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SPD fordert mehr Einsatz gegen Rechts

Rebecca Kresse,  Hamburger Abendblatt

Innenexperte Andreas Dressel fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rechts: "Rechtsextremismus wird nicht nur in Sonntagsreden bekämpft."
Die Bilanz der NDP-Demonstration am Freitagabend ist ernüchternd: zwölf verletzte Polizisten, zahlreiche verletzte Demonstranten, insgesamt 60 Fest- und In-Gewahrsamnahmen. So erwartbar wie die Ausschreitung nach dem Aufmarsch der Rechten und der zunächst friedlichen Gegendemonstration - so vorhersehbar die politische Empörung vor und nach der Veranstaltung. Was aber tut der Senat abseits solcher Großveranstaltungen gegen Rechtsextremismus in der Stadt? "Zu wenig", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er fordert neben einem NPD-Verbotsverfahren auch eine stärkere Unterstützung der Hamburger Initiativen gegen Rechts.
"Bisher hat es Schwarz-Grün nur geschafft, die Zuständigkeit für Rechtsextremismus von der Sozial- in die Justizbehörde zu verlagern", kritisiert Dressel. Der Anteil, den Hamburg am Landesprogramm gegen Rechts selbst trage, sei "beschämend klein".

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