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Hamburger Beiträge für das Magazin antifa der VVN/BdA

Redaktion: Hans-Joachim Meyer
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Unser Marsch ist (immer noch) eine gute Sache

Am Ostermontag, dem 5. April, fand in Hamburg der Ostermarsch von der Friedenskirche in Altona bis zum Großneumarkt statt. Rund 500 Leute nahmen an dem Marsch teil, der sein 50-jähriges Jubiläum beging.

Vorbild für die Ostermärsche waren die britischen Aktionen der „Kampagne für nukleare Abrüstung“ (CND) mit ihren Aldermaston-Demonstrationen. Der erste deutsche Ostermarsch startete am Karfreitag 1960 mit 120 Teilnehmern in Harburg und führte in drei Tagen zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, der 1958 an die Bundeswehr übergeben worden war, aber noch überwiegend von den Briten genutzt wurde. Dort sollten Atomraketen von Typ „Honest John“ getestet werden. Eine der Losungen war dann auch: „Wir wollen nicht in Bunkern wohnen, weg mit den Atomkanonen!“

Später wurde nur noch in dichtbesiedelten Gebieten marschiert, der Rest wurde mit Bussen erledigt. Die Abschlusskundgebungen fanden in Hamburg statt. Teilmehmer aus Dänemark vermittelten ein kleines Stück internationaler Solidarität, desgleichen das Auftreten von Labour-Politikern auf den Kundgebungen. Ihre Reden waren für mich eine Labsal, denn die SPD hatte sich von ihrer eigenen Kampagne „Kampf dem Atomtod“ verabschiedet und steuerte unter der Ägide Herbert Wehners eine gemeinsame Außenpolitik mit der CDU an.


In der Zeit der 68er Jahre, des Vietnamkriegs und der Notstandsgesetze nahmen die Ostermärsche einen großen Aufschwung. In manchen Jahren zogen bis zu 100 000 Menschen durch Hamburg. Diese Zahl wurden nie wieder erreicht, auch dann nicht, als Deutschland selbst an Kriegseinsätzen beteiligt war.
Der diesjährige Ostermarsch forderte den Abzug der deutschen und übrigen Nato-Truppen aus Afghanistan. Spezifische Hamburger Forderungen waren: Beendigung der Patenschaft für die Fregatte „Hamburg“, keine Kriegsschiffsbesuche im Hamburger Hafen, keinen Missbrauch des Hafengeburtstags für Militärpropaganda, keine Bundeswehrpropaganda an Hamburger Schulen, keine Rüstungsproduktion in Hamburg, keine Rüstungsexporte über Hamburg. Außerdem soll sich Ole von Beust mit den „Mayors for Peace“ für die Abschaffung aller Atomwaffen einsetzen.
Hans-Joachim Meyer
  


Endlich weg mit dem Namen Lettow-Vorbeck!

Seit zehn Jahren ist die Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld geschlossen. Er ist zwar nur aus der Nähe zu lesen, aber der Name „Lettow-Vorbeck“ prangt immer noch am Kaserneneingang. Wer war dieser Mensch?

Lettow-Vorbeck (1870 – 1964) stand für Kolonialismus und Kampf gegen die Weimarer Republik. 1900/01 bekämpfte er den Boxer-Aufstand in China. 1904 bis 1906 war er in Deutsch-Südwestafrika stationiert und beteiligte sich an der Niederschlagung des Herero-Aufstands. Von 1914 bis 1918 kommandierte er die Truppen in Deutsch-Ostafrika, meist einheimische „Askaris“ ließen sich von ihm im Kampf gegen die Briten verheizen. Am 1. Juli 1919 marschierten seine Truppen von Mecklenburg aus auf Befehl des Wehrministers Gustav Noske (SPD) in Hamburg ein, um die sogenannten Sülze-Unruhen zu unterdrücken. Im März 1920 beteiligte er sich am Kapp-Putsch, kam vor ein Kriegsgericht, musste den Dienst quittieren. Den Nazis diente er sich mit seiner Forderung an, dass Deutschland seine Kolonien zurückhaben müsse. Die Nazis gingen zum Schein darauf ein, um die Weltöffentlichkeit zu täuschen, denn sie bereiteten spätestens seit 1937 die Eroberung des „Lebensraums im Osten“ vor. Nach seinem Tod 1964 hielt Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die Trauerrede. Lettow-Vorbeck, so sagte er, sei „wahrlich im Felde unbesiegt geblieben“.
Auf dem Kasernengelände soll jetzt eine Wohnsiedlung entstehen. Noch gibt es für die Siedlung keinen offiziellen Namen. Aber in der Presse wird immer öfter von der „Lettow-Vorbeck-Siedlung“ geschrieben. Dass die Kaserne nach diesem Mann benannt wurde, ist schon schlimm genug. Und jetzt auch noch die Siedlung? Die VVN-BdA wird den Bezirk Wandsbek auffordern, dass der Name Lettow-Vorbeck endlich aus dem Stadtbild und aus dem Sprachgebrauch verschwindet.  hjm

