Gerd Wiegel und Roland Bach, DIE LINKE

Die extreme Rechte bei den Bundestagswahlen 2009 und den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Stagnation und Verlust sind die Kenzeichen der Wahlantritte der extremen Rechten bei den Bundestags- und Landtagswahlen vom 27. September 2009. Fortgesetzt wird damit eine aus antifaschistischer Sicht positive Entwicklung parlamentarischer Misserfolge der extremen Rechten. Konnte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im August 2009 noch auf den Anstieg der NPD in Thüringen (4,3%) und auf den trotz hoher Verluste geglückten Wiedereinzug der NPD in Sachsen verwiesen werden (5,6%), so bleibt von den Wahlen am 27.9.2009 einzig die Wahlkampfkostenerstattung als „Erfolg“ der Nazis über. Mindestens auf Bundesebene war es der NPD auch nicht um mehr gegangen.

Dennoch bedeutet ein Zweitstimmenergebnis von 1,5 % und der Rückgang der absoluten Stimmenzahl von 748.568 (= 1,6 % 2005) auf 635.437 einen herben Verlust für die NPD, die immer mehr auf die Rolle einer (ostdeutschen) Regional- und Kommunalpartei verwiesen wird. Bemerkenswert ist das durchgängig bessere Erstimmenergebnis der NPD gegenüber den Zweitstimmen. Mit 768.175 Stimmen liegt sie hier deutlich über den Zweitstimmen.
Ein Blick auf die Landesergebnisse der NPD bei den Bundestagswahlen weist mehr oder weniger überall Verluste aus und bestätigt die vorhandenen Schwerpunkte mit Sachsen (4,0 %), Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %) und Thüringen (3,2 %). Einzig im Desaster der anderen Parteien der extremen Rechten versucht die NPD Trost zu finden und ruft sich in einer Stellungnahme zum Wahlergebnis zur einzig ernstzunehmenden
nationalen Kraft“ aus. Die Ergebnisse von REPs (0,4 %) und DVU (0,1 %) bestätigen diese Einschätzung, doch handelt es sich auch bei der NPD um eine sehr bescheidene „nationale“ Kraft.

Den REPs ist es in keinem Bundesland gelungen, die 1-Prozentmarke zu überspringen, selbst in ihren südlichen Stammländern Bayern (0,8 %), Rheinland-Pfalz (0,8 %) und Baden-Württemberg (0,9 %) blieb sie unter dieser Marke. Verfehlt wurde mit dem rundum schlechten Ergebnis von 0,4 % auch die Wahlkampfkostenerstattung. Von dieser ist die DVU mit einem katastrophalen Ergebnis von 0,1 % noch weiter entfernt. Auch wenn sich die Partei vornehmlich auf die parallelen Landtagswahlen in Brandenburg konzentriert haben dürfte, ist das Ergebnis doch ein Hinweis darauf,
dass die DVU als Wahlpartei keinerlei Zukunft mehr hat.

Einige regionale Ergebnisse der extremen Rechten

Die Wahlergebnisse der extremen Rechten - berechnet auf der Kreis- und Ortsebene - bestätigen die Einschätzungen zu den Landeszahlen, machen aber zugleich erhebliche Differenzierungen und regionale Schwerpunkte deutlich. Es zeigt sich auch, dass in vielen Fällen die Erststimmenzahl (E) für die NPD größer als die Zahl der Zweitstimmen (Z) ist. In Sachsen bleibt die NPD in Ostsachsen/Oberlausitz und in der Sächsischen Schweiz am stärksten präsent. Wahlergebnisse von 5,5 (Z) in Löbau, von 6,1 (Z) in Reichenbach(OL), von 5,0 in Zittau und 4,9 in Görlitz werden dabei im Kirnitzschtal mit 10,6 (Z), Hohenstein mit 9,6 oder Sebnitz mit 8,1 Prozent übertroffen. Aber auch in Westsachsen liegt teilweise das Ergebnis mit 7,5 (E)/6,8 (Z) in Wurzen oder von 8,7(E)/ 8,37 (Z) in Mutzschen weit über dem Landesdurchschnitt von 4,0. In Mecklenburg-Vorpommern sind es wiederum die Kreise im östlichen Landesteil, wo die Stimmenanteile für die NPD über das Landesergebnis (3,3 Prozent) hinausragen (z. B. Wahlkreis Neubrandenburg-Neustrelitz-Uecker/Randow mit 5,0 E bzw. 4,6 Z). Hinter
dem Landesergebnis von Brandenburg (2,8 Prozent) für die NPD verbergen sich als Spitze Anteile von 4,0 der Zweitstimmen in den Wahlkreisen Uckermark I und Spree-Neisse II. In Berlin (Landesergebnis 1,6 Prozent der Z) behielt die NPD ihre Stammwählerschaft in den Bezirken, wo sie bereits in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten ist. Sie erreichte 3,0 in Marzahn-Hellersdorf, 2,8 in Lichtenberg, 2,6 in Treptow-Köpenick und 2,0 in Neukölln. In Bayern (Landesergebnis 1,3 Prozent) differieren die Wahlergebnisse für die NPD zwischen der Region Oberbayern mit 1,2 (E)/ 0,9 Prozent (Z) und der Oberpfalz mit 2,2 (E) /1,9 (Z), zwischen München mit 1,0 (E) /0,7 (Z) und Nürnberg mit 2,5 (E) /2,1 (Z) oder Deggendorf mit 3,3 (E) /2,3 (Z).

Bei einem Landesergebnis von 3,2 Prozent für die NPD in Thüringen meldeten fünf Wahlkreise Erststimmen für diese Partei von über 4 Prozent, drei weitere Wahlkreise kamen in diese Nähe. In einem Wahlkreis (Sonneberg-Saalfeld/Rudolstadt-Saale/Orla) erreichte auch deren Zweitstimmenanteil 4,1 Prozent.

Landtagswahl in Brandenburg

Die Prognose eines voranschreitenden Untergangs der DVU wird durch das Ergebnis der Partei in Brandenburg bestätigt. Nachdem sie zwei Wahlperioden im Landtag saß, flog sie diesmal mit einem Ergebnis von 1,2 % klar aus dem Landtag. Sicherlich war der Bruch des „Deutschlandpaktes“ von NPD und DVU und der Konkurrenzantritt durch die NPD ein Grund für das Scheitern. Die Deutlichkeit der Niederlage zeigt jedoch, dass die DVU keinerlei Zukunft hat. Demgegenüber sind die 2,5 % für die NPD eine bedrohliches Zeichen, dass bald auch Brandenburg zu den Schwerpunktländern der Partei werden könnte. Das Potenzial dazu ist im Land vorhanden, wie die Addition der Ergebnisse von NPD und DVU in einzelnen Regionen zeigt. Die REPs spielten mit 0,3 % keinerlei Rolle bei der Wahl.

Schleswig-Holstein

Mit 0,9 % der Stimmen verzeichnete die NPD eine Halbierung ihres Ergebnisses von 2005 (1,9 %). Erfreulich an diesem Ergebnis ist vor allem, dass die NPD damit knapp an der Schwelle zur Wahlkampfkostenerstattung vorbeigeschrammt ist und wenigstens nicht auch hier finanzielle profitieren kann.

Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus Bundestagsfraktion
DIE LINKE Roland Bach, Sprecherrat der BAG Rechtsextremismus der Partei DIE LINKE