Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Wilhelmsburg [AAB/W]

DVU-Infostand gestört – kein Raum für Rechtsextremismus in Wilhelmsburg. Polizei geht brutal gegen AntifaschistInnen vor

Am heutigen Samstag, den 26. Januar 2008, versuchte die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) einen Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt auf dem Stübenplatz in Hamburg-Wilhelmsburg durchzuführen. Dies stieß auf massiven Protest von AnwohnerInnen und PassantInnen.

Mit rassistischen Parolen wie „Arbeit statt Zuwanderung“ ging unter anderem Matthias Faust (der Spitzenkandidat der DVU für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft) auf Stimmenfang. Gerade in dem von Arbeitslosigkeit geprägtem Stadtteil Wilhelmsburg versucht die DVU ihr fremdenfeindliches Gedankengut durch solch dumpfe Parolen mehrheitsfähig zu machen.

Dutzende AnwohnerInnen wollten diese offene Darstellung rassistischer Hetze nicht hinnehmen und versammelten sich spontan unmittelbar vor dem DVU-Stand. Zeitweise mehr als 50 Menschen brachten mit Transparenten und Sprechchören wie „Nazis morden, der Staat schiebt ab, das ist das gleiche Rassistenpack“, sowie „Für die Freiheit und das Leben, Nazis von der Straße fegen“, ihre antifaschistische und antirassistische Meinung zum Ausdruck. So konnte verhindert werden, dass die DVU weiterhin ihre Propaganda verbreiten konnte. Die DVU brach daraufhin ihren Stand

vorzeitig ab und verließ unter Polizeischutz den Stübenplatz.

Erschreckend war das harte Vorgehen der herbeigerufenen Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei. Circa 20 mit Helmen, Schutzpanzern und Knüppeln bewaffnete PolizistInnen sowie 10 StreifenpolizistInnen waren zum Schutz des DVU-Standes vor Ort. Die spontane Anmeldung einer Gegenkundgebung wurde von dem Einsatzleiter Herrn Petersen abgelehnt und der bereitstehenden Anmelderin mit Strafmaßnahmen gedroht. Daraufhin ging die Bereitschaftspolizei brutal gegen die anwesenden AntifaschistInnen vor. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Sechs Personen wurden zur Personalienfeststellung festgehalten, ihnen droht laut Auskunft der Einsatzleitung ein Verfahren wegen angeblichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Lieselotte Grünwald (26) vom Antifaschistischen Aktions Bündnis Wilhelmsburg [AAB\W] meint dazu: „Hier zeigt sich wieder einmal die Scheinheiligkeit der politischen Debatte in Deutschland. Während von Politikerinnen immer wieder entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus gefordert wird, antwortet die Polizei mit Brutalität und Repression auf einen Akt der geforderten Zivilcourage. Ich konnte beobachten, wie mehrere Personen zu Boden gerissen wurden oder mit dem Kopf gegen Einsatzfahrzeuge geschlagen wurden.“

Auch viele andere PassantInnen zeigten sich schockiert über das Vorgehen der Polizei. So Thomas Rainmund (41): „Ich konnte viel Unmut hören, sowohl wegen der DVU als auch der Polizei. Ein Anwohner meinte, hier beschütze die Polizei mit alten Nazimethoden die neuen Nazis. Es ist allerdings ein gutes Zeichen, dass so viele Menschen offen ihr Gesicht gegen Rechtsextremisten im Gewand von Parteien und Politikern zeigen.“

Auch in Zukunft werden wir dafür sorgen, dass DVU, NPD oder andere RassistInnen sich nicht in Wilhelmsburg etablieren können.

Das eroberte Wahlkampfmaterial werden wir bald seiner Bestimmung übergeben!

(Quelle: indymedia), siehe auch http://de.indymedia.org/2008/01/206340.shtml