Kein Platz in Altona für Rechtsextremisten!

Pressemitteilung der Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg-Altona

Unter diesem Motto haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona für kommenden Samstag in Blankenese Infostände angemeldet.

Samstag, 17 April 2010
9:00 bis 14:00 Uhr
Wedeler Landstraße und Blankeneser Bahnhofsstraße

Bereits auf ihrer Februarsitzung hatte die Bezirksversammlung folgende Resolution beschlossen:

„Die Bezirksversammlung Altona verurteilt die von der NPD durchgeführten Info-Stände und die damit verbundene Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes auf das Schärfste. Alle Demokraten, insbesondere im Bezirk Altona sind aufgerufen, sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neofaschisten zur Wehr zu setzen und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen – die Abgrenzung demokratischer Politiker gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss klar und eindeutig sein.

Wir stellen uns schützend vor die demokratisch gewählten Bezirksabgeordneten und alle anderen Menschen, die namentlich auf einem Internet-Blog der rechten Szene verunglimpft und denunziert werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung zeigen hiermit ihre Solidarität mit allen Demokraten, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind.“