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DIE LINKE fordert dienstrechtliche Schritte gegen Harburger Polizeichef

Rechtsextreme Vorfälle in Tostedt haben ein parlamentarisches Nachspiel

Hannover. Die rechtsextremen Vorfälle in der Gemeinde Tostedt haben ein parlamentarisches Nachspiel im Niedersächsischen Landtag. DIE LINKE hat eine kleine Anfrage eingebracht, um von der Landesregierung unter anderem zu erfahren, wie sie zu den Äußerungen des Harburger Polizeichefs steht. Dieser hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus indirekt erklärt, Neonazis gehörten zum politischen Spektrum dazu. Wörtlich sagte er: "Tostedt ist bunt und auch braun ist eine Farbe".

"Wir wollen wissen, welche Konsequenzen eine solch haarsträubende Aussage hat. Verharmlosende Äußerungen durch den Chef einer Polizeibehörde sind nicht akzeptabel", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie forderte die Landesregierung auf, dienstrechtliche Schritte gegen diesen Mann einzuleiten.


Zum Hintergrund: In der niedersächsischen Gemeinde Tostedt sind in jüngster Zeit verstärkt Neonazis aufgetreten. Der örtliche rechtsextreme Szeneladen namens "Streetwear Tostedt" hat auch das Neonazitreffen am 20. Juni in Eschede (Landkreis Celle) unterstützt. Wegen dieser Vorgänge in ihrer Gemeinde, hat die örtliche christliche Jugend einen offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit verfasst. Daraufhin gab es eine Veranstaltung zu diesem Thema, bei der der Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, laut Medienberichten erklärt hat, es gebe kein Problem mit Neonazis in Tostedt. Es gebe zwar eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern, was derzeit jedoch nicht besorgniserregend sei. Lehne warnte davor, Tostedt dürfe nicht einseitig polarisieren, die Rechten ausgrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit sein.

Christian Degener
DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Pressesprecher