HBgR Logo lang Bild

HBgR Logo lang Schrift

Flüchtlinge werden schikaniert

Marco Carini, taz-hamburg

Initiativen und Anwaltsverein beklagen zunehmende Repressionen gegen Asylsuchende und Migranten unter Schwarz-Grün

Das Urteil fällt vernichtend aus. "Die grüne Regierungsbeteiligung hat am repressiven Umgang mit Flüchtlingen nichts verändert", sagt Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Ausländerrecht. Wo die GAL früher aus der Opposition heraus noch medienwirksam die Praktiken der Ausländerbehörde kritisiert habe, lasse sie sich heute "von der CDU in der Innenpolitik immer wieder über den Tisch ziehen". So sei Hamburg "bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelungen", dafür aber ganz weit vorn, wenn es darum gehe, "Flüchtlinge zu schikanieren und ihnen ihre wenigen verbrieften Rechte zu nehmen".
Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat und Melanie Rinollo sowie Philipp Rotfisch, die für das "Café Exil" ehrenamtlich Asylsuchende in die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung an der Sportallee 70 (Groß Borstel) begleiten, nicken zustimmend zu den Ausführungen der Vertreterin des republikanischen AnwältInnenvereins. Sie haben eine lange Liste mit Rechtsbrüchen der Ausländerbehörde erstellt, bei denen MitarbeiterInnen des Café Exils Zeuge waren.

Weiterlesen