicht über alles schätze, sehe er vor allem darin, dass die Volksparteien zusammenbrechen und das Kapital im Zusammenwirken mit plebiszitären Elementen die Macht übernehmen könnten.

Auch an dieser Stelle holte Becker die Debatte auf die konkrete Ebene seiner Lebenswirklichkeit, und zwar als Gewerkschafter, der das Versagen der Gewerkschaften bei ihrer Aufgabe beklagte, für die Zukunft bisher chancenloser Jugendlicher zu kämpfen. (Später warf er die Frage auf, was aus der großen und immer weiter wachsenden Gruppe derjenigen Menschen werden solle, die mit den Parlamentsbeschlüssen nicht mehr einverstanden sind.)

Haug griff Fülberths Gedanken auf, indem er die Gefahr einer Koalition von selbst ernannten „Leistungsträgern“ und „Kameradschaften“ beschwor. Die Verbindung zwischen beiden Gruppierungen sah er darin, dass die neoliberale Ideologie der Einen sich mit der faschistischen der Anderen überlappte.
An dieser Stelle sei die Frage eingeschoben, weshalb der Faschismus-Begriff aus seinem historischen Kontext gelöst und nicht kontrastierend zu dem angeblichen „neuen Faschismus“ behandelt wurde. Hier war sicher ein Punkt erreicht, wo es besser gewesen wäre, dem Publikum das Wort zu erteilen; doch das hätte sich mit dem ursprünglichen Veranstaltungskonzept nicht kombinieren lassen.

Reents’ anschließende Frage, wie das Bewusstsein „denationalisiert“ werden könne, lief im Wesentlichen ins Leere: Fülberth legte sie dezidiert als bedeutungslos beiseite und ergänzte seine zuvor dargelegten Gedanken, indem er an das Modell Hannah Arendts „Mob + Eliten“ erinnerte und als Beispiel auf die Hamburger Volksabstimmung zur Primarschule verwies. Auch Haug erklärte in seinem Beitrag die Frage des Nationalismus für das zu diskutierende Thema als irrelevant. Er argumentierte, die zuvor öfter angesprochenen „Leistungsträger“ könnten nicht nationalistisch werden, da sie aus ökonomischen Gründen transnational sein müssten. (Hierzu möchte ich allerdings bemerken: Der historische deutsche Faschismus zeigt aber, dass sich dieses Problem durchaus lösen ließ, indem die Ökonomie sich in verschiedene Fraktionen aufteilte – die stärker am Binnenmarkt und die stärker am Export interessierten; die Beförderung der Nazis an die Macht hat diese Aufspaltung in Interessengruppen nicht verhindern können.)

Gegen Ende der Debatte stellte Reents an alle Personen auf dem Podium die Frage, wie eine Gesellschaft beschaffen sein müsse, die gegen den Faschismus resistent sein könne: Rolf Becker fasste an dieser Stelle noch einmal seine vorherigen Beiträge zusammen, indem er forderte, die Unterdrückten müssten in den Fokus gerückt werden. (Mich erinnerte seine Position an die berühmte Forderung des frühen Marx, wonach „alle Verhältnisse umzuwerfen [seien], in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“) Dazu müsse die Artikulationsfähigkeit wiedergefunden werden; von Sozialismus sei in diesem Kontext noch nicht zu sprechen.

Thomas Wagner hingegen wollte schon von Sozialismus sprechen, aber von einem, den die Menschen verteidigen würden.

Fülberth stellte die Eigentumsfrage in den Vordergrund, die die Liberalen ihrerseits jeden Tag stellten und auf ihre Weise zu beantworten versuchten.

Leider ließ sich Becker zum Schluss noch zu einer Negativvision (Krieg des „Westens“ gegen Russland und gegen die VR China) hinreißen, die bei Haug berechtigtes Stirnrunzeln auslöste, das er auch in Worte fasste. Im Sinne von Gramsci plädierte er für einen Brückenschlag zwischen den Ausgeschlossenen und den mit ihnen solidarischen Teilen der „Eliten“ bzw. der Intelligenz sowie – wenn auch mit anderen Inhalten – in Übereinstimmung mit Rolf Becker für Visionen.

Gewisse negative Aspekte dieser Podiumsdiskussion sind bereits genannt werden. Darüber aber soll deren große Qualität nicht unerwähnt bleiben: Das Publikum hatte die Möglichkeit, fünf kluge Köpfe (die Leistung des Moderators sollte auch berücksichtigt werden) beim Nachdenken zusehen und -hören zu können. Hier wurden keine vorgefertigten Statements abgelassen. So war an einer Stelle der Debatte zu beobachten, wie Fülberth sich etwas aufschrieb, was er anschließend – unter vorwegnehmenden selbstkritischen Bemerkungen – vortrug. Die Diskussion ließ die unterschiedlichen Positionen in einzelnen Punkten erkennen. Es kam aber nie dazu, dass sich die Podiumsteilnehmer – anders, als bei Talkshows üblich – nur konfrontativ und plakativ widersprachen. An verschiedenen Stellen dieses Berichts müsste deutlich geworden sein, wie Fäden – und nicht nur selbst gesponnene – von einzelnen Beteiligten aufgenommen wurden. Keiner von ihnen hatte es offenbar nötig, eine Solo-Nummer abzuziehen -, vielleicht auch weil er gewusst haben dürfte, dass die anderen Podiumsteilnehmer ihm ein solches Verhalten im Interesse der Sache nicht hätten durchgehen lassen.
 Lothar Zieske [1] Lt. Tagesanzeiger (11.10.10) hat „der brasilianische Finanzminister Guido Mantega Ende September als Erster öffentlich vor einem Währungskrieg gewarnt“.

[2] Dass Haugs Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, belegt eine kurze Nachricht der Tageszeitung „junge Welt“ vom 12.10.10 (S.2). Dort heißt es: „In den USA ist ein Kandidat der Republikanischen Partei für die Kongreßwahl im kommenden Monat in die Schlagzeilen geraten, weil er auf Fotos die Uniform der Waffen-SS trägt. Die Bilder von Rich Iott aus dem US-Bundesstaat Ohio, der zu der stramm konservativen Tea-Party-Bewegung gehört, wurden in dem Magazin The Atlantic veröffentlicht. [ ... ] Iott gehört nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren einer Gruppe an, die sich nach der 5. SS-Panzerdivision »Wiking« nennt.“