  
KZ-Gedenkstätte Neuengamme geschändet 
 

Am Ostermontag wurde das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme am hellichten Tag großflächig mit zwei mal vier Meter großen Hakenkreuzen und mit SS-Runen besprüht. Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme zeigte sich schockiert über diese Unverschämtheit, zumal die Gedenkstätte bisher von solchen Aktionen weitgehend verschont geblieben ist. Der Bezirk Bergedorf wurde aufgefordert, künftig dafür Sorge zu tragen, dass eine derartige Schändung nicht wieder möglich ist.  hjm


Demo gegen Nazi-Konzerte in Moorburg

Am Karfreitag demonstrierten etwa 250 Menschen in Moorburg gegen die wiederholten Konzerte von ultrarechten Rockgruppen im Lokal „Im alten Moorkathen“. Veranstalter des Konzerts am 20. März mit den Gruppen „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ war der Neonazi Stefan Silar, der in Tostedt (Landkreis Harburg) einen rechten Szeneladen betreibt. Silar hatte am 18. März 1992 zusammen mit einem Skinhead den Buxtehuder Kapitän Gustav Schneeclaus lebensgefährlich verletzt, weil dieser Hitler als „größten Verbrecher“ bezeichnet hatte. Schneeclaus war vier Tage später gestorben, und Silar macht, nachdem er seine Haftstrafe verbüßt hat, nun offenbar nahtlos weiter. Das Konzert sollte eigentlich in Buxtehude stattfinden. Nachdem der dortige Wirt abgesagt hatte, wurde es kurzfristig nach Moorburg verlegt.

Das Lokal „Im alten Moorkathen“ gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga. Diese hatte den Wirt wegen der Konzerte bereits abgemahnt. Nach dem neuesten Konzert hat sie ihm gekündigt. Presseberichten zufolge will er jedoch die Kündigung nicht akzeptieren und weiterhin solche Veranstaltungen durchführen. Dagegen richtete sich die Demonstration. Sie begann nach dem Karfreitagsgottesdienst vor der Moorburger Kirche zunächst als Schweigemarsch und endete vor dem Lokal. Hauptrednerin war Anja Blös, Pastorin an der Moorburger Kirche. Unterstützt wurde die Aktion von 13 Moorburger Vereinen, dem Gesangverein, Heimatverein und sogar dem Schützenverein, alles Organisationen, die sonst eher selten zu solchen Demonstrationen aufrufen. Dem Wirt dürfte es schwerfallen, gegen das ganze Elbdorf wieder einen Fuß auf die Erde zu kriegen. Manfredt Brandt, Initiator der Demonstration, wandte sich direkt an ihn: „Du hattes deine Chance, du hast sie nicht genutzt. Jetz ist Schluss.“                              hjm


Gegen NPD in Buchholz

Am 6. März liefen etwa 50 NPD-Anhänger am Bahnhofsvorplatz nin Buchholz (Kreis Harburg) auf, um für die Abschiebung „krimineller Ausländer“ zu demonstrieren. Dagegen hatte sich ein breites Bündnis formiert, 400 Menschen protestierten vor dem Buchholzer Rathaus gegen die Neonazis. Pastorin Ines Bauschke sagte, viele Forderungen der NPD seien auch in der bürgerlichen Mitte zu Hause. „Gegen Rechts zu protestieren, muss aber auch heißen, sich für Integration einzusetzen.“  hjm

     
Tod in Abschiebehaft

Am 7. März erhängte sich der Georgier David M. in seinem Krankenzimmer im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Nach eigenen Angaben war er siebzehn Jahre alt, also minderjährig. Er war über Polen nach Hamburg gekommen, wurde am 7. Februar aufgegriffen und in die Jugendstrafanstalt Hahnöfersand gesteckt. Dort trat er in den Hungerstreik und wurde in die Krankenabteilung des Untersuchungsgefängnisses verlegt. Obwohl die Behörden wussten, dass der Georgier psychische Probleme hatte, terminierten sie die Abschiebung für den 9. März.Deutschland ist neben Österreich das einzige Land in der EU, das „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ abschiebt. 2009 waren es in Hamburg sechs Jugendliche. Nach dem Suizid des Georgiers kam vom Hamburger Senat die übliche Betroffenheitsroutine. Justizsenator Till Steffen (GAL) sprach von einem „tragischen Ereignis“. Innensenator Ahlhaus (CDU) verkündete immerhin, dass in Hamburg künftig keine Minderjährigen mehr abgeschoben würden. Sonst ändert sich an der Abschiebepraxis nichts, obwohl die ehemals „alternative“ GAL mit im Senat sitzt. Hinterher stellte sich heraus, dass der Georgier schon 25 Jahre alt war. Gleichgültig, wie alt, „Schluss mit den Abschiebungen“ forderte eine Demonstration vor dem Untersuchungsgefängnis. Ein Vertreter der Partei „Die Linke“ forderte ein außerdem ein sicheres Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Menschen und Abschaffung der Sondergesetze für Nichtdeutsche.  hjm

Redaktion:Hans-Joachim Meyer
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