Florian Hanauer, Welt

In Hamburg gibt es seit Jahren eine "äußerst aktive Neonazi-Szene", mahnt Justizsenator Till Steffen (GAL), die nicht verharmlost werden dürfte. Im Vergleich mit den anderen westdeutschen Bundesländern nimmt Hamburg hinter Schleswig-Holstein den zweiten Platz bei rechtsextremen Aktivitäten ein, unter den Stadtstaaten liegt Hamburg unrühmlich auf Platz eins und damit noch vor Berlin - auch wenn die Rechte es durch die Sensibilität der Bürger für dieses Thema mittlerweile schwer habe, sich Gehör zu verschaffen. Der Senator kündigte bei der Fachtagung "Rechtsextremismus in der Metropole" an, jetzt ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Dieses Programm richte sich "gegen Rassismus und Rechtsextremismus", es würden "unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche einbezogen, von der Polizei über die Opferberatung, von der Kita bis zur Seniorenarbeit". Voraussichtlich zum Jahreswechsel werde das Programm fertiggestellt sein. Auf der Konferenz berichteten Referenten über die Situation der rechtsextremen Szene in Hamburg, Berlin und Dortmund.

